Die Weltwirtschaftskrise hat dazu geführt, dass in dieser Frage erhebliche Anstrengungen unternommen werden mussten, dass auch schmerzliche Wege gegangen werden. Aber insgesamt muss man feststellen, dass der Insolvenzverwalter, der Wirtschaftsminister wie auch der Bund dafür Sorge getragen haben, dass die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern und speziell die Werften erhebliche Unterstützung erhalten haben, um insgesamt, wie Sie so schön sagten, Licht im Tunnel zu sehen und eine Perspektive aufzubauen. Wir sind dabei, es zu begleiten. Das ist die Aufgabe der Politik und der stellen wir uns jeden Tag, meine Damen und Herren.
Ein letztes Wort. Verkehrsinfrastrukturen sind erheblich ausgebaut worden. Wir haben dafür gesorgt, dass Straßen – ich sage mal die Rügenbrücke, auch Autobahnen et cetera, Infrastrukturmaßnahmen, Ortsumgehungen um Schwerin,
(Udo Pastörs, NPD: Die Kreise haben kein Geld, um die Kreisstraßen in Ordnung zu halten. Vorne wird aufgebaut, hinten bricht es zusammen.)
um Wittenburg, um Stralsund herum – gebaut worden sind, um insgesamt die Erreichbarkeit im Land, aber auch die Erreichbarkeit von außen weiterhin zu sichern. Auch die A 14 von Jesendorf über Schwerin Nord wird in Kürze fertiggestellt sein. Ich glaube schon, dass wir insgesamt sehr verantwortungsvoll diese Politik hier als Große Koalition im Land vorantreiben,
Ich fordere Sie auf, konstruktive – gerade auch an DIE LINKE gerichtet – Vorschläge zu machen, die auch umsetzungsfähig sind, und nicht immer Forderungen aufzumachen, die unbezahlbar sind, die den Menschen so viel Hoffnung geben einerseits und andererseits sind die Finanzmittel nicht vorhanden, um alle Wünsche, die Sie jeden Tag formulieren, umzusetzen. – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Ach so, weiter so! – Zuruf von Regine Lück, DIE LINKE)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Ich habe jetzt mit großem Interesse der Argumentation in der Diskussion hier zugehört. Ich muss mal an die linke Seite gerichtet sagen, wissen Sie, es kommt einem so ein Gefühl auf, dass man Ihnen wirklich wünschen würde, dass Sie mal …
… vor den Menschen in Wismar stehen müssen und Sie denen mal erzählen sollen, wie Sie ihre Situation verbessern wollen, zum Beispiel mit einem Vergabegesetz und solchen Dingen.
Herr Holter, jetzt will ich Ihnen mal was ganz Persönliches sagen: Wenn Sie die Koalition hier angreifen, dann ist das Ihre Sache als Opposition, das verstehe ich ja auch. Aber wenn Sie der Koalition vorwerfen, dass uns die Menschen in diesem Lande egal wären,
dass ich das schlichtweg zurückweise. Wenn Ihr einziger konkreter Vorschlag – ich habe wirklich darauf gehört – dann heißt, Geld ausgeben, Schulden machen,
Und dann sage ich Ihnen eins: Dann behüte uns der liebe Gott vor einer Entwicklung, die Ihnen wieder Macht gibt.
(Beifall und Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Regine Lück, DIE LINKE: Dann würde es aber sozialer zugehen. – Egbert Liskow, CDU: Das haben wir 40 Jahre gehabt.)
Meine Damen und Herren, ich möchte zu meinem eigentlichen Thema kommen und will sagen, was wir tun im Hinblick auf die Situation im Lande. Ich glaube, dass es zum Beispiel ganz besonders wichtig ist, Herr Holter, dass wir trotz Krise die Zukunftsfähigkeit des Landes im Blick behalten. Und deswegen konzentrieren wir uns nach wie vor auch in der Krise auf drei Schwerpunkte:
Erstens. Wir müssen die wirtschaftliche Basis in diesem Lande verbreitern, das heißt, den Strukturwandel weiter voranbringen. Wir brauchen mehr verarbeitendes Gewerbe. Das hat oberste Priorität in allen Wirtschaftsfördermaßnahmen, die mir zur Verfügung stehen.
Zweitens. Wir brauchen Arbeitsplätze, keine Frage. Aber wir brauchen besonders wissensbasierte Arbeitsplätze. Wir müssen den jungen, gut ausgebildeten Menschen hier im Lande eine Perspektive geben.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Mit Mindestlohn! – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Mindestlohn ist doch keine Perspektive.)
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Helmut Holter, DIE LINKE: Dann haben Sie aber wirklich gar nichts verstanden. Sie haben gar nichts verstanden bei der Debatte über den Mindestlohn.)
Wir werden eine Werbekampagne starten, jetzt im Oktober, mit den Kammern, mit den Verbänden, wo wir insbesondere auf die innovativen Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern hinweisen.
Und drittens. Wir müssen uns kümmern um den Fachkräftenachwuchs. Das kennen wir ja alles aus der Demo
grafie. Das haben wir alle in uns aufgenommen und das heißt natürlich, dass wir beginnen müssen, vom Kindergarten über die Schule, über die Ausbildung dafür zu sorgen, dass unsere Menschen, unsere jungen Menschen die beste Ausbildung bekommen, die uns nur möglich ist.
(Regine Lück, DIE LINKE: Ja, dann müssen Sie auch mehr Geld in die Bildung investieren. – Zuruf von Reinhard Dankert, SPD)
Und diese Ziele bleiben im Fokus meines Ministeriums, ich darf vielleicht auch sagen, im Fokus der Landesregierung. Ich glaube, dass das alle anderen auch nicht anders sehen.
Meine Damen und Herren, wenn wir uns die Kriseneinflüsse der einzelnen Branchen ansehen, dann ist es ja so – das wurde zum Teil auch schon dargestellt –, dass wir eine unterschiedliche Entwicklung haben. Wir haben eine relativ positive Entwicklung im Bereich des Holzclusters, auch in Malchow bei Pollmeier geht es wieder aufwärts. Wir haben auch eine etwas entspannte Situation im Bereich der Automobilindustrie, da mussten wir leider eine Insolvenz hinnehmen in Ueckermünde. Ansonsten berichten die Unternehmen, dass sie wieder zum Teil zweischichtig arbeiten. THW in Laage ist ein besonderes Beispiel dafür.
Man weiß nicht recht, wie sich das im nächsten Jahr verhält. Es gibt auch Stimmen, die sagen, dass die Abwrackprämie, wenn sie bei uns abläuft, in anderen Ländern weiterläuft und insofern vielleicht Ausgleiche gefunden werden. Aber es gibt eine leichte Entspannung. Im Schiffbau können wir natürlich nicht von Entspannung reden. Dort gibt es zarte Signale, die Sie alle kennen. Die will ich auch gar nicht jetzt alle wiederholen.