(Udo Pastörs, NPD: Ich habe nur gesagt, dass diese Sondereinheit ein Beweis dafür ist, dass ein Sumpf aufzuarbeiten ist.)
Und deshalb, Herr Dr. Jäger, bitte setzen Sie Ihre Rede fort. Und ich bitte Sie, Herr Pastörs, nicht ständig zu unterbrechen.
Also, Herr Pastörs, bilden Sie sich nur nicht ein, dass ich mit Ihnen in einen Dialog eintreten würde.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ja, genau.)
dass Sie einen eingefleischten Demokraten zu einer Diskussion mit Ihnen über Rechtsstaatsthemen bringen.
Das werden Sie nicht hinkriegen. Ich werde Ihnen ab und zu mal ins Stammbuch schreiben, was Sie alles gegen diesen Rechtsstaat unternehmen,
aber ich werde niemals mit Ihnen darüber diskutieren, wie dieser Rechtsstaat zu funktionieren hat. Davon verstehen Sie nichts und den wollen Sie ja auch gar nicht.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Genau. – Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)
Und, meine Damen und Herren, warum ich für die demokratischen Fraktionen in diesem Landtag gern übernommen habe, hierzu zu sprechen, ist eins: Ich möchte gern, dass man diesem Diffamieren, diesem Pauschal-Verurteilen, diesem Vorverurteilen eines ganzen Berufsstandes entgegentritt.
Meine Damen und Herren, es hat – wie im Korruptionsbericht aufgeführt, es gibt mittlerweile einen Korruptionsbericht, alles, weil es ja gar keinen Straftatbestand gibt nach Ihrer Meinung –
300 staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren in zwei Jahren gegeben. Dennoch, im Gesamtumfeld aller ärztlichen Behandlungen ist dies eine verhältnismäßig geringe Zahl.
Nein, nein, wir reden nicht von der Dunkelziffer, wir reden von den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren. Die werden nur erhoben, wenn es einen Tatverdacht gibt,
das heißt, wenn es den – für mich als Demokraten und Rechtsstaatsvertreter ist das so –, wenn es einen Straftatbestand gibt, der nach Auffassung der Staatsanwaltschaft anhand konkreter Anschuldigungen erhoben werden kann,
Meine Damen und Herren, es ist deshalb völlig indiskutabel, mit gigantischen Schadenssummen und durchaus gezielt boshaften Äußerungen in der Öffentlichkeit hier Porzellan zu zerschlagen.
Wissen Sie, was Sie eigentlich tun? Sie greifen sehr stark in einen sehr, sehr menschlichen Bereich ein, das Verhältnis Arzt/Patient ist ein so hochsensibles. Ich wünsche Ihnen nicht, dass Sie einmal in die Situation kommen, das wünsche ich nämlich niemandem, dass es nur von Ihrem Vertrauen zu Ihrem Arzt abhängt, ob Sie überleben oder nicht. Ich wünsche Ihnen das nicht, denn das würde ich keinem Menschen wünschen. Aber es ist eine bodenlose Unverschämtheit,
Ich darf von dieser Stelle festhalten – und ich glaube, das ist bei Wohlmeinenden die sichere Meinung –, zumindest seit der Veränderung des Rechts der Sozialversicherung ist durch die Selbstkontrolle insbesondere der Kassen und der Kassenärztlichen Vereinigung ein Kon trollapparat aufgebaut worden, der mit Sachkunde genau solchen Missständen entgegenwirkt, und diese Kontrolle hat auch Erfolg.
Meine Damen und Herren, deswegen kommt es einfach jetzt darauf an, dass wir die Tatsachen benennen. Dagegen bin ich überhaupt nicht, also ich bin nicht, damit Sie mich gar nicht missverstehen, ich bin nicht jemand, der die Decke darüberdeckt, wenn jemand in diesem Bereich sich fehlverhält. Das ist vollkommen klar.
Wer sich strafrechtlich verantwortlich macht, muss auch zur strafrechtlichen Verantwortung gezogen werden.
Das ist sicher vollständig klar. Das haben die Ärzte aber auch erkannt, ihre Berufsvereinigung hat es erkannt, die Kassen haben es erkannt, dieses Kontrollsystem, das einem Rechtsstaat sehr gut ansteht, das aus dem eigenen Berufsstand heraus, das aus der Kassenärztlichen Vereinigung heraus, das von den Krankenkassen, übrigens auch von der von Ihnen so gehassten Pharmazeutischen Industrie, dort gibt es Kodexregelungen, wenn Sie die kennen würden,