in touristische Infrastruktur und den Ausbau unserer Häfen. Das schafft nicht nur kurzfristig Arbeit für die Bauwirtschaft, für das Handwerk, für Ausrüsterfirmen, sondern von diesen Investitionen profitiert unser Land langfristig. Das ist gut angelegtes Geld, das sind Investitionen in die Zukunft.
Über den Fortschritt berichten wir vierteljährlich an den Bund, zum letzten Mal am 15. August. Zu diesem Zeitpunkt liefen 199 Projekte mit einem Volumen von 131 Millionen, weitere 201 waren in Planung. Ich sage, die Umsetzung kommt voran, und ich bin sicher, dass wir bei der nächsten Zwischenbilanz schon erheblich weiter sein werden.
Die Kritik, die es gibt, das ging alles nicht schnell genug, die kann ich nur zurückweisen. Land und Kommunen haben alles getan, um das Programm so schnell wie möglich umzusetzen, und das gilt in allen Kommunen, nicht nur in denen, die von SPD oder CDU geleitet werden. Das kann ich auch sagen für Frau Gramkow in Schwerin oder Frau Dr. Syrbe in Ostvorpommern.
Meine Damen und Herren, das Programm ist auf zwei Jahre angelegt. Es ist sinnvoll, dass es Schritt für Schritt umgesetzt wird, nach und nach.
Meine Damen und Herren, die Krise hat Auswirkungen auf die Haushalte des Landes und auf die Haushalte der Kommunen. Auf beide kommen schwierige Zeiten zu. Wir werden die Lasten und die Vorteile wie in guten Zeiten nach dem Gleichmäßigkeitsgrundsatz fair verteilen und gemeinsam schultern.
Das wird schwer für das Land. Alles, was wir in guten Zeiten erarbeitet haben, ist dahingeschmolzen. Das wird auch schwer für die Kommunen. Einige haben sich Rücklagen erarbeitet, von denen sie jetzt zehren können, bei anderen sieht es deutlich schlechter aus. Für uns alle gemeinsam kann die Steuerschätzung im November noch einmal das Bild sehr viel düsterer machen. Wenn das geschieht, werden wir gemeinsam beraten müssen,
Den Gleichmäßigkeitsgrundsatz aufgeben und die Krise zum Anlass nehmen, für allerlei Dinge neue Schulden aufzunehmen, einfach nur zu sagen, wir haben eine Krise, deshalb muss ich Schulden machen,
(Helmut Holter, DIE LINKE: Das sagt niemand. Das sagt niemand. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist die logische Konsequenz Ihrer Rede. – Helmut Holter, DIE LINKE: Nein. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
das, meine Damen und Herren, wäre der falsche Weg. Es gibt schon den merkwürdigen Vorwurf ans Land, wir würden trotz Krise weiter die Linie verfolgen, keine Neuverschuldung zu machen. Ich halte das für absolut richtig.
Meine Damen und Herren, uns geht es nicht darum, nach außen vorweisen zu können, wir haben einen ausgeglichenen Haushalt. Uns geht es darum, in den nächsten Jahren nicht Jahr für Jahr Zinsen zahlen zu müssen.
Verantwortliches, zukunftsfähiges Handeln ist doch gerade in schwierigen Zeiten gefragt. Und wenn wir die kommenden Haushalte weiter mit Zinslasten belasten – sie sind belastet genug –, dann engt das den Spielraum ein für eine Politik, die den Menschen zugutekommt.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung aus SPD und CDU handelt in Zeiten der Krise geschlossen und entschlossen. Wir bekämpfen die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise, wir vergessen darüber aber auch nicht die anderen wichtigen Aufgaben in unserem Land. Die Verwaltungsreform werden wir auf den Weg bringen und umsetzen, die Fortführung der soliden Finanzpolitik, die Verbesserung unserer Schulen und Kitas. Und diesen Weg werden wir auch gemeinsam fortsetzen.
Herr Kollege Holter, wenn Sie die Rede eben, die Sie hier gehalten haben, dieser Tage vielleicht am Pfaffenteich gehalten hätten im Vorfeld der Bundestagswahl, wäre es völlig in Ordnung gewesen.
Das steht Ihnen jederzeit zu, hier Ihre Reden so zu formulieren, wie Sie das möchten, Frau Kollegin Lück. Es wäre das Letzte, wozu ich etwas sagen würde. Bloß wenn man sich allen Ernstes in diesem Landtag mit dem Thema beschäftigen will, die „Krise hat MecklenburgVorpommern erreicht“ oder „Mecklenburg-Vorpommern und die Krise“, dann muss man natürlich auch erwarten, Herr Kollege Holter, und das wissen Sie selber auch, dass man mehr als nur Allgemeinplätze bringen muss, die in den Bundestagswahlkampf kommen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Das ist aber sehr konkret. – Zurufe von Andreas Bluhm, DIE LINKE, und Helmut Holter, DIE LINKE)
Doch, Sie haben es schwierig. Sie haben Jahre gemeinsam mit der SPD dazu beigetragen, dass die Haushaltssituation dieses Landes so ist, wie sie ist, nämlich vom Grundsatz her gut.
(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Das war auch gut so. Das war auch gut so. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Und Sie haben dazu beigetragen, dass wir Finanzmittel haben, damit wir tatsächlich auch in dieser Situation das leisten können, was Herr Ministerpräsident eben dargelegt hat.
Und wenn Sie dann die Situation hier in MecklenburgVorpommern beschreiben, wird es natürlich schon etwas merkwürdig, wenn Sie in einer Rede sagen, es geht wieder aufwärts, und der Satz danach lautet, das schlimme Ende kommt noch.
Das stimmt alles, aber Sie müssen sich auch mal entscheiden, welcher Punkt tatsächlich der richtige ist.
Und wenn ich dann heute Morgen auf der Fahrt hierhin gehört habe, dass Sie – und das ist auch zutreffend – gesagt haben, man sieht schon das Licht am Ende des Tunnels,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Aber man weiß nicht, wie lang der Tunnel ist. Das muss man auch dazu hinzufügen.)
dass da eine Bemerkung kommt, dass das der entgegenkommende Schwerlasttransport ist. Aber so, wie ich Sie verstanden habe, ist es wohl tatsächlich so, dass da wirklich die Krise,
(Helmut Holter, DIE LINKE: Der Tunnel ist sehr, sehr lang, zumindest länger als in der Lübecker Straße.)