Es gibt ja das Sprichwort: Von der Geburt bis zur Bahre – Formulare, Formulare. Hieran schließen Sie nahtlos an.
Bei Ihnen orientieren sich Einschätzungen von Schülerinnen und Schülern an geführten Strichlisten, an Berichten
zur Kompetenzfeststellung, an Protokollen und Einschätzungen – allein auf der Strecke bleibt der Mensch.
Bei Ihren Erziehungsansichten und Bildungsabsichten steht eben nicht der unterschiedliche, der ungleiche Mensch im Vordergrund, sondern ein Objekt, welches zwar noch Schülerin oder Schüler genannt wird, aber eigentlich nur noch Spielball Ihrer perfiden Bildungsexperimente ist. Und selbst wenn Sie Begrifflichkeiten wie „Eigenverantwortung“ in den Mund nehmen, dann meinen Sie eben genau dies in Wirklichkeit nicht.
Eigenverantwortliche Schule bedeutet bei Ihnen nicht freie Verwirklichung, sondern Umsetzung und Erfüllung kompliziertester Vorgaben, und zwar eins zu eins.
von Qualitätssicherung, die erreicht werden muss. Es beschleicht einen das Gefühl, Sie reden nicht von Kindern und Jugendlichen, Sie reden von Lerncomputern,
die entweder der Planerfüllung genügen oder im Ausschuss im Sinne einer pädagogischen Fehlproduktion landen.
Ihrer Einigkeit der Demokraten und der selbsternannten Bildungsexperten zum Trotz gibt es bei uns eine gänzlich andere Priorität im Umgang mit Kindern und Jugendlichen:
eine Entwicklung der eigenen Persönlichkeit, Rückhalt in einer intakten Familie, ein ausgeprägtes und gewachsenes Verhältnis zu den Eltern, ein vertrauensvolles Mit einander von Lehrern und Schülern, ein kameradschaftlicher Umgang mit Mitschülern, eine Ausbildung nach Neigungen und Fähigkeiten. All das kann Ihr System der Gleichschaltung nicht leisten und daher lehnen wir nicht nur die Empfehlung aus dem vorgelegten Bildungsbericht ab, sondern auch Ihre bedrohlichen Versionen des Einheitsschülers im Einheitssystem der Gleichförmigkeit.
Wir bekennen uns zu einem Schulwesen, welches nach Begabung differenziert, aber nicht nach Begabung bewertet. Wir brauchen den zukünftigen Handwerker, wir benötigen den zukünftigen Wissenschaftler. Wir wünschen uns Kinder, die nicht vereinheitlicht sind, sondern die ihr Kindsein erleben dürfen. Wir benötigen Schüler und Schülerinnen, die den respektvollen Umgang an der Schule erleben und auch selber erfahren. Wir hoffen auf Lehrer, die nicht der Planerfüllung dienen, sondern Wissen und Lebensweisheit vermitteln können und wollen.
Wir fordern Auszubildende und Studenten, die sich als zukünftige Leistungsträger und Vorbilder der Gesellschaft begreifen. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der jeder den ihm zugedachten Platz im Interesse der Gemeinschaft ausfüllt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kollegen Abgeordneten! Wir haben es gehört, sowohl die Stellungnahme der Landesregierung als auch soeben der Bericht des Bildungsministers lassen erkennen, dass Bildung in Mecklenburg-Vorpommern eigentlich in allen Ministerien, in allen Ressorts hoch im Kurs steht. Und das, denke ich, finden wir alle gut so.
Wir haben gehört, dass die Landesregierung und wir auch als Parlament gegenwärtig eine Reihe von Vorhaben mit bildungspolitischer Relevanz und auch mit vielen entwicklungsreichen, die unmittelbar mit dem Bericht der Expertenkommission zusammenhängen, hier in Beratung haben und auch in Beratung kriegen werden. Zum Beispiel stehen ja auch morgen wieder einige Beratungsgegenstände auf der Tagesordnung.
Bisher haben wir beispielsweise wesentliche Empfehlungen, die sich auf die Selbstständige Schule bezogen und gesetzlichen Regelungsbedarf angezeigt haben, im Ersten Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes von Mecklenburg-Vorpommern berücksichtigt, auch wenn das – das will ich zugeben – einigen nicht weit genug ging. Weitere Empfehlungen fließen in die tägliche Arbeit ein, wir haben es gehört, beispielsweise in die frühkindliche und schulische Bildung, bei der Erarbeitung der Novelle des Kindertagesförderungsgesetzes, bei der Erstellung der Bildungskonzeption 0 bis 10, bei dem Lehrerbildungsgesetz, bei der Überarbeitung des Konzepts der Landesinitiative Jugend- und Schulsozialarbeit oder auch bei der Reform der Erzieher/-innenausbildung.
Die vorliegende und umfangreiche Stellungnahme der Landesregierung mit konkreten Beispielen zeigt, dass wir Bildung als Koalition ernst nehmen. Sie zeigt aber auch, dass fast sämtliche Empfehlungen der Bildungskommission finanzielle Auswirkungen auf den Landeshaushalt haben. Daher müssen wir sowohl die zeitliche Umsetzbarkeit als auch die tatsächliche Finanzierbarkeit unter Berücksichtigung auch der Konnexität sehen – ach, Herr Vizepräsident Kreher sitzt hinten –, und auch bei vielen Ihrer Vorschläge, die Sie gemacht haben, Herr Kreher, ist immer der finanzielle Aspekt und der Landes
haushalt zu berücksichtigen. Der Prozess bringt es dann mit sich, dass demzufolge eben nicht alle Empfehlungen und auch nicht alle Träume, die es bei dem einen oder anderen von der Expertenkommission gibt, tatsächlich in Erfüllung gehen können.
Ich stelle also fest, dass das Bildungsministerium sehr engagiert bei der Sache ist, die pädagogische und finanzielle Machbarkeit der Umsetzung all der Hunderten Empfehlungen prüft und vieles mit uns zusammen möglich macht, zum Beispiel das Programm für Referendare und Junglehrer, bei dem auch an bereits tätige Lehrer gedacht wurde.
Auf Antrag der Koalitionsfraktionen gab es hier zur beruflichen Situation und Perspektive der Lehrer eine Anhörung im Bildungsausschuss. Besonders berücksichtigt wurden hierbei die Berufsanfänger. Die Landesregierung hat zügig reagiert und ein Lehrerzukunftskonzept aufgelegt. Zunächst einmal soll es wieder zwei Einstellungstermine für Lehrer im Jahr geben. Diesen soll ab dem nächsten Jahr zusätzlich eine Vollbeschäftigung angeboten und ein Starterpaket von 2.500 Euro zur Verfügung gestellt werden.
Für die Studienleiter gibt es mehr Anrechnungsstunden. Waren es bisher, glaube ich, maximal vier, können jetzt maximal neun Unterrichtsstunden angerechnet werden. Und auch diejenigen Lehrkräfte, die als Mentoren Referendare betreuen, sollen künftig eine finanzielle Entschädigung für die Mehrarbeit erhalten.
Dies, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind Beispiele dafür, wie einzelne Empfehlungen aus dem Bericht der Expertenkommission, die noch einmal durch eine Anhörung fachlich untersetzt werden, vom Land umgesetzt werden. Dies geschieht step by step, Schritt für Schritt.
Ich will zum Schluss noch zu Ihrem Entschließungsantrag kommen, sehr geehrter Herr Bluhm: Bei den ersten drei Punkten möchte ich mich vollumfänglich den Ausführungen meines Kollegen Brodkorb anschließen. Und zum vierten Punkt möchte ich sagen, jetzt jedes Mal, zu jedem Gesetzentwurf, den wir kriegen, auch einen Bericht des Bildungsministers anzufordern, was wurde berücksichtigt und was nicht, da, finde ich, sollten wir selbst Manns genug sein, darauf achten und auch gucken und dann im Ausschuss und hier im Parlament darüber diskutieren, was ist möglich, was geht vielleicht noch weiter und was kann man berücksichtigten. Aber ich glaube, das hier schafft mehr Bürokratie und deshalb lehnen auch wir Ihren Antrag ab. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich lasse über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2817 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Danke. Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2817 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, aber Ablehnung der Fraktion der SPD, der CDU, der FDP und der NPD abgelehnt.