Meine Damen und Herren, im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was wir hier gerade anhören mussten, hat die NPD selbst bereits vor einigen Monaten zum 60. Geburtstag der NATO wie folgt zusammengefasst und veröffentlicht. Ich zitiere: „Die NATO ist eine feige Schlachtmaschine, gesteuert von US-amerikanischen Weltbrandstiftern,“
„die alle übrigen Mitgliedsstaaten zu willfährigen Handlangern machen, und hinter allem steht Israel.“ Zitatende.
Der heute vorliegende Antrag und mehr noch die eben verlesene Rede sind Köpfen entsprungen, die sich ständig neue Weltverschwörungstheorien ausdenken.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Zurufe von Peter Ritter, DIE LINKE, und Raimund Frank Borrmann, NPD)
Ich hoffe, die Herren, dass Sie wissen, wohin Weltverschwörungstheorien führen. Aber ich sage es Ihnen auch gern: zur höchsten Form der Paranoia. Und Menschen, die davon betroffen sind, gehen irgendwann …
(Stefan Köster, NPD: Sprechen Sie aus Erfahrung? – Raimund Frank Borrmann, NPD: Fragen Sie mal die Menschen in Belgrad, die bombardiert worden sind, ob die auch unter Paranoia leiden!)
Menschen, die davon betroffen sind, Herr Borrmann, gehen irgendwann an ihren eigenen Gedanken zugrunde. Sie sind kurz davor und ich empfehle Ihnen ganz dringend professionelle Hilfe. – Danke.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin ganz dankbar, dass die junge Dame sich hier so desavouiert hat. Sie hat versucht, vom Thema abzulenken. Es ist ihr nicht gelungen
und deswegen möchte ich mich wieder beziehen auf eine Sachlichkeit, auf eine Tatsache, die wir leider zu beklagen haben. Wir haben Krieg in der Welt, wir haben Leid in der Welt und dieses Leid entspringt nicht irgendeiner Paranoia, die vielleicht sich bei Ihnen im Gehirn eingenistet hat, sondern das ist die Realität in der Welt. Und das ist sehr stark zu beklagen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wer war eigentlich für die Toten verantwortlich zwischen ’39 und ’45, Herr Pastörs?)
Da waren die Äußerungen des CDU-Mitglieds im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages Wimmer schon qualifizierter,
als er forderte, aus der NATO auszutreten – CDU! –, weil das Militärbündnis, ich zitiere, „mit den Interessen der Bundesrepublik Deutschland nicht vereinbar sei“.
Und wenn, wie geschehen, die kanadische Regierung die Frage stellt, was die Deutschen denn noch in der NATO wollen, was ein Land, das militärische Einsätze hasst, in einer militärischen Allianz zu suchen hat, dann sagen wir von der NPD: Recht haben sie, gar nichts haben wir mehr in der NATO zu suchen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Zurufe von Peter Ritter, DIE LINKE, und Raimund Frank Borrmann, NPD)
Unser Militär hat in erster Linie die Aufgabe, unsere territoriale Integrität sicherzustellen und im Rahmen einer europäischen Verteidigungsstrategie zu wirken.
Als Weltpolizisten mögen sich die Amerikaner versuchen, als Unterdrücker und Bevormunder anderer Völker sollten wir Deutschen nicht zur Verfügung stehen.
Die ganze Doppelbödigkeit Ihres Afghanistanengagements offenbart sich bei einem näheren Blick auf die Ausrüstungsgegenstände unserer Soldaten am Hindukusch ebenso wie an der Befehlsstruktur der Unternehmung.
Was die Ausrüstung angeht, so habe ich schon im März letzten Jahres an dieser Stelle die Defizite klar benannt. Sie erinnern sich sicher an das Foto des Hauptfeldwebels, das ich hier vom Rednerpult aus Ihnen vorzeigte,
weil sein Fahrzeug keine sachgerechte Panzerung aufwies. Und hier komme ich einmal mehr zu Ihnen und Ihrem widerlichen Verhalten, auf der einen Seite den Einsatz politisch zu begründen und auf der anderen Seite den Soldaten nicht die beste Ausrüstung zur Verfügung zu stellen.
Brigadegeneral Jörg Vollmer, eine 150 Punkte umfassende Mängelliste vorgelegt, in der unter anderem folgende Mängel beschrieben werden: mangelnde Mobilität, wenig gepanzerte Fahrzeuge, unzureichender Nachschub. Fazit, Zitat: „Mit den kommenden Kräften ist eine sofortige und raumgreifende Lageverbesserung in der Region nicht zu erzielen.“ Zitatende.
Weiter ruft der General nach mehr Bundeswehrsoldaten für die Front. Und was tut die Bundesregierung?
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Herr Pastörs, was wollen Sie denn nun? Raus aus der NATO, oder was?!)
Sie liefert nach wie vor moderne Rüstungsgüter und auch gern kostenlos an den Judenstaat in Palästina Waffensysteme,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist doch Ihr eigenes Problem, dass Sie ein Judenhasser sind! – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)