Protocol of the Session on September 25, 2009

Noch abstruser, geradezu pervers ist das sogenannte Modellvorhaben „Demografischer Wandel – Region schafft Zukunft“.

(Zuruf von Reinhard Dankert, SPD)

Die Bürger des Landes wissen, dass Überalterung durch Kinderlosigkeit den Tod einer Kultur symbolisiert.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Aha!)

Eine Kultur, die sich nicht mehr weitergeben will und ausstirbt, hat keine Zukunft, es sei denn, sie erklärt sich für weltoffen,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Genau. Das ist doch auch schön.)

lässt Fremde in ihre Grenzen einziehen, die an ihrer statt die frei werdenden Räume besetzen.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, es gibt nur eine neue Kultur, mit der Sie nicht klarkommen, Herr Borrmann.)

Dann wird der demografische Wandel ein kultureller Wandel, in dessen Verlauf die eingewanderte Bevölkerung durch eine andere Kultur zu einem das Geschehen bestimmenden neuen Volk wird,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist ja widerlich.)

einem Volk, das dann auch eine Zukunft haben wird. Die alternde Kultur, die traumwandlerisch in nachäffenden frucht-, das heißt kinderlosen Modellvorhaben versinkt, hat dagegen kein Futurum. Sie erstickt am Berichtswesen, statt in Tatendrang die Besinnung auf die eigene Kraft, das eigene Selbst als Gemeinschaft erstarken zu lassen.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Vollkommen vermurkst.)

Eine Hochkultur, die ihren eigenen Nachwuchs zu Millionen im Mutterleib schlachtet, die Völkermord an sich selbst begeht,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Au Mann! Herr Borrmann, was ist denn das für ein Blödsinn?)

kann weder für sich noch für andere fremde Kulturen, die mit berechtigter Abscheu auf diese Mumifizierung öffentlichen Anspruchs schauen, eine Zukunft haben.

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Oh!)

Sie braucht keine Modelle, sie braucht ein Beerdigungsinstitut.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Und Sie, etablierte Blockparteien, sind die Totengräber dieses Landes, denn: Scheint die Sonne noch so schön,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ach ja!)

einmal wird sie untergehn.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Weg und setzen!)

Das Wort für die Fraktion DIE LINKE hat der Fraktionsvorsitzende Herr Holter. Bitte schön, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hans Fallada würde ausreichend Stoff für einen neuen Roman finden.

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Die Debatte, ich habe das Frau Schildt schon gesagt, hat mich wirklich enttäuscht. Vor zwei Tagen, am Mittwochabend, haben wir einen Antrag eingebracht, um über die wirtschaftliche Entwicklung...

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wir sind ja auch nicht hier zur Erbauung.)

Lassen Sie mich doch einmal reden! Es ist auch ein Stück von Kultur, Herr Nieszery, das zeichnet Sie nicht gerade aus.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, ich bin kulturlos.)

Vor zwei Tagen haben wir hier eine Debatte versucht zu initiieren, wo es um die wirtschaftliche Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern ging. Ein Mitglied der Landesregierung hat erklärt, es ist nach 19.00 Uhr, er habe keine Lust mehr, darüber zu debattieren – auch eine Frage von Kultur.

(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Skandal!)

Draußen im Land verschütten Bauern Milch,

(Zuruf von Beate Schlupp, CDU)

weil ihnen vorgegeben wird, wie viel Milch gemolken werden darf,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie wollen jetzt so eine Debatte aufziehen? Das ist unfair.)

die Fischer demonstrieren, weil ihnen Quoten vorgegeben werden.

(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Das ist unfair, dass wir das gar nicht beeinflussen konnten.)

Es ist eine Frage, dass wir hier über die Zukunft der ländlichen Räume diskutieren und draußen die Menschen die Frage stellen: Was wird aus uns? Wenn nicht nur Hans Fallada hier sein könnte,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

sondern die Menschen aus den ländlichen Regionen, dann würde sich der Protest angesichts der Debatte, die heute hier geführt wurde, tatsächlich verschärfen. Davon bin ich überzeugt.

Ich bin, Herr Backhaus, auch enttäuscht von Ihrer Rede, weil Sie hier dargestellt haben, da kommt jemand, spielt in meiner Sandkiste und ich habe ihn nicht eingeladen. Warum greifen Sie das, was der Bund hier in Mecklen

burg-Vorpommern gemacht hat, „Regionen Aktiv“, nicht positiv auf und sagen …

(Minister Dr. Till Backhaus: Genau das haben wir doch gemacht.)

Sie haben gesagt, Sie sind der falsche Adressat, Sie sind hier der Landwirtschaftsminister und zuständig für die ländlichen Räume.

(Minister Dr. Till Backhaus: Da haben Sie mir nicht zugehört.)

Ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört.

(Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

Sie haben gesagt, der Bund hat ohne uns zu fragen hier Modellprojekte gemacht und mit uns wollte er nichts zu tun haben. Ich kann mich gut erinnern, dass nach 2002 gerade bei diesen Modellprojekten „Regionen Aktiv“ viele Veranstaltungen und Konferenzen in MecklenburgVorpommern stattgefunden haben, und sehr wohl Bund und Land – übrigens ich auch und Vertreter des Landwirtschaftsministeriums und der Kommunen – über die verschiedenen regionalen Ansätze gesprochen haben. Und das, meine Damen und Herren, sollte Anlass und Ansatz unseres Antrages sein,

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)

nicht, zu unterstellen, wie definieren wir gleichwertige Lebensverhältnisse im Sinne von Vereinheitlichung oder, wie Herr Borrmann das ja immer wieder versucht, wir wollen zurück zu DDR-Zeiten, im Gegenteil. Das sind doch alles nicht die Fragen. Die Frage ist, welche Zukunft haben Menschen in den ländlichen Räumen.