dann werde ich Ihnen das anhand genau dieses Themas sagen. Es ist eine Schande, dass wir Kinder und Jugendliche ausschließen von gesellschaftlicher Teilhabe, von Kino, von Theaterbesuchen und vielem anderen mehr. Es ist eine Schande. Und in dem Sinne sagen wir, Reichtum für alle, denn Kultur ist Reichtum, Bildung ist Reichtum und nicht nur Geld. Dass Sie nur darauf gucken, wie viel Geld sie in der Tasche haben, das ist Ihr Problem. Für uns ist Reichtum viel, viel mehr. Und das lassen wir nicht darauf reduzieren.
Und diejenigen, die viel Geld in der Tasche haben, das sagen wir auch, die sollen zur Kasse gebeten werden.
Insbesondere SPD und Grüne – dann wollen wir jetzt mal den Wahlkampf weitermachen – haben in der vorletzten Wahlperiode dafür gesorgt, dass genau die weiter steuer lich entlastet worden sind und es eine Umverteilung zulasten derjenigen gibt, die überhaupt nichts mehr zu bieten haben.
Gucken wir auf den 27.09., gucken wir mal ganz genau hin. Da bin ich schon gespannt. Ankündigungspolitik auf der einen Seite, wir werden darauf hingewiesen, dass es, wenn wir hier Mehrausgaben, nämlich die Frage der Aufnahme von Krediten, mit ansprechen, einfach falsch ist.
Gucken wir uns mal an, was auf Bundesebene passiert. Das, was Sie alles finanzieren wollen, auch das, was die Ministerin hier gesagt hat, wird Geld kosten. Und ich sage Ihnen, es wird nicht kommen, weil auf der anderen Seite wird nämlich geguckt, wo gespart werden kann.
Als Mitglied des Erwerbslosenparlaments, als Engagierte im Erwerbslosenbereich habe ich seit 1991 immer miterlebt, wo gespart wurde, nämlich bei denjenigen, die kein Geld mehr hatten. Und siehe, das Ergebnis ist da: Hartz IV. Wir haben 1996 den Erwerbslosen Geld weggenommen, ihr habt 1998 den Erwerbslosen Geld genommen. Und bei vier Millionen geht es ja auch schneller, als wenn man bei den Reichen anfängt. Ich bin gespannt darauf, wie das alles, was Sie hier angekündigt haben, am Ende mit Unterstützung auch der CDU, denn vielleicht kommt ja dabei eine Große Koalition heraus, dann wieder geht.
Und wenn Sie sagen, es geht am Ende darum, wenn es der Wirtschaft gut geht, dann geht es auch den Erwerbslosen oder den Armen gut, das haben wir in den letzten zehn Jahren gemerkt. Der Wirtschaft ging es in Deutschland prächtig und denjenigen, die nichts hatten, da würde mehr abgezogen. Wenn das Ihre Einsicht ist, na dann danke.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Irene Müller, DIE LINKE: Und dann geht’s den Banken wieder gut. – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2786. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Danke. Bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Ablehnung der Fraktion der SPD, der CDU, der FDP, eine Ablehnung der Fraktion der NPD, ansonsten Enthaltungen der NPD ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 37: Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Konjunktur hat Vorrang, Drucksache 5/2773.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schade, dass der Wirtschaftsminister heute nicht da ist, weil unser Antrag „Konjunktur hat Vorrang“ ist eigentlich nicht unsere komplett eigene Substanz, sondern „Konjunktur hat Vorrang“ ist ein Zitat des Wirtschaftsministers aus dem Konjunkturrat, und wir Liberalen können dem Wirtschaftsminister da nur zustimmen. Es gibt eigentlich nichts Wichtigeres in Mecklenburg-Vorpommern als die Ankurbelung der Konjunktur, also wir stimmen ihm zu: Konjunktur hat Vorrang.
Wir haben heute Herrn Brodkorb hier im Hause gesehen, der sehr selbstbewusst gesagt hat, man muss auch die Kraft haben, wenn man eine Entscheidung getroffen hat, sich diese Entscheidung noch mal genau anzuschauen und abzuwägen, habe ich eine richtige Entscheidung getroffen oder gibt es für mich neue, veränderte Rahmenbedingungen, die mich zu einer anderen Entscheidung kommen lassen. Und genau das ist der Inhalt unseres Antrages.
Wir haben im Konjunkturrat sehr sauber und sehr deutlich herausgearbeitet, dass die Maßnahmen, die das Land, die Landesregierung ja immer als sogenannten Blumenstrauß von Konjunkturpaket I, Konjunkturpaket II, der gesamten Thematik der GA-Förderung, dem Zukunftsinvestitionsprogramm, also als einen Blumenstrauß bereitstellt, um die Konjunktur anzukurbeln, das hat bei uns die Konsequenz hervorgerufen und wir haben gesagt, wenn dieser Blumenstrauß dann schon da ist – und auch das hat die Landesregierung uns permanent und immer wieder vor Augen geführt: alle Instrumente sind da, alle Instrumente funktionieren, wir können loslegen, wir können machen –, dann sagen wir Liberalen an dieser Stelle, gut, liebe Landesregierung, dann unterstützen wir euch jetzt, indem wir ein bisschen frisches Wasser in die Blumenvase reingeben und sagen, die Blumen sollen noch kräftiger blühen und wir wollen für unser Land noch mehr erreichen.
(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Normalerweise wechselt man das Wasser komplett. – Zurufe von Jochen Schulte, SPD, und Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Und da sind wir beim Kernpunkt unseres Antrages. Wir haben die Situation, dass durch den Verkauf der Wadan Yards, ich will jetzt nicht darüber spekulieren, ob das Geld denn umfänglich in allen Bereichen wirklich kommt oder nicht kommt, aber wir haben die Situation, dass die 12 Millionen Euro verauslagtes Geld, die das Land für eine Konjunkturunterstützung, für die Unterstützung der Wirtschaft in die Wadan Yards zur Verfügung gestellt hat, unabhängig davon, ob man diese Entscheidung komplett mitgetragen hat, in Teilen anders gesehen hat oder kritisch gesehen hat, genau da ist unser Ansatz, dass wir sagen, diese Mittel sind einmal der Beschäftigung, dem Wachstum, den Menschen hier im Land gewidmet worden und genau dafür wollen wir sie auch wieder einsetzen.
Und ich kann die Auffassung des Wirtschaftsministers dem Grunde nach erst mal nachvollziehen. Er hat gesagt, es gibt eine klare Vereinbarung zwischen den Koalitionären, dass man gesagt hat, wenn das Geld dann zurückfließt, dann speisen wir es wieder ein in den Haushalt und wir stellen es nicht für weitere Konjunkturmaßnahmen
zur Verfügung. Genau diese Frage stelle ich Ihnen heute in der Öffentlichkeit: Ist es richtig, dass wir diese Mittel nicht zur Verfügung stellen, oder kommen CDU und SPD zu der Erkenntnis, dass es doch sinnvoll ist, diese Mittel genau dafür einzusetzen, wie ich es eben vorgeschlagen habe? Schaffen Sie Klarheit für die Bürgerinnen und Bürger im Land! Sagen Sie Ja zur Konjunktur, sagen Sie Ja zum wirtschaftlichen Wachstum! Oder sagen Sie Nein dazu, das heißt, ein Ja zum Wiedereinstellen in den Haushalt. Wir sind gespannt auf Ihre Antwort und hoffen, dass Sie unserem Antrag zustimmen. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Um das Wort hat zunächst in Vertretung für den Minister für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, Herrn Seidel, Frau Polzin gebeten. Frau Finanzministerin Polzin, Sie haben das Wort.
Ja, Herr Roolf, so hübsch trifft man sich wieder. Gerade waren wir noch im Dialog und ich so ein bisschen unwirsch über Ihre Steuersenkungspläne, weil ich ja auch mal die Fragen gestellt habe, wie sollen wir denn alles das bezahlen, was wir bezahlen müssen. Jetzt haben Sie sich gerade wieder mal um 180 Grad gedreht
wie er es liebend gern getan hätte, auf Ihren Kuschelantrag selbst reagiert, konnte deshalb nicht geschehen, weil – wenn ich richtig informiert bin – Sie selbst darauf Wert gelegt haben, dass der Antrag von ursprünglich Freitag auf heute verlegt wurde.
Ansonsten hätte er es nämlich getan. In der Folge darf ich dann nun für ihn stellvertretend auch seine Rede vortragen und insofern dürfen Sie schon davon ausgehen, dass die vielleicht relativ ironiefrei ist,
Herr Präsident! Ich bitte um Entschuldigung, das Temperament hat mich dazu gebracht, die Anrede nicht förmlich zu vollziehen. Ich bedanke mich für Ihre Toleranz, dass Sie mich nicht gleich daran erinnert haben.
(Minister Dr. Till Backhaus: Es wird mit doppelt unterschiedlichem Maß gemessen hier. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU, und Jörg Vierkant, CDU: Ruhe auf der Bank! Ruhe auf der Bank!)
Nein, es liegt einfach daran, Herr Backhaus, dass Herr Kreher wusste, dass er noch einen charmanten Extragruß kriegt. Und insofern ist das jetzt, glaube ich, geglättet.
„Konjunktur hat Vorrang“, so ist der Antrag der FDPFraktion überschrieben. Für den Wirtschaftsminister und im Übrigen auch für meine Person muss ich sagen, wo er recht hat, hat er recht. Warum? Die Finanz- und Wirtschaftskrise erschüttert seit einem Jahr die Weltwirtschaft. Sie kann bei den Betroffenen auch das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft erschüttern. Ein solcher Vertrauensverlust hätte fatale Folgen.
Für Politik, Unternehmen und Gesellschaft gilt daher: Die Funktionsfähigkeit der sozialen Markwirtschaft muss sich gerade in Krisenzeiten beweisen. Bund und Land haben gezeigt, dass sie handlungsfähig sind. Es wird alles Vertretbare dafür getan, dass zukunftsfähige Arbeitsplätze in den Unternehmen erhalten bleiben. Neue Förderwege wurden geschaffen, bestehende angepasst und ausgebaut, der Bund stellt Milliarden zur Verfügung, das Land flankiert mit Kofinanzierung, ich nenne nur GA oder neuerdings GRW, das ZIP und so weiter. Das Ziel heißt: schnell zusätzliche Aufträge auslösen. Ein weiteres Instrument ist die beschleunigte Vergabe öffentlicher Aufträge.
Über alle diese Punkte, insbesondere zum Stand der Umsetzung der Konjunkturmaßnahmen wird viel gesprochen, wird auch vom Wirtschaftsminister regelmäßig, zum Beispiel im Kultur-,
Im Ergebnis ist festzustellen, dass bereits einiges erreicht ist. Viele Projekte werden umgesetzt, andere laufen an. Bis zum Jahresende dürften die Konjunkturmaßnahmen für eine weitere spürbare Erholung der Wirtschaft sorgen.