mit ansehen zu müssen, wie die Fraktionen von CDU und SPD immer wieder die von Ihnen geführte Landesregierung zum Handeln auffordern.
Es ist für uns recht erstaunlich, dass es offenbar bisher keine schulart- und fächerbezogene Lehrerbedarfsplanung in Mecklenburg-Vorpommern gibt. Aber immerhin scheinen Sie nun kapiert zu haben, dass der Altersdurchschnitt der Lehrer im Land immer höher wird, was logischerweise auch Konsequenzen für den Unterricht hat. Da haben Sie in den letzten Jahren ganz schön geschlafen, Damen und Herren von der SPD und CDU. Aber auch die LINKEN scheinen da keinen Handlungsbedarf während ihrer Regierungsbeteiligung gesehen zu haben.
Natürlich braucht das Land eine schulart- und fächerbezogene Lehrerbedarfsplanung. Es ist ein Skandal, dass gerade junge Lehrer unser Land verlassen und in anderen Bundesländern eine Anstellung oder Verbeamtung finden. Sie tragen auch auf diesem Gebiet die Verantwortung für das Ausbluten von Mecklenburg-Vorpommern. Ihre Lehrerbedarfsplanung war bisher für unser Bundesland eine Katastrophe. Ansonsten bräuchten Sie Ihre eigene Landesregierung ja nicht aufzufordern, endlich tätig zu werden.
Sie haben Ihr Augenmerk aber hauptsächlich bei der Bildung auf die Bekämpfung der nationalen Opposition gelegt. Sie sind regelrecht vom Hass auf alles Deutsche durchdrungen.
Sie erkennen die wahren Probleme schon gar nicht mehr, weil Sie nichts mehr fürchten als ein weiteres Erstarken der nationalen Opposition hier im Land. Machen Sie ruhig weiter so!
Mit der Erkenntnis, dass man einen Bericht zur Lehrerbedarfsplanung braucht, beginnen Sie wenigstens die Überalterung des Lehrkörpers zur Kenntnis zu nehmen. Begreifen Sie endlich, dass Bildung ein hohes Gut ist! Begreifen Sie endlich, dass Bildung unabhängig von der politischen Orientierung erteilt werden muss! Begreifen Sie endlich, dass Bildung dazu dienen muss, souveräne Menschen heranzubilden, die in der Lage sind, sich ihre eigene Meinung zu bilden!
Sie betrachten Bildung als Meinungsvermittlung. Damit befinden Sie sich aber auf dem Holzweg. Wir brau
chen gerade Lehrer, die sich nicht Ihrem Meinungsdiktat unterwerfen, sondern Wissen vermitteln. Wir stimmen Ihrem Antrag dennoch zu.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Der wollte doch nicht mehr. – Andreas Bluhm, DIE LINKE: Ich wusste doch, dass er noch mal spricht. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Schade, dass wir nicht gewettet haben.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist mir jetzt nicht gelungen, sitzen zu bleiben. Herr Bluhm, Herr Kreher, Sie sagen, wir machen immer dasselbe, also die Regierung und auch die Koalitionsfraktionen, im Hinblick auf den Umgang mit den Anträgen der Opposition, dass wir sagen: „Das tut die Regierung doch schon.“, oder: „Diesen Antrag braucht es nicht.“ Dazu muss ich sagen: Sie halten auch immer dieselben Reden. Wenn wir keinen Antrag bringen würden, würden Sie fragen: Was ist denn los mit Ihnen, kriegen Sie nichts zustande?
(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Dann sagen Sie doch mal was Vernünftiges! – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Haben Sie keine Ideen? Wenn wir etwas vorlegen, kommt die Rede: Ja, was ist denn los? Das ist ja Misstrauen gegenüber der Regierung. Kann die Regierung nicht von alleine handeln?
Meine Damen und Herren, es ist am Ende ja klar, dass es egal ist, was wir tun. Sie werden sich hier immer hinstellen und je nachdem, was wir tun, die eine oder die andere Rede halten.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Nee, nee, wir haben auch schon Anträge von Ihnen befürwortet.)
Das Problem bei der Sache ist nur, Herr Kreher, wenn wir uns einander etwas wohlwollender begegnen würden, wie es ja im Ausschuss auch immer der Fall ist, dann könnten Sie sich vielleicht folgender Interpretation der Vorgänge annähern: Wir haben eine Anhörung beantragt, wie Sie sich erinnern, im Ausschuss zum Thema „Situation der Lehrer“. Dann kam Ihr konstruktiver Vorschlag, die Situation der Lehramtsstudenten und deren Zukunft mit hinzuzunehmen. Dann haben wir das gemeinsam aufgegriffen, Sie erinnern sich bestimmt. Und dann haben wir nach der Anhörung Monat um Monat darauf gewartet, dass entweder die FDP oder die Fraktion DIE LINKE im Ausschuss oder hier im Parlament etwas aus dieser Anhörung macht. Mir ist jetzt konkret nichts bekannt.
Und wenn es so ist, dass Sie aus so einer Anhörung, obwohl es in der Tat eine Reihe kritischer Punkte gab, nichts rausholen, dann müssen wir das eben mit übernehmen
Sehen Sie das einfach als eine starke Regierung, als eine starke Koalition an, dass wir versuchen, Ihre Schwächen mit auszugleichen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)
Denn, Herr Kreher, das ist, glaube ich, nämlich der Punkt, dass Sie sich in Wahrheit ärgern, dass Sie aus dieser Anhörung nicht selber einen Antrag formuliert haben, den Sie jetzt hier verteidigen können.
Herr Minister, ich möchte aber auf das, was Sie ausgeführt haben, noch einmal kurz in der Sache eingehen. Sie haben darauf hingewiesen, dass jetzt die Lehrerbedarfsplanung, die Sie anstreben, bis zum Jahr 2020 gehen soll. Da würde ich durchaus anregen, noch mal darüber nachzudenken, ob das das richtige Jahr ist. Wir haben heute folgende Situation: Es geht ja nicht nur darum, zu erfassen, wie viel Lehrer wir brauchen und wie viel wir einstellen müssen, sondern wie wir auch zu denen kommen, wie die ausgebildet werden. Und wenn es an den Hochschulen im Moment Disproportionen bei der Verteilung der Studienplatzkapazitäten gibt, dann können wir die eigentlich erst im Rahmen der nächsten Zielvereinbarungsverhandlungen korrigieren.
Die nächsten Zielvereinbarungen gelten ab dem Jahre 2011. Wenn die Hochschulen das umsetzen, erreichen wir frühestens das Jahr 2012. Und dann dauert die Ausbildung eines Lehrers in Mecklenburg-Vorpommern nicht fünf bis sieben, sondern im Schnitt acht Jahre – sechs Jahre an der Universität, weil die Regelstudienzeit von neun Semestern nicht eingehalten wird, sondern der Durchschnitt zwölf ist, und dann noch die zwei Jahre Referendariat. Dann sind wir bei acht Jahren also im Jahre 2020.
Jetzt sehe ich ein gewisses Problem: Wenn Sie die Lehrerbedarfsplanung jährlich aktualisieren wollen, was ich richtig finde, wir aber bisher Zielvereinbarungen mit den Hochschulen haben, die mehrere Jahre gelten, nämlich vier bis fünf Jahre, dann kann doch die Situation entstehen, dass wir uns also 2010/2011 hier im Parlament auf Zielvereinbarungen verständigen, die ab dem Jahre 2012 umgesetzt werden, im Jahre 2020 zu Lehrerpotenzialen führen, die aber schon ab dem Jahr 2021, wo dieselben Zielvereinbarungen immer noch gelten, gar nicht mehr so richtig korrekt sind. Das ist eben das Problem der langen Fristen.
Vielleicht könnte man erstens darüber nachdenken, vielleicht sogar über das Jahr 2020 hinaus zu gehen, vielleicht auf das Jahr 2025. Ich weiß nicht, wie Ihre Experten im Hause das einschätzen. Und ich glaube, die zweite Frage, die man erörtern müsste, ist: Kann man bei den Zielvereinbarungen an dieser Stelle nicht auch darüber nachdenken, dass quasi in der Tat die Laufzeit der Zielvereinbarungen für die Lehrerbildung nicht strikt auf vier oder fünf Jahre festgestellt wird, sondern wenn es jährliche Lehrerbedarfsplanungen gibt, dass man auch zumindest alle zwei Jahre noch mal im Einvernehmen überprüft, ob man da nachsteuern muss? Das
wäre eine andere Variante, mit dem Problem umzugehen. Ich denke, wir brauchen da mehr Flexibilität, damit man eben nicht heute etwas festlegt und es bis zum Jahr 2020/2025 am Ende nicht wirklich steuernd ändern kann, weil die entsprechenden Laufzeiten so sind.
Letzte Bemerkung: Herr Kreher und Herr Bluhm, ich habe wenig Verständnis dafür, ich verstehe es wirklich in der Sache nicht, warum Sie sich hier herstellen und sagen, dieser Antrag biete inhaltlich nichts Substanzielles oder nichts, was die Regierung nicht schon tue. Das verstehe ich deshalb nicht, weil Sie damit letztlich die Kompetenzen dieses Hauses sehr, sehr kleinreden an einer Stelle. Ich habe mehrfach versucht, darauf hinzuweisen, dass es ja nicht ausreicht, auszurechnen, wie viel Lehrer wir brauchen, sondern es ist auch politisch durchzusetzen, dass die Hochschulen dieses Landes diesen Bedarf mit ihren Ausbildungskapazitäten erfüllen.
Jetzt wissen Sie eigentlich besser als ich, weil Sie damals das Hochschulautonomiegesetz beschlossen haben im Jahr 2002, da gehörte ich dem Landtag nicht an –
an der Stelle spreche ich Herrn Bluhm an –, dass die Planung der Hochschulkapazitäten zunächst mal in der Autonomie der Hochschulen liegt und dass der Landtag über die Zustimmung zu den Zielvereinbarungen und Eckwerten daran beteiligt wird.
Dieser Antrag, wenn der hier heute beschlossen wird, nimmt das Recht des Parlamentes wahr, die Regierung zu beauftragen, in den nächsten Zielvereinbarungsverhandlungen darauf zu drängen, dass die Hochschulen ihre Ausbildungskapazitäten, die eigentlich der Hochschulautonomie unterliegen, in die Richtung bringen, dass die Bedarfe des Landes damit erfüllt sind. Und diese Zielvereinbarungen sind am Ende auch zustimmungspflichtig hier in diesem Parlament.
Das heißt, wenn Sie am Ende tatsächlich sagen, dass dieser Antrag inhaltlich überflüssig ist, sagen Sie, dass die Beteiligung des Parlaments oder der Auftrag des Parlaments an die Regierung, das herbeizuführen, eigentlich überflüssig ist,
was ich sehr komisch finde, muss ich sagen, denn Sie werden am Ende ja auch hier über diese Zielvereinbarung mit abstimmen.
(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Das Landes- schulgesetz gilt und wird durch solch einen Antrag überhaupt nicht aufgehoben.)
Und ich möchte auch ganz deutlich sagen, am Ende sind die Zielvereinbarungsverhandlungen Verhandlungen zwischen zwei Vertragspartnern.
(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Richtig. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Die Verpflichtung gilt auch ohne den Antrag. – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Ich möchte hier heute mit meiner Stimme – und ich glaube, das gilt für alle Abgeordneten der Koalitionsfraktionen – den Minister gern darin unterstützen und
auch das Signal an die Hochschulen geben, dass die Landesregierung erwartet, dass die Hochschulkapazitäten bedarfsgerecht ausgerichtet werden und dass dies auch Ergebnis der Vereinbarungen mit den Hochschulen ist. Deswegen ist dieser Antrag alles andere als überflüssig. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.