Zweitens verfolgen wir an der Stelle Empfehlungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Diese Zahl ist ja nicht von uns ersonnen worden.
Und drittens ist es selbstverständlich – deswegen bin ich noch mal nach vorne gegangen –, dass es nicht mit einer Summe an staatlicher Leistung getan ist. Natürlich muss es um existenzsichernde Arbeitsplätze gehen, natürlich muss es um existenzsichernde Grundsicherung gehen und natürlich muss es um solche Dinge gehen, die die SPD erfreulicherweise auch umtreibt, wie Mindestlohn, existenzsichernden Mindestlohn.
Und wenn hier die Frage von Frau Tegtmeier gestellt wird, habt ihr das denn überhaupt mal durchgerechtet, dann ist es interessant, dass die Frage kommt, denn die Zahlen schwanken zwischen 6.000 und 14.000 Betroffene. Das Bundesamt für Statistik hat interessante Zahlen für die ganze Bundesrepublik, das Landesamt für Statistik leider nicht und schon gar nicht aktuell. Aber die Zahlen, die uns vorliegen, schwanken zwischen 6.000 und 14.000. Also geht es um eine Summe von, ich sage mal, 14.000 Bedürftigen mal 75 Euro mal 12 Monate im Jahr. Das wäre die Summe und insofern ist sie auch bezifferbar.
Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, wenn von Summen die Rede ist, 345 Euro werden ab 1. Januar nicht mehr 345 Euro wert sein. Allein die Erhöhung der Mehrwertsteuer steuert aus diesem Betrag 10 Euro und 5 Cent dann monatlich raus. Das darf man nicht unter den Tisch
(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS: Sehr richtig. – Zuruf von Birgit Schwebs, Die Linkspartei.PDS)
dass Sie mit dem Grundgesetz auf Kriegsfuß stehen. Ja, Artikel 31 Grundgesetz, lesen Sie es bitte nach, Landräte haben keine gesetzgeberische Gestaltungskompetenz und gestaltend kann auch in Bundesgesetze das Land nicht eingreifen. So sagt es das Grundgesetz. Lesen Sie es bitte nach.
Herr Kuhn, Sie – und damit möchte ich schließen – haben sich bekannt, Sie wollten Hartz IV schon immer und wollen es auch heute noch. Ich fi nde es beschämend, denn heute, auch heute an dieser Stelle, ist die Frage, wessen Interessen nehmen wir wahr, für wen wollen wir da sein. Ich habe heute früh ein Buch angefangen zu lesen, das fi nde ich sehr interessant, von Christa Wolf, die ich sehr verehre. Gleich auf den ersten Seiten in einem Essay über den Schriftsteller Böll: „Wir sollten unser wahres Interesse erkennen lassen“, fordert sie, „die Solidarität mit den Verlierern des ungeheueren ökonomischen Umverteilungsprozesses praktizieren.“ Und nicht mehr und nicht weniger wollten wir mit diesem Antrag. – Schönen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS auf Drucksache 5/76. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS auf Drucksache 5/76 bei Zustimmung durch die Fraktionen der Linkspartei.PDS und NPD sowie Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU und FDP abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 7: Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung – Abschluss von folgenden Bund-Länder-Vereinbarungen: 1. Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern über die Errichtung einer gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK-Abkommen) und Anlage, 2. Ausführungsvereinbarung über die gemeinsame Förderung von Forschungsbauten an Hochschulen einschließlich Großgeräten nach Artikel 3 Abs. 2 GWK-Abkommen – Ausführungsvereinbarung Forschungsbauten an Hochschulen einschließlich Großgeräten, 3. Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern über die Errichtung eines Wissenschaftsrates vom 5. September 1957 in der Fassung vom 27. April 2005 – Fassung mit Änderungsvorschlägen, 4. Verwaltungsabkommen über das Zusammenwirken von Bund und Ländern gemäß Artikel 91b Abs. 2 GG (neu) (Abkommen zur Gemeinschaftsaufgabe im Bereich Bil
dung) und die Anlage zum Verwaltungsabkommen über das Zusammenwirken von Bund und Ländern gemäß Artikel 91b Abs. 2 GG (neu) (Übergangsregelungen), auf der Drucksache 5/74.
Unterrichtung durch die Landesregierung: Abschluss von folgenden Bund-Länder-Vereinbarungen: 1. Verwaltungsabkommen zwischen Bund
(Stand: 6. Oktober 2006) 4. Verwaltungsabkommen über das Zusam- menwirken von Bund und Ländern gemäß Artikel 91b Abs. 2 GG (neu) (Abkommen
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Seitens der Fraktion der Linkspartei.PDS ist beantragt worden, die Unterrichtung durch die Landesregierung auf Drucksache 5/74 zur federführenden Beratung an den Bildungsausschuss sowie zur Mitberatung an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Danke schön. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Überweisungsvorschlag angenommen.
Vereinbarungsgemäß rufe ich an dieser Stelle den Zusatztagesordnungspunkt auf: Beratung des Antrages der Fraktion der Linkspartei.PDS – Internationale Wanderausstellung „Anne Frank und wir“, auf der Drucksache 5/103.
Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS: Internationale Wanderausstellung „Anne Frank und wir“ – Drucksache 5/103 –
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! „Anne Frank und wir! Zivilcourage gestern und heute“ ist ein Modellprojekt des Anne Frank Zentrums Berlin, das im Rahmen des Bundesprojektes „CIVITAS – initiativ gegen Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern“ sowie mit Unterstützung der Bundeszentrale für politische Bildung realisiert wurde. Im Landkreis Nordvorpommern haben die in unserem Antrag genannten Vereine und Verbände, die Stadt Grimmen, aber auch
Zivilgesellschaftliches Engagement, politisches Wissen und politisches Handeln junger Menschen sollen gleichermaßen durch dieses Projekt gefördert werden. Im Mittelpunkt des Projektes steht eine Ausstellung, die vom Anne Frank Haus in Amsterdam entwickelt und produziert wurde. Ausgehend von Zitaten aus dem AnneFrank-Tagebuch und von anderen Zeitzeugen wird die Geschichte der Familie Frank jugendgerecht erzählt. Die Lebensgeschichte ist in historische Hintergründe eingebettet und spannt den Bogen von der Vergangenheit zur Gegenwart. Was passierte damals, was passiert heute, ist eine Frage, die dabei immer wieder gestellt wird. Die Ausstellung lebt deshalb einerseits von den Exponaten, aber auch und gerade von Begleiterinnen und Begleitern der Exposition.
Jugendliche aus Nordvorpommern selbst führen durch die Ausstellung, stellen lokale Bezüge her. Sie haben im Vorfeld lokale historische und gegenwartsorientierte Zusammenhänge recherchiert und präsentieren diese in der Ausstellung. 13 interessierte Jugendliche wurden in einem Vorbereitungsseminar des Anne Frank Zentrums am 4. und 5. Dezember auf diese Tätigkeit vorbereitet und erfüllen damit mit ihrer eigenen Tätigkeit dieses Projekt mit Leben. Die Jugendlichen selbst stellen bei der Führung durch die Ausstellung dann entsprechend lokale Bezüge her, haben sich eben im Vorfeld mit Geschichte und Gegenwart intensiv auseinandergesetzt. Fragen stellen sie: Wie sah das jüdische Leben 1933, nach 1933, vor 1933 in unserer Region aus? Wie hat damals das zivile Umfeld reagiert? Wie ist die Situation heute? Wer setzt sich heute gegen Diskriminierung anderer Menschen und für ein friedliches tolerantes Miteinander ein? Die Jugendlichen präsentieren dann ihre Ergebnisse und Eindrücke auf variabel gestaltbaren Ausstellungsfl ächen. Dadurch treten sie mit ihrem Thema und gleichzeitig mit ihren Vorstellungen an die Öffentlichkeit. Zum Projekt gehören auch Begegnungen der Jugendlichen mit Verantwortlichen aus dem öffentlichen Leben zu unterschiedlichsten Themen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sehen also, hier wurde anhand einer Ausstellung sehr intensive Vorbereitungsarbeit geleistet. Heute um 14.30 Uhr wurde die Ausstellung eröffnet und im Rahmen der Präsentation, die in den nächsten Tagen im Monat Dezember von uns besucht werden kann, wird ein nachhaltiges Netz an Kontakten geknüpft. Es wird also auch Gespräche mit Vertretern der Öffentlichkeit, ich hoffe, auch mit Abgeordneten von uns hier geben. Diese Aktivitäten, davon gehe ich aus, davon geht unser Antrag aus, dienen dazu, zivilgesellschaftliche Strukturen zu stärken, und verdienen unsere uneingeschränkte Unterstützung.
Am Montag nun, anlässlich einer Gesprächsrunde, die ich in Grimmen hatte, habe ich davon erfahren, dass – inzwischen sind die Vorgänge auch den Medien zu entnehmen – eine Gruppe junger Männer mit offensichtlich rechtsextremem Hintergrund massiv das Vorbereitungsseminar gestört hat. Ein ehemaliger Landtagskandidat der NPD hatte vorab versucht, ebenfalls am Vorbereitungsseminar teilzunehmen, war aber aufgrund seiner Haltung abgelehnt worden. Sein telefonisches Bemühen ist als unerlaubter Mitschnitt auf einer CD dokumentiert und junge Leute haben diese CDs an Einwohner verteilt. Bekannte haben mich auch darüber informiert. Auf dieser CD wird das Andenken von Anne Frank der Lächerlichkeit preisgegeben. Die Echtheit des Tagebuchs wird infrage
gestellt und die verächtlichen Texte werden mit rechten Rocktiteln gemixt, wobei ein Titel wohl lautet: „Ich bin mit Leib und Seele Nazi“. Inzwischen wurde das Innenministerium von den Veranstaltern informiert und die Eröffnung der Ausstellung durch Polizeikräfte geschützt.