dass unter ganz bestimmten Maßgaben, unter ganz bestimmten Bedingungen wir wieder netto in die Nettoneuverschuldung eintreten.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ah ja, damit wir mehr Polizisten, mehr Lehrer und alles bezahlen können.)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Was ist denn „zukunftsfähige Investition“? Mehr Polizei, mehr Geld in die Kommunen, oder was?)
man müsse im Interesse zukünftiger Generationen den Gürtel enger schnallen, für völlig abstrus. Es wird nämlich vor allem bei diesen zukünftigen Generationen der Gürtel dann enger geschnallt werden müssen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Also, Herr Holter, Sie müssen sich irgendwann mal entscheiden, was Sie wollen.)
Wir wollen eine Neuverschuldung unter ganz konkreten Bedingungen nicht ausschließen. Das ist eine klare Ansage. Und das, was Sie vorgelegt haben, führt nicht dazu,
dass das Land zukunftsfähig gemacht wird. Nein, wir wollen nicht, dass die Kinder Ihre Politik, Ihre Suppe auslöffeln. Deswegen sagen wir Nein zu Ihrem Doppelhaushalt bereits heute.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Bekennen Sie sich doch mal ganz klar dazu, wie Sie das finanzieren wollen!)
Die Chance einer zukunftsorientierten, solidarischen, ökologischen Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns
Da können Sie hier dazwischenreden, so viel, wie Sie wollen, Ihre Politik ist verantwortungslos für Mecklenburg-Vorpommern.
Der vorliegende Haushaltsentwurf hat nicht das Wohl der Menschen zum Ziel. Die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen sehen nur sich selbst und werden so zum Versager.
Nötiger denn je brauchen wir einen Schutzschirm für die Menschen, einen Schutzschirm für Beschäftigung und soziale Sicherheit. – Ich danke Ihnen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist schwach, Herr Holter, ganz schwach, keine Vorstellung über die Finanzierung.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Entwurf eines Doppelhaushalts für die Jahre 2010 und 2011 liegt auf dem Tisch.
Meine Damen und Herren, an DIE LINKE in diesem Haus gerichtet: Ich verspreche Ihnen, wir haben die Kraft für einen neuen Doppelhaushalt, meine Damen und Herren.
(Regine Lück, DIE LINKE: Das ist ja Populismus. – Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, Irene Müller, DIE LINKE, und Udo Pastörs, NPD – Glocke der Vizepräsidentin)
Zur Ausgangslage wäre Folgendes zu sagen: Die Solidarpaktmittel sinken. Das ist, glaube ich, unstrittig und auch Ihnen bekannt. Sie haben ja vorhin davon geredet, dass Sie auch schon acht Jahre regiert haben, das muss Ihnen also nicht entgangen sein.
Meine Damen und Herren, der Länderfinanzausgleich ist nicht mehr verlässlich. Gerade in den Geberländern gibt es erhebliche Steuereinbrüche, die auch auf unser Land durchschlagen werden.
In die EU-Fonds werden wir ab dem Jahre 2013 nicht mehr in diesen Bereich, in dieses Förderzielgebiet I als Land eingeordnet werden, zumindest sagen das alle Fachleute. Daher hat sich die Koalition entschlossen, Prioritäten in den Haushalt einzubringen.