(Raimund Frank Borrmann, NPD: Das geht aber nicht. Sie können doch nicht einfach die Tagesordnung ändern!)
Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und rufe auf den Tagesordnungspunkt 23: Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Für ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem, Drucksache 5/2771.
Antrag der Fraktion der FDP: Für ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem – Drucksache 5/2771 –
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kollegen! Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie Ihre Mittagspause so pünktlich beendet haben
Ich will versuchen, obwohl es mir ein bisschen schwerfällt, sachlich und ruhig mit dem Thema Steuern umzugehen und es nicht so zu machen, wie die Sozialdemokraten es heute in der Zeitung gemacht haben,
indem sie nämlich Schwarz-Gelb als die Brunnenvergifter der Nation darstellten, indem sie schrieben, dass wir für Billiglöhne in Ostdeutschland sind, indem sie schrieben, dass bestehende Mindestlöhne abzuschaffen sind nach unserer Vorstellung, dass wir den Kündigungsschutz abschaffen wollen. Auf dieses niedrige Niveau der SPD möchte ich mich hier heute nicht begeben.
Meine Damen und Herren, der Mensch ist nicht um des Staates willen da, sondern der Staat ist um des Menschen willen da.
Das sollten wir uns einmal vor Augen führen. Deutschland benötigt ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem –
einfach, damit jeder Bürger es verstehen kann, niedrig, hierfür nur zwei Beispiele: Pro sieben Prozent, niedrig für unsere Hotellerie, damit sie wettbewerbsfähig ist, niedrig für die Dienstleistung im Handwerk, damit wir Arbeitsplätze schaffen können, und gerecht, damit jeder Bürger das Gefühl hat, dass das, was er an Steuerlast und an Steuerzahlung an den Staat gibt, gerecht aufgeteilt und
auch gerecht eingesetzt wird. Denn nur ein Steuersystem, was vom Bürger als gerecht empfunden wird, ist auch ein Steuersystem, was wir durchsetzen können.
Steuersenkung bedeutet, dass der Staat zu viel eingezogene Gelder, falsch eingesetzte Gelder denen, die sie bezahlt haben, nämlich den Bürgern, zurückgibt.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Birgit Schwebs, DIE LINKE: Das ist doch der falsche Ansatz.)
Leider ist es aber so, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland die Situation haben, dass diejenigen, die die Last vor allem tragen – die Mitte der Gesellschaft –, hier bei unserem jetzigen Steuersystem völlig ausgeblendet werden. Denn wenn man sich anschaut, dass durchschnittlich 50 Prozent der Bürger in der Bundesrepublik Deutschland 94 Prozent des Steueraufkommens tragen,
(Reinhard Dankert, SPD: Dabei hat aber die FDP auch kräftig mitgemischt. Ihr habt das runtergesetzt.)
Und wenn wir nach Mecklenburg-Vorpommern schauen: In Mecklenburg-Vorpommern haben wir 521.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. 521.000! Wir haben 1,7 Millionen Einwohner. Hier in Mecklenburg-Vorpommern tragen 30 Prozent der Bürgerinnen und Bürger die Last.
Das, was wir brauchen, ist, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern ein Gefühl geben, dass ihre Leistung sich lohnt. Wir müssen mit Ungerechtigkeiten wie der kalten Progression endlich aufhören und den Bürgerinnen und Bürgern nicht länger Sand in die Augen streuen. Denn, meine Damen und Herren, wer wie die Sozialdemokraten und leider auch die CDU mal über Nacht 5 Milliarden Euro für eine völlig unsinnige Abwrackprämie findet,
der soll uns Bürgern bitte nicht erzählen, der Staat habe kein Geld. Der Staat hat Geld, er hat mehr Geld, als er eigentlich braucht.
Wir sind bei der grundsätzlichen Diskussion: Kommen wir aus der wirtschaftlichen Problematik mit Steuererhöhungen oder mit Steuersenkungen raus?
Eine Steuerreform muss den Anspruch haben, dass sie beschäftigungswirksam wird und Wachstumsziele erreicht. Beschäftigung und Wachstum sind der Schlüssel für soziale Gerechtigkeit und für Teilhabe an der Gesellschaft.
Wer gegen Beschäftigungswachstum, wer gegen Wirtschaftswachstum seine Finanzpolitik und seine Steuerpolitik aufbaut, der gibt den Benachteiligten in der Gesellschaft keine Chance, der versucht zu vereinheitlichen und verkennt die Systematik der sozialen Marktwirtschaft.
Ich will Ihnen nur zwei Beispiele nennen: Das eine Beispiel ist das große Thema der Schwarzarbeit/Schattenwirtschaft.
Es gibt unterschiedliche Zahlen. Ich nenne die Zahl 350 Milliarden Euro. 350 Milliarden Euro werden jährlich in der Schattenwirtschaft erwirtschaft, 350 Milliarden Euro, die der Gemeinschaft entzogen werden,