Jetzt wollen wir mal darüber reden, was letztendlich im Durchführungssystem für große Fehler bestehen. Die halte ich nach wie vor für hochproblematisch, auch in der Form, dass ich sage, hätten doch damals nur viel mehr dieses Optionsmodell genommen
und gesagt: Gerade in den neuen Bundesländern, wo wir auf 20 Arbeitslose nur eine offene Stelle haben, wie soll denn da eine Vermittlung passieren, wie soll man denn da jugendlichen Arbeitslosen eine Chance geben? Da kann ich doch nur sagen, nehmt das Geld und setzt das in Wirtschaftsförderung ein, damit hier wieder vernünftig Betriebe angesiedelt werden können, dass die Leute in Arbeit kommen! Da ist doch kein Einziger dabei, der sagt, ich hätte also gerne jetzt diese Stütze, die da beschlossen worden ist,
dazuverdienen können, ich möchte einen 1-Euro-Job haben. Daran krankt die ganze Angelegenheit doch schon und da müssen wir sehen, dass hier Abhilfe geschaffen wird
(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Richtig. Völlig richtig. – Zuruf von Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS)
und dass dieses schwierige Monstrum, dass dieses schwierige Monstrum, das da letztendlich mit der Arge, die gegründet worden ist, und den Kosten, die da im Personalbereich natürlich auch angestanden haben, wieder auf ein Normalmaß zurückkommen.
Und es ist nicht notwendig, dass jetzt alles Bundesbedienstete in der Arge arbeiten und die müssen zwei Gehaltssätze höher haben et cetera, für 170 Jugendliche muss ein Betreuer da sein und, und, und. Das sind alles Dinge, mit denen müssen wir uns letztendlich auseinandersetzen.
Metamorphose der Linkspartei. Ich will es nur mal sagen, Herr Holter ist ja jetzt gerade nicht im Plenum, aber wenn ich die Bibel hier an exponierter Stelle hochhalte, dann sollte ich auch wissen, was drinsteht.
Und wenn ich das Alte Testament heranziehe, um den Sonntag gegen Kommerzüberhang zu verteidigen, dann sage ich, im Alten Testament war es der Sabbat, der geheiligt werden sollte, und nicht der Sonntag.
Aber nur so weit. In gewisser Weise freuen wir uns natürlich über jeden verlorenen Sohn, der wieder zurückkommt.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der NPD – Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, und Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS)
Aber ich will nur darauf aufmerksam machen, es ist schon interessant, wie populistisch Sie an die Dinge herangehen und auch mit wie viel Pharisäertum
(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Nun aber mal vorsichtig! – Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)
Das muss ich wirklich so sagen. Sie müssen sich dann auch das gefallen lassen, was an Reaktionen passiert.
Wir haben vorhin darüber gesprochen, dass es schon in unserer eigenen Hoheit liegt, wenn es um das Arbeitslosengeld II geht, die Regelsätze, die die Länder festlegen
können, dass bei uns selber in dieser Form eine politische Verantwortung liegt. Es reicht nicht aus, dass die PDS jetzt einfach sagt, wir erhöhen auf 420 Euro, damit ist allen Genüge getan,
(Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Das hat doch gar keiner gesagt. – Zuruf von Irene Müller, Die Linkspartei.PDS)
damit können die Menschen in dieser schwierigen wirtschaftlichen Situation ihr Leben bestreiten und das, was letztendlich im Bereich der Sozialhilfe SGB XII passiert, das delegieren wir ganz charmant auf die Kommunen, da können die die Lasten wieder tragen,
da können die als örtlicher und überörtlicher Träger der Sozialhilfe letztendlich für die Kosten aufkommen. Das wollen wir nicht. Wir werden uns gemeinsam bemühen in der großen Koalition, hier rot-schwarz, da schwarz-rot, um vernünftige Regelungen und Nachbesserungen in dem Bereich, was das Arbeitslosengeld II betrifft. Das ist ein Schaufensterantrag von Ihnen, Windowdressing, das können wir als Union nur ablehnen. – Herzlichen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Heiterkeit bei Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Das war aber volles Windowdressing von Ihnen.)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der Linkspartei.PDS der Abgeordnete Herr Koplin. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Natürlich habe ich im Vorfeld überlegt, wie trägt man ein solches Problem hier vor.
Und ich habe es bewusst polemisch machen wollen, nicht so heiter wie Sie, Herr Kuhn, denn für Heiterkeit ist da kein Anlass.
(Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Das war nicht heiter. – Zuruf von Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS)
In Ihrem Wahlkreisbüro, denke ich mal, sprechen auch Hartz-IV-Opfer vor, genauso wie in meinem Wahlkreisbüro. Und was ich da erlebe, stellt sich mir dar wie jemand, der mit Boxhandschuhen auf die betroffene Person zugeht. Und soll die – und für die habe ich jetzt gesprochen hier –, soll die Person mit einer Pfauenfeder dagegen angehen, der eine aggressiv und Druck machend und der andere wedelt sozusagen mit etwas Seichtem und sagt, bitte, bitte, mach doch nicht so doll? Also das ist keine Art der Auseinandersetzung und insofern habe ich diesen polemischen Ansatz gewählt und halte ihn auch für gerechtfertigt. Denn genauso wie in Ihrem Wahlkreisbüro kommen zu mir Menschen, junge Menschen, die jetzt in Bedarfsgemeinschaften geworfen werden, die mit 25 Jahren entmündigt werden, keine Ansprüche haben auf Rentenversicherung, und für die
Hier gilt es zu sagen, für wen will ich Politik machen, für wen will ich da sein. Sie haben sich positioniert und das ist schon mal sehr wichtig zu wissen. Zu mir kommen genauso wie zu Ihnen ins Wahlkreisbüro Menschen. Ich hatte diese Woche eine Frau aus Neustrelitz, Frau F., die darüber gesprochen hat, in welch entwürdigender Art und Weise zu ihr, ich sage mal, die „Sozialpolizei“ kommt und Unterwäsche zählen will, ja, oder nachschauen will, wie viel Zahnbürsten im Becher stecken. All das spielt schon eine Rolle und all das muss auch zur Sprache gebracht werden.
Und da bin ich schon traurig, Herr Grabow, denn kleine Handwerker gegen Sozialhilfeempfänger auszuspielen, das halte ich für unangebracht.
Natürlich ist es keine gerechte Entlohnung, wenn kleine Handwerker mit 300 Euro nach Hause gehen oder, wie ich diese Woche erfahren konnte, dass viele Künstlerinnen und Künstler gerade mal 200 bis 250 Euro im Monat haben für ihre Existenz oder wie man das auch immer bezeichnen will.
Frau Tegtmeier sagte, unser Antrag strahle eine gewisse Resignation aus. Sie sagten, es wirkt wie aufgeben. Ich denke, das tut er überhaupt nicht. Diese Frage, auf 420 Euro zu kommen, ist ein erster Schritt. Es geht ja erst mal darum, aus der Armut herauszukommen. Die Bundesregierung selbst hat im vergangenen Jahr wissen lassen, dass die Armutsgrenze bei 938 Euro liegt. Und die 345 Euro beziehungsweise 331 Euro aktuell im Land plus die zusätzlichen Leistungen bringen es eben nicht über die Armutsgrenze.