vom Bund tatsächlich etwas bekommen, denn seit 1991 haben wir auf grünes Licht und das dazugehörende Geld
Und, meine Damen und Herren, Sie mögen jetzt vielleicht denken, das gehört nicht zu dem Thema, aber ich halte das sehr wohl für einen entscheidenden Punkt bei diesem Thema Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 1. Damit geht für mich die klare Ansage einher, dass eine Bahnprivatisierung mit uns nicht zu machen ist. – Herzlichen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Birgit Schwebs, DIE LINKE: Genau, das ist die Voraussetzung.)
Ja, aber nicht, weil ich die gleiche Rede habe oder dieselbe Rede wie der Minister, sondern weil ich immer noch erhebliche Schwierigkeiten habe, den hier in Rede stehenden Antrag der Koalition richtig zu bewerten, vielleicht, weil der Urheber die CDU ist.
Ist es jetzt mit dem Vertrauen auf den Koalitionspartner vorbei, dass man den eindeutigen Verlautbarungen des Verkehrsministers im Verkehrsausschuss, in Landtagsreden und nicht zuletzt in der Presse keinen Glauben schenkt? Ich jedenfalls konnte erst am 12. August dieses Jahres in der SVZ unter der Überschrift „Schlotmann drängt auf schnellen Bahnausbau“ ein längeres Interview mit dem Minister lesen, in dem er sich zumindest zum ersten Punkt Ihres Antrages, meine Damen und Herren, ganz deutlich bekannte.
Davon mal abgesehen wird diese Forderung sicherlich von allen Fraktionen des Landtages getragen und mein Kollege Ritter sagte vorhin, dazu gab es schon eine Million Beschlüsse hier in diesem Landtag. Wir haben also schon oft genug darüber diskutiert und haben es auch schon beschlossen.
Allerdings – und da gebe ich dem Verkehrsminister recht – habe ich erhebliche Zweifel, ob dieses Projekt überhaupt vollendet werden wird, wenn Schwarz-Gelb wiederum einen Börsengang der Deutschen Bahn AG in Angriff nehmen wird.
Deshalb hätte wohl ein Punkt 3 in den Antrag gehört, der die Landesregierung auffordert, die neue Bundesregierung dahin zu bringen, dass sie auf den Börsengang verzichtet, um solche wichtigen Projekte wie dieses Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 1 nach 20 Jahren endlich fertigzustellen. Aber das wäre in der Koalition hier in Schwerin wohl nicht mehrheitsfähig gewesen. Wenn der Antrag also als öffentliche Unterstützung des Landtages für Minister Schlotmann gedacht ist, der diesem Anliegen offensichtlich mehr Aufmerksamkeit schenkt als sein Vorgänger, kann ich mit dem Antrag durchaus leben. Zumindest schadet die Zustimmung zu diesem Punkt nicht.
Der zweite Punkt des Antrages ist so offen gehalten, dass auch hier sicherlich Einigkeit im Landtag herrscht. Allerdings lässt es sich dann gut darüber streiten, Herr Stein, was man unter geeigneten Maßnahmen versteht, die den Anschluss unserer Seehäfen an den skandinavischen und, ich möchte hinzufügen, als Chance auch an den osteuropäischen Seeverkehr ermöglichen.
Positiv sehen wir dabei zum Beispiel den Ausbau der Schienenstrecke Rostock–Berlin beziehungsweise Ros tock–Neustrelitz–Berlin, bei dem die maximale Radsatzlast des Bahnkörpers auf 25 Tonnen erhöht wird. Indem diese Strecke dann für den Güterverkehr ertüchtigt wird, wird die andere Strecke Berlin–Rostock einerseits entlastet und andererseits die Hinterlandanbindung des Seehafens Rostock verbessert. Damit wird die Möglichkeit geschaffen, den Güterverkehr besser auf die Schiene zu verlagern.
Ich bin gespannt auf den zweiten Beitrag von Herrn Stein in dieser Debatte, wo dann die Vorschläge der CDU dargestellt werden, wie denn die Staubsaugereffekte, die durch die Fehmarnbeltquerung unweigerlich entstehen werden, für die Seehäfen in unserem Land abgemildert werden. Im neuen Doppelhaushalt ist unter den Stichworten „Wirtschaftsförderung“ und „Hafenstruktur“ schon einiges nachzulesen, was wir auch unterstützt haben. Aber wozu dann nun dieser Antrag?
Und, meine Damen und Herren, wenn wir ehrlich zueinander sind, dann sollten wir offen sagen, wenn die Fehmarnbeltquerung kommt, werden wir abgehängt. Dann wird es nicht reichen, einfach nur die Umsetzung des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit Nr. 1 zu forcieren, und es bedarf weitreichenderer Überlegungen über die Zukunftsfähigkeit der Hafenstandorte in unserem Land, als nur auf eine Kompensation aus dem Bund zu hoffen oder diese einzufordern.
Der Minister hat angerissen, worin eigentlich die Erwartungen liegen, die vor uns stehen. Ich finde, Herr Stein, dieser Antrag sagt so wenig, ist so ziellos, dass man ihm einfach nicht zustimmen kann. Hätten wir als Opposition diesen Antrag gestellt, dann weiß ich genau, was Sie, meine Damen und Herren aus den Koalitionsfraktionen geantwortet hätten: Lassen Sie mal, Frau Schwebs, die Regierung macht schon.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Manchmal – das muss man ja ganz offen sagen – verliert man auch tatsächlich die Lust an Landtagssitzungen. Und wenn ich die Landtagssitzung heute hier erlebt habe – und ich meine jetzt nicht diesen Tagesordnungspunkt, sondern den davor –,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Udo Pastörs, NPD: Es zwingt Sie doch keiner, hier zu reden. Ja, das ist so, Herr Kollege. Sie können Ihre Sachen nehmen, dann ist das hier erledigt.)
Meine Damen und Herren, Herr Minister Schlotmann hat deutlich gemacht, dass alle Landesregierungen hier unabhängig von der parteipolitischen Couleur sich dafür eingesetzt haben, dass eine der wichtigsten Verkehrsverbindungen in diesem Land von Lübeck über Schwerin, Rostock nach Stralsund tatsächlich so ausgebaut wird, wie es die wirtschaftliche Entwicklung dieses
Landes bedarf. Es ist ein Trauerspiel – und das sage ich auch unter dem Gesichtspunkt, dass der letzte Bundesverkehrsminister von der SPD gestellt worden ist, so selbstkritisch muss man sein –, dass es bis heute nicht fertig ist.
Natürlich wissen wir alle, die sich damit beschäftigt haben, dass nicht das Bundesverkehrsministerium für den Ausbau zuständig ist, sondern die Deutsche Bahn, genauer gesagt DB Netz, und DB Netz von Anfang an kein Interesse daran hatte, tatsächlich das Geld dort auszugeben. Wir werden darauf vertröstet, dass Maßnahmen im Rahmen der normalen Erhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden, anstatt dass der Ausbau so stattfindet, wie er eigentlich den Interessen dieses Landes entsprechen würde. Und es wundert mich nicht – auch das möchte ich an dieser Stelle ganz offen sagen –, dass ein Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG, der jahrelang vorrangig die Privatisierung und nicht den Ausbaus des Verkehrsnetzes der Deutschen Bahn in Deutschland betrieben hat, gleich hinterher wieder einen gut bezahlten Posten bei Morgan Stanley gefunden hat, dem Unternehmen, das er entsprechend vorher beraten hat.
Aber, meine Damen und Herren, wir haben eine neue Bundesregierung, wir werden eine neue Bundesverkehrsministerin, einen neuen Bundesverkehrsminister bekommen,
Man muss zusehen, dass das, was in den vergangenen Jahren nicht in unserem Interesse so durchgesetzt worden ist, jetzt tatsächlich in Angriff genommen wird. Da hat auch die neue Bundesregierung nur begrenzte Einflussmöglichkeiten, aber diesen Einfluss auf die Deutsche Bahn, auf die DB Netz sollte sie nehmen.
Was mir persönlich in diesem Zusammenhang mit diesem Antrag auch wesentlich wichtiger ist, ist der Punkt 2, Maßnahmen zu ergreifen, die den Anschluss der ostdeutschen Seehäfen an den skandinavischen Verkehr trotz Ausbaus der Fehmarnbeltquerung sicherstellen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, es ist eine breite Zustimmung in diesem Landtag gewesen, die sich immer dagegen ausgesprochen hat. Es hat auch eine breite Zustimmung über alle Parteien gegeben in diesem Land, auch der Kolleginnen und Kollegen, die im Bundestag sitzen, die sich in der Vergangenheit sehr zurückhaltend – ich will es mal vorsichtig formulieren – im Hinblick auf die Fehmarnbeltquerung geäußert haben. Aber das Ding wird kommen und es kostet allein, wenn die Zahlen richtig sind, und bis der Bau vorhanden ist, wird es wahrscheinlich noch teurer werden, aber nach dem derzeitigen Plan allein die Hinterlandanbindung in Schleswig-Holstein rund 800 Millionen Euro.
Was man als Land – und darauf hoffe ich einfach, dass das keine parteipolitische Frage ist – erwarten muss, dass die wirtschaftliche Entwicklung dieses Landes dann auch so gestärkt wird, dass entsprechende Zahlungen, und ich träume da gar nicht mal von 800 Millionen, mit einem Zehntel davon wäre ich schon zufrieden, hier in dieses Land fließen, da geht es dann teilweise um ganz einfache Maßnahmen, Infrastrukturmaßnahmen, wie zum Beispiel die Verlängerung der Strecke von Rehna nach Lübeck, die hier tatsächlich in Westmecklenburg auch schon die Nahverkehrsanbindung verbessern würde. Und es geht natürlich auch darum – das muss man ganz deutlich sagen –, den Anschluss unserer Häfen an den skandinavischen Seeverkehr, aber auch in Richtung Südosteuropa zu verbessern. Das ist nicht allein nur im Interesse unseres Landes, das ist im Interesse der gesamten wirtschaftlichen Entwicklung Ostdeutschlands und ich habe die Hoffnung, dass das tatsächlich dann auch Eingang findet in die Koa-Gespräche.
Ich will hier nicht an dieser Stelle auf Koalitionsgespräche eingehen. Das ist zu dem Tagesordnungspunkt eben schon gemacht worden. Es wird von Spekulationen gesprochen, ob dieses oder jenes drinsteht. An solchen Spekulationen will ich mich nicht beteiligen, aber ich würde mich schon freuen, wenn am Rande dieses Koalitionsbeschlusses, der am Ende dieser Woche dann wohl stehen soll, wenn meine Informationen richtig sind, sich auch eine Ziffer wiederfinden würde, die wenigstens ansatzweise Hoffnung mit sich bringen würde, dass eine finanzielle Unterstützung für die wirtschaftlichen Interessen, die Infrastrukturinteressen unserer Häfen, unserer Verkehrsinfrastruktur damit verbunden wäre. In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung für diesen Antrag. – Danke schön.