Ich will hier nicht an dieser Stelle auf Koalitionsgespräche eingehen. Das ist zu dem Tagesordnungspunkt eben schon gemacht worden. Es wird von Spekulationen gesprochen, ob dieses oder jenes drinsteht. An solchen Spekulationen will ich mich nicht beteiligen, aber ich würde mich schon freuen, wenn am Rande dieses Koalitionsbeschlusses, der am Ende dieser Woche dann wohl stehen soll, wenn meine Informationen richtig sind, sich auch eine Ziffer wiederfinden würde, die wenigstens ansatzweise Hoffnung mit sich bringen würde, dass eine finanzielle Unterstützung für die wirtschaftlichen Interessen, die Infrastrukturinteressen unserer Häfen, unserer Verkehrsinfrastruktur damit verbunden wäre. In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung für diesen Antrag. – Danke schön.
Herr Kollege Schulte, ich will das ausdrücklich aufgreifen und Ihnen zusagen, dass die FDP-Fraktion und auch der FDP-Landesverband in Mecklenburg-Vorpommern alles tun werden, um genau diesem Anspruch gerecht zu werden, den Sie eben definiert haben,
dass wir sowohl für den Güterverkehr als auch für den Personenverkehr hier in Mecklenburg-Vorpommern eine für das Land vernünftige Lösung bekommen und auch eine Lösung bekommen, die unsere Seehäfen und unsere Infrastruktur zukünftig wettbewerbsfähig macht. Ich glaube, da sollten wir irgendwann Manns genug sein, diese Dinge gemeinsam über Parteigrenzen hinweg zu besprechen und auch nach vorne zu bringen.
Zu dem Antrag muss ich sagen, dass es eigentlich sehr schade ist, dass wir die Anträge der CDU-SPDKoalition immer zweimal abstimmen müssen, denn wir
haben am 08.10.2008 mit der Drucksache 5/1874 bereits einen Antrag genau zu diesem Thema, mit veränderter Überschrift, aber unter Punkt 2 den Ausbau der Strecke Rostock–Ribnitz-Damgarten West, also das VDE 1, mit drin gehabt, und wer sich die Begründung noch mal anschaut, da ist explizit auf die Problematik der Fehmarnbeltquerung hingewiesen. Also wir haben dem damals nicht zugestimmt. Aber ich glaube, Sie haben eine Mehrheit dafür gefunden, Ihrem Antrag damals zuzustimmen. Es ist für uns eigentlich nicht der richtige Ansatz, dass wir Ihre Anträge jetzt zweimal hier abstimmen, einmal sollte reichen. Dieser Antrag ist inhaltlich für uns nicht von Substanz und auch nicht wichtig.
(Reinhard Dankert, SPD: Könnt ihr diesmal ja zustimmen. – Volker Schlotmann, SPD: Sie sind doch Mecklenburger. Nur Beharrlichkeit führt zum Ziel.)
Eines will ich dann aber auch noch mitnehmen – und auch das begrüße ich ausdrücklich –: Ich begrüße die vom Verkehrsminister hier sehr klar und sehr deutlich formulierte Hoffnung, dass es mit einer schwarz-gelben Koalition und einem neuen Verkehrsminister endlich, so hat er das formuliert, zur Umsetzung der notwendigen Prozesse kommt. Und wir begrüßen das wirklich sehr klar und sehr deutlich, dass man das dann auch schafft und die Kraft hat und sagt, bisher haben wir es nicht geschafft, bisher haben wir das nicht erreicht und wir setzen an die neuen Rahmenbedingungen große Hoffnung. Von der Warte, Herr Schulte, sind wir bei Ihnen, Herr Schlotmann, wir sind bei Ihnen. Bei Ihrem Antrag sind wir nicht. Wir werden ihn ablehnen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Volker Schlotmann, SPD: Werden Sie denn Verkehrsminister? Ist das schon alles klar?)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mir den Antrag angeschaut und muss Ihnen sagen, man könnte die Frage stellen, warum jetzt erst dieser Antrag, denn die Regierungszeit in Berlin ist zu Ende gegangen und da haben bis vor Kurzem die Leute regiert, die auch im Moment hier in Mecklenburg-Vorpommern so tun, als würden sie das Land regieren. Insofern interpretieren wir das so, als dass die SPD-CDU-Regierung hier der neuen Regierung offensichtlich mehr Kompetenz in dieser Sache zutraut als ihrer eigenen bis dato.
Unsere Position zu dem gesamten Themenkomplex ist erstens, wir müssen zunächst einmal Klarheit schaffen, was die Bahn angeht. Wir von der NPD-Fraktion wollen selbstverständlich, dass die Bahn in staatlicher Hand bleibt. Die Bahn gehört nicht als Spekulationsobjekt den Investoren weltweit zur Verfügung gestellt. Und wenn das sichergestellt ist, dann sind wir der Meinung, dass selbstverständlich die Investitionen, die notwendig sind, auch sehr zügig vorangetrieben werden müssen.
Wir haben in den letzten Jahren vonseiten des Bundes pro anno 2,5 Milliarden Euro in die Bestandsinvestitionen hineininvestiert. Das Ergebnis bis heute ist erschre
ckend. Die Strecke Lübeck–Bad Kleinen sollte ursprünglich auf eine Geschwindigkeit von 160 km/h gebracht werden. Das heißt, wir wollten dort konkurrenzfähiger sein zu anderen Verkehrsmitteln. Das ist bis heute nicht geschehen. Das zweigleisige Vorhaben, die Strecke Rostock–Stralsund, ist stocken geblieben. Auch das ist – trotz der immensen Anstrengungen und der diversen Anträge hier, man möge das gesamte Konzept nach vorne bringen – nicht vollendet worden. Die Sanierung der Strecke Schwerin–Bad Kleinen ist ebenfalls ein Bild, was uns nicht zufriedenstellen kann. Die Sanierung der Strecke Schwaan–Rostock ist ebenfalls ein Gebiet, was nicht vollendet ist. Und dann kommt noch der Bahnknotenpunkt Rostock. Der Bahnknotenpunkt Rostock hinkt ganz weit hinter dem Fahrplan hinterher, der ursprünglich vorgesehen war.
Und was tut die Bundesregierung? Die Bundesregierung sagt, wir machen eine Bedarfsplanungsprüfung, und das bedeutet konkret, dass das gesamte Konzept zunächst einmal wieder auf dem Prüfstand liegt und überhaupt in keinster Weise Fortschritt zu erwarten ist.
Wir von der NPD-Fraktion glauben, dass das ein vorgeschobenes Argument ist, um die leeren Kassen in Berlin zu kaschieren, Kompetenz vorzutäuschen und damit vorzutäuschen, dass man zwar handeln will, aber dass man zunächst mal wieder zum x-ten Mal überprüfen will.
Es gibt eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag vom 12.02.09 bezüglich des Ins-Benehmen-Setzens der Bundesrepublik Deutschland mit seinen Nachbarländern in Bezug auf Verkehrstrassenführungen. Und da antwortet die Bundesregierung,...
(Der Abgeordnete Udo Pastörs beendet seine Rede bei abgeschaltetem Mikrofon. – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)
Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen den dritten Ordnungsruf. Ich habe Sie genug ermahnt. Und da Sie schon belehrt wurden bei zwei Ordnungsrufen, ist Ihnen damit entsprechend des Paragrafen 98 das Wort entzogen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! All das, was gesagt ist, versichere ich Ihnen, werde ich nicht wiederholen.
Das politische Erfordernis dieses Verkehrsprojektes ist uns noch mal in Erinnerung gebracht worden. Ich bin Landtagsabgeordneter in Mecklenburg-Vorpommern und gestern haben wir ja gehört, dass man als Landtagsabgeordneter auch eine regionale Verantwortung hat. Diese regionale Verantwortung möchte ich hier kurz zum Ausdruck bringen.
Wir haben die Küstenautobahn gebaut, wir haben den Rügenzubringer gebaut, wir haben eine neue Rügenquerung, und wenn du œwern Sund bist, stehst up‘m Acker. Das ist die bittere Wirklichkeit. Wir haben die Eisenbahnstrecke von Sassnitz nach Stralsund weitgehend ertüchtigt und wenn du in Stralsund rausfahren willst mit der Eisenbahn, dann stehen die roten Ampeln vor dir, weil du mit einer eingleisigen Strecke fertigwerden musst. Das ist das Thema, was ich hier noch mal kurz vertiefen möchte.
Die Anbindung eines sehr wichtigen Hafens in SassnitzMukran an das europäische Schienennetz gen Westen ist außerordentlich wichtig. Manchmal lässt die Bahn erkennen, dass sie das auch erkannt hat, aber allein ihr fehlt der Wille, es umzusetzen. Das ist auch das Anliegen des heutigen Antrages, dass sich dieser Landtag hier noch einmal positioniert und dass unser Verkehrsminister, wie er uns gesagt hat, die notwendigen Aktivitäten der Erinnerung in Richtung Berlin weitergibt.
Herr Methling, hätten Sie diesen Zwischenruf nicht gebracht, wüsste ich gar nicht, warum ich hier vorne stehe.
Gehen wir mal von der Seeverkehrsprognose aus. Gehen wir mal davon aus, dass es uns gelungen ist, in Mukran einen ganz wichtigen Seeverkehrsumschlagplatz für den Bau der Ostseepipeline zu errichten. Und es gilt zu hoffen, dass dieser Hafen auch zukünftig der Basishafen für diese Leitung sein wird.
Wir wissen, dass in Ust-Luga in der Nähe von Sankt Petersburg ein neuer leistungsfähiger Seeverkehrseisenbahnverkehrshafen gebaut wird. Dieser Eisenbahnverkehrshafen wird an dem einzigen Standpunkt, den es in Richtung Westen gibt, in Sassnitz-Mukran seine Güter umschlagen. Auch dann werden wir vor dem Problem der roten Ampel in Stralsund stehen, wenn es in Richtung Westen geht. Und da tut uns die Fehmarnbeltquerung, so unnötig das viele hier ansehen, gar nichts an, denn es geht um die Anbindung der Osteuropaverkehre und deren Weiterleitung in Richtung Westen, Hamburg– Maschen. Das ist ein nach meinen Vorstellungen ganz wichtiges Argument dafür, dass wir auf die Durchsetzung und die Umsetzung des Verkehrsprojektes Nr. 1 dringen müssen.