Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE, ansonsten Ablehnung durch die Fraktionen der SPD und CDU, der Fraktion der FDP und der Fraktion der NPD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der NATO, Drucksache 5/2850.
Antrag der Fraktion der NPD: Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der NATO – Drucksache 5/2850 –
Das Wort zur Begründung hat der Fraktionsvorsitzende der Fraktion der NPD, der Abgeordnete Pastörs. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie wir alle wissen, hat die NATO eine lange Geschichte. Ursprünglich gegründet, um im Kalten Krieg ein so großes Schreckenspotenzial aufzubauen, dass das damalige Sowjetrussland es nicht gewagt hätte gemäß seiner Doktrin, zunächst Europa und dann die ganze Welt zu bolschewisieren.
Aber da gibt es natürlich auch eine Vorgeschichte und diese Vorgeschichte ist eine zutiefst blutige.
Sowjetrussland und das Deutsche Reich hatten in einer der größten Auseinandersetzungen der Weltgeschichte einen Krieg geführt,
in dem es letzten Endes nicht gelungen war, trotz starker Unterstützung der ersten europäischen Freiwilligenarmee, nämlich der Waffen-SS, den Kommunismus aus Zentraleuropa herauszuhalten.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und DIE LINKE – Dr. Armin Jäger, CDU: Eh, eh! – Peter Ritter, DIE LINKE: Wissen Sie, welche Verbrechen die Waffen-SS begangen hat, Ihre Helden?)
In später Erkenntnis, dass die Alliierten wohl auf der falschen Seite, also auf der sowjetischen, gestanden und das falsche Schwein geschlachtet haben, will Churchill einmal gesagt haben, kam es am 4. April 1949 zur Gründung des Nordatlantikpaktes, ein aus Sicht der westeuropäischen Völker notwendiges Verteidigungsabkommen. Zuvor hatten sich bereits mit dem Brüsseler Vertrag vom 17. März 1948 die Länder Großbritannien, Frankreich, Belgien, die Niederlande sowie Luxemburg zu einem Bündnis zwecks kultureller Zusammenarbeit sowie kollektiver Selbstverteidigung zusammengeschlossen. Ursprünglich gedacht, um gegen ein wieder erstarkendes Deutschland gewappnet zu sein, erkannte man jedoch schnell, spätestens mit der Berlin-Blockade und einer gewaltsamen Machtergreifung der Kommunisten in der Tschechoslowakei, dass die Hauptgefahr für Europa nach wie vor von Sowjetrussland ausging.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Machen Sie mal keine Geschichtsfälschung hier! – Peter Ritter, DIE LINKE: Sie zittern ja heute noch, Herr Pastörs!)
Anstelle einer einseitigen Garantie für die europäischen Verbündeten aus dem Zweiten Weltkrieg setzten besonders die USA auf die Wiederbewaffnung jener Nation, die sie noch kurze Zeit zuvor gemeinsam mit den Sowjets niederrangen und der man, wie wir heute wissen, fälschlicherweise die Alleinschuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs gab.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Richtigerweise, Herr Pastörs! Richtigerweise! – Zuruf von Andreas Bluhm, DIE LINKE)
Ohne die Mitbeteiligung der Deutschen plante man bereits auf der im September 1951 in Washington tagenden Außenministerkonferenz,
an der Frankreich und Großbritannien unter Vorsitz der USA teilnahmen, die Wiederbewaffnung Westdeutschlands und damit de facto die Reaktivierung von Teilen der Deutschen Wehrmacht.
Parallel hierzu bewilligte am 7. Februar 1951 die US-Regierung den sogenannten Pleven-Plan zur Aufstellung einer europäischen Armee. Das Ganze mündete zunächst am 26. Mai 1952 in die Unterzeichnung des Vertrages der EVG, der schon am 30. August scheiterte,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ihre! Ihre Zustimmung! Die Nationalversammlung! Man muss dem Deutschen doch ein bisschen Deutsch beibringen.)
Bereits am 23. Oktober 1954 wurde die Bundesrepublik Deutschland zum Beitritt eingeladen und am 9. Mai 1955 Mitglied der NATO. Die Antwort hierauf war vonseiten der Sowjets die Gründung des Warschauer Paktes. So weit in Kürze die Vorgeschichte.
Festzuhalten bleibt, dass das NATO-Bündnis aufgrund seiner Statuten ein reines Verteidigungsbündnis war. Am 16. März 1955 kündigte der US-Präsident Dwight D. Eisenhower für den Kriegsfall den Einsatz taktischer Nuklearwaffen gegen militärische Ziele an. Das Wettrüsten begann. Nach dem Zusammenbruch des Sowjetimperialismus Anfang der 90er-Jahre kam es auch zur Auflösung des Warschauer Paktes, nicht so der NATO.
Bereits 1991 konstituierte sich der NATO-Kooperationsrat zur Stabilisierung und Aufrechterhaltung des Bündnisses. Danach begann unaufhaltsam die Transformation des Verteidigungsbündnisses zu einem aggressiven militärischen Instrumentarium unter dem Oberbefehl der USA.
Ab 1992 gab es die Möglichkeit der sogenannten Outof-area-Einsätze, also Kampfhandlungen durchzuführen außerhalb des Territoriums der NATO-Verbündeten.
Die Luftschläge im Rahmen eines Angriffskrieges der NATO gegen Jugoslawien während des Kosovo-Konfliktes führten auch in unserem Land den Menschen vor Augen, dass sich die Hegemonialmacht USA auch ohne Ermächtigung des UNO-Sicherheitsrates der NATO bediente, um ihre Weltmachtfieberfantasien auszuleben. Schockierend für uns Nationalisten ist die Tatsache, dass nicht eine CDU/CSU-Bundesregierung Bomben auf Belgrad befahl, sondern die rot-grüne Regierung unter Josef Fischer, Grüne, und Gerhard Schröder, SPD. Bereits im Januar 1995 bestanden die Amerikaner auf die Integration in die NATO jener 50.000 Soldaten, die auf dem Territorium der ehemaligen DDR stationiert waren.
Mit dem 1996 auf den Weg gebrachten Combined-JointTask-Force-Konzept wurden dann gänzlich die Offensivabsichten überdeutlich gemacht. Parallel hierzu wird bis heute eine regelrechte Einkreisungspolitik der russischen Föderation durch die sogenannte Osterweiterung der NATO betrieben. Dies führte zur Aufnahme Polens ebenso wie Ungarns und Tschechiens sowie zu einem Sonderabkommen der NATO mit der Ukraine. Jüngster Höhepunkt der Provokation Russlands durch die USA war wohl die Absicht, auf polnischem und tschechischem Territorium hochmoderne Boden-Luft-Raketen zu stationieren,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Sind Sie jetzt Vorsitzender der Deutsch-Russischen Freundschaft, oder was?)
was jedoch Ende letzten Monats durch die Erklärung des amerikanischen Präsidenten Obama vorerst nicht geschehen soll. Die Amis machen es dennoch, nämlich ab 2011 seegestützt.
Der 11. September 2001 mit seinen sogenannten Terrorschlägen gegen die USA lieferte den Vorwand, hemmungslos den Einsatz von NATO-Streitkräften gegen vermeintliche sogenannte Schurkenstaaten einzusetzen. Auf der Grundlage erwiesenermaßen gefälschter Satellitenaufnahmen, Tonbandaufnahmen und von amerikanischer Seite gefälschter Dokumente, der Irak sei im Besitz von Massenvernichtungswaffen und könnte damit Amerika angreifen,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Jetzt ist er auch noch Husseins Freund! – Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)
schlugen die Amis mit NATO-Unterstützung erneut zu. Bis heute haben die amerikanischen Militärs und Geheimdienstler im Irak eine Schreckensherrschaft installiert, genauso wie in Afghanistan, wo die Bundeswehr als reines Söldnerheer die Drecksarbeit für fremde Interessen erledigen soll.
Schon im letzten Jahr habe ich an dieser Stelle den Rückzug deutscher Soldaten aus Afghanistan gefordert und heute fordert die NPD-Fraktion die Landesregierung auf, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass unser Land unverzüglich aus der NATO austritt,
denn ohne diesen Schritt laufen wir auch zukünftig Gefahr, immer wieder von den Vereinigten Staaten von Nordamerika als Kanonenfutter zur Durchsetzung global strategischer Interessen herhalten zu müssen. Es ist geradezu verbrecherisch, wenn Sie auch hier in diesem Hause den Standpunkt vertreten, die Demokratie und die Sicherheit unseres Landes würden am Hindukusch verteidigt. Das Gegenteil ist der Fall. Am Hindukusch werden nicht deutsche Interessen, sondern die globalen Interessen des militärisch-industriellen Komplexes der USA sowie der Ölmultis an der Ostküste der Vereinigten Staaten verteidigt. Die neuesten Ankündigungen vonseiten der Kämpfer aus Afghanistan, hier in Deutschland in Kürze zuzuschlagen, sind durchaus realistisch. Und wenn die Sicherheitsbehörden versuchen, hier vorzugaukeln, dass man die Sache im Griff hätte,
so ist das bewusst eine Propagandalüge. Jeder Militär- und Sicherheitsfachmann weiß, dass nichts leichter ist, als in einem hoch industrialisierten Land wie dem unseren mit relativ geringem Aufwand Maximalschäden an Personen und Sachen anzurichten.
Aber darum geht es hier im Einzelnen nicht, sondern es geht darum, dass Sie, meine Damen und Herren, genau wissen, dass die unter NATO-Beteiligung geführten Kriege allesamt Angriffskriege sind und damit völkerrechtswidrig. Der Artikel 39 der UNO-Charta lässt nur einen Waffengang zu, wenn ein Staat angegriffen wird. Im Fall Jugoslawiens lag kein Angriff der Republik Jugoslawien auf die Bundesrepublik Deutschland oder ein anderes Mitgliedsland der NATO vor. Zusätzlich lag in diesem Fall gemäß Artikel 53 der UNO-Charta eine
Ermächtigung des Sicherheitsrates der UN ebenfalls nicht vor. Und dann ist da noch der 2-plus-4-Vertrag und da ist vereinbart, dass eine derartige Kriegsbeteiligung der BRD kategorisch ausgeschlossen wird.
Schauen wir uns selbst den Artikel 5 des NATO-Vertrags zur Zeit des Jugoslawien-Konfliktes einmal an. Dieser besagte, Krieg nur, wenn ein NATO-Land angegriffen wird, also zur Verteidigung. Schauen wir ins Grundgesetz, dieser Krieg war grundgesetzwidrig, weil der Artikel 26 Absatz 1, Artikel 87a Grundgesetz Angriffskriege verbietet. Schauen wir ins Strafgesetzbuch, da werden Angriffskriege unter Paragraf 80 unter Strafe gestellt.
Ohne Mitgliedschaft in der NATO wäre unser Land nicht in dem Dilemma, in das es die Blockparteien, also Sie, hineinmanövriert haben, und darum unser Antrag mit Bitte um Ihre breite Unterstützung:
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.