Gerade deshalb ist es notwendig, an die schrecklichen Jahre, an Unrecht, an Mord, an Krieg zu erinnern, die vor 70 Jahren von Deutschland ausgingen. Viele beteiligten sich an einer ernsthaften und ehrlichen Aufarbeitung der Geschichte. Ich will hier beispielhaft die Jugend- und Versöhnungsarbeit des Volksbundes Deutscher Kriegsgräberfürsorge nennen. Nehmen wir die Verantwortung auf! Stellen wir uns der Vergangenheit und leisten wir unseren Beitrag für Demokratie und Toleranz! Tragen wir diese Gedanken im Landtag in Landkreise, in die Dörfer und Städte,
an die Stammtische und in die Familien! Tun wir dies mutig und entschlossen und nehmen wir den Brunnenvergiftern an der Fensterfront hier die Luft, meine Damen und Herren!
(Michael Andrejewski, NPD: Wir brauchen keine Luft. – Stefan Köster, NPD: Heute scheint wenigstens die Sonne.)
Arbeiten wir weiter für unser schönes Bundesland, für Freiheit, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit! – Vielen Dank.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion DIE LINKE der Fraktionsvorsitzende Herr Holter. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im September 1942 wurden diejenigen der 10.000 Einwohner von Kowel in Wolhynien, die noch nicht getötet worden waren, in die Synagoge eingesperrt. Gruppenweise wurden die Gefangenen rausgelassen und erschossen.
Eine Frau überlebt, sie wurde wahnsinnig. In den Trümmern der Synagoge fand man Botschaften in jiddischer Sprache,
Ich darf zitieren: „Die Tore öffnen sich. Da sind unsere Mörder. Schwarzgekleidet. An ihren schmutzigen Händen tragen sie weiße Handschuhe. Paarweise jagen sie uns aus der Synagoge.“
„Die Ihr am Leben bleibt, vergeßt nie unsere kleine jüdische Straße. Schwestern und Brüder, rächt uns an unseren Mördern.“ So Esther Srul, ermordet am 15. September 1942.
Meine Damen und Herren, nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg! Dieser Schwur der befreiten Häftlinge des Konzentrationslagers Buchenwald hat auch heute nichts an Aktualität verloren.
wenn die demokratischen Fraktionen eine gemeinsame Entschließung zum 70. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkrieges verabschieden. „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“, muss die Richtschnur des Handelns für alle Demokratinnen und Demokraten sein
im Ringen um Demokratie und Toleranz, im Ringen um ein friedliches Miteinander in Europa und der ganzen Welt.
Rechtsextremistische und neofaschistische Parteien und Organisationen versuchen heute wieder, mit ihren demokratiefeindlichen und menschenverachtenden Ansichten und Parolen in der Mitte der Gesellschaft Fuß zu fassen. Eine umfassende, gründliche Auseinandersetzung mit den Ursachen und den verheerenden Wirkungen des Hitler-Faschismus ist deshalb dringend geboten.
Es ist unerträglich, wie Altnazis und Neofaschisten versuchen, mit ihrem Geschichtsrevisionismus die Ursachen, das Ausmaß und die Besonderheit der nationalsozialistischen Gräueltaten zu relativieren, zu verharmlosen oder gar zu leugnen.
Es ist unerträglich, wie die NPD hier im Landtag, auf den Straßen und Plätzen des Landes versucht, Sprache und Ideologie des verbrecherischen Nationalsozialismus wieder salonfähig zu machen.
Es ist unerträglich, wie die Nazis versuchen, Täter zu Opfern und Helden zu stilisieren, wie sie den Schwächsten in der Gesellschaft den Kampf ansagen und wie sie unverhohlen damit prahlen, die Demokratie abschaffen zu wollen.
Es ist unerträglich, wie die Neonazis versuchen, die Köpfe der Kinder und Jugendlichen zu vergiften. Das dürfen wir Demokratinnen und Demokraten nicht zulassen.
Jüngstes Beispiel des unerträglichen Agierens der NPD ist ihre Plakataktion in Vorpommern, die zu Recht vom Oberverwaltungsgericht gestoppt wurde.
Denn die demokratischen Fraktionen haben in der Landesverfassung den Artikel 18a verankert, der Handlungen für verfassungswidrig erklärt, die geeignet sind, das friedliche Zusammenleben der Völker oder Bürger Mecklenburg-Vorpommerns zu stören.
(Udo Pastörs, NPD: Es müsste definiert werden, was darunter zu verstehen ist. Das genau ist das Problem.)
Das friedliche Zusammenleben zu stören, genau das ist das Ziel des menschenverachtenden Treibens der Herren von der NPD und Ihres Schreiens, Herr Pastörs.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Stefan Köster, NPD: Gegen diesen Artikel verstoßen Sie doch laufend.)
Meine Damen und Herren, nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg, das heißt für uns auch, dass wir uns für Frieden und Abrüstung weltweit einsetzen. Wir sind der Überzeugung, Krieg kann und darf nicht das Mittel zur Lösung von Konflikten sein. Krieg muss als Mittel der Politik endlich geächtet werden, in Deutschland, in Europa, auf der ganzen Welt. Das ist unsere Schlussfolgerung