„Aussprache zur Nichtannahmeentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes 2 BvR 2179/09“. Jetzt liegt er mir hier auch schriftlich vor.
Wird von der Fraktion der NPD gewünscht, dass er schriftlich verteilt wird? Dann würden wir an dieser Stelle die Sitzung für drei Minuten unterbrechen.
Um über diesen Antrag debattieren zu können oder um über diese Sache debattieren zu können, müsste uns das Urteil doch komplett vorliegen beziehungsweise ausgeteilt werden.
Eigentlich waren die Reden dafür und dagegen schon abgehandelt. Jetzt wird der Antrag verteilt und dann stimmen wir über die entsprechende Aufsetzung ab. Danach ist zu vereinbaren, mit welcher Redezeit gegebenenfalls eine Aussprache erfolgt. Ich unterbreche also die Sitzung bis 11.45 Uhr.
Der Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP ist Ihnen inzwischen ausgeteilt worden. Es wurde auch schon über Rede und Gegenrede abgestimmt.
Jetzt geht es darum, dass wir über den Antrag zur Erweiterung der Tagesordnung abstimmen. Wer für die Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag zur Erweiterung der Tagesordnung bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, der SPD, der CDU und der FDP, aber Ablehnung der Fraktion der NPD angenommen.
Meine Damen und Herren, wir müssen noch einmal für zehn Minuten unterbrechen, weil sich die Parlamentarischen Geschäftsführer über die Redezeit einigen müssen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Wir haben uns schon geeinigt. – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Keine Unterbrechung. – Reinhard Dankert, SPD: Ist okay.)
Mir wurde eben gesagt, dass wir nicht unterbrechen müssen, da sich die Parlamentarischen Geschäftsführer schon geeinigt haben.
Block III, also 60 Minuten, ist für das Thema vereinbart worden. Wir können die Tagung fortsetzen. Ich eröffne damit die Aussprache.
„Die Würde des Menschen ist unantastbar“, das ist für die Demokraten in diesem Hause und in diesem Land
(Raimund Frank Borrmann, NPD: Das ist aber ganz schön angerostet. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
„Die Würde des Menschen ist unantastbar“, steht im ersten Satz des Grundgesetzes, meine Damen und Herren, und wir sollten den Text genau nehmen. Dort steht: „Die Würde des Menschen“,
(Udo Pastörs, NPD: Ja, das haben Sie doch jetzt schon mehrfach wiederholt. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
(Michael Andrejewski, NPD: Nee, nicht für uns. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Sie haben ja gar keine Würde.)
(Michael Andrejewski, NPD: Aber doch nicht unsere, ich bitte Sie! – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Und das, meine Damen und Herren, unterscheidet uns von der NPD, unterscheidet uns von Nazis, die die Menschenwürde mit Füßen treten,
so, wie Herr Köster Menschen mit Füßen tritt. Sie treten die Menschenwürde mit Füßen, wenn Sie einen Fußballnationalspieler beschimpfen und beleidigen, nur weil seine persönlichen Wurzeln in der Türkei liegen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Detlef Müller, SPD: Sehr richtig. – Raimund Frank Borrmann, NPD: Der kann ja in der türkischen National- mannschaft spielen. – Udo Pastörs, NPD: Wir müssen ihm ja nicht zujubeln, wenn er ein Tor schießt.)
Der Präsident des Deutschen Fußballbundes Theo Zwanziger hat Ihnen darauf die richtige Antwort gegeben. Ich darf zitieren. Theo Zwanziger sagt: „Wir sind stolz darauf, dass Mesut Özil deutscher Nationalspieler ist.“
„Dies ist das Zeichen für das Deutschland, das sich der DFB wünscht – ein freies, tolerantes und selbstbewusstes Land,“
„in dem kein Platz für nationalistisches Denken und Rassismus ist, wie es die Wirrköpfe der NPD zu verbreiten versuchen.“
Sie treten die Menschenwürde mit Füßen, wenn Sie Menschen bedrohen und verfolgen, die für eine demokratische Partei auf einem Plakat Wahlkampf machen, und Sie verfolgen sie nur, weil dieser Mann eine schwarze Hautfarbe hat. Das ist Verletzung der Menschenwürde.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)
Sie verletzen die Menschenwürde, indem Sie auf Plakaten, wie sie in Löcknitz gehangen haben, Menschen mit Aasvögeln gleichsetzen.