Auch im mittleren Dienst können wir uns das anschauen. Da geht es um die Sozialgerichtsbarkeit oder Justiz.
Auch da muss Handlungsfähigkeit gesichert sein. Und wir müssen auch über einen Einstellungskorridor reden. Übrigens haben wir das zu Zeiten unserer Regierungsbeteiligung immer wieder getan, weil nämlich der Personalkörper als solcher von der Alterszusammensetzung auch in eine Schieflage kommen kann.
Ich teile weder die Auffassung von Herrn Sellering noch die von Frau Polzin. Schauen wir uns den Bund an: 1,6 Billionen Euro sind an Schulden zu verzeichnen, die der Bund hat.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das kann ich schon ahnen, was Sie mir erzählen. – Wolfgang Griese, DIE LINKE: Eigentlich nicht.)
Erstens höhlen Steuergeschenke für Bezieher hoher und höchster Einkommen, für Vermögende und große Unternehmen die Staatsfinanzen seit Jahren aus.
Selbstverständlich. Lesen Sie Ihr Wahlprogramm, Herr Nieszery! Auch Sie wollen an dieses Geld heran,
Zweitens. Die lang anhaltende hohe Arbeitslosigkeit hat zu sinkenden Steuereinnahmen und Beiträgen in den Sozialversicherungssystemen geführt. 40 Milliarden Euro wird der Bund allein in diesem Jahr für Zinsen ausgeben. Das sind 14 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes. Durch Zins und Zinseszins werden die Staatsschulden weiter wachsen.
Für Mecklenburg-Vorpommern heruntergebrochen heißt das ein Schuldenberg von 10 Milliarden – das ist mehr als unser Haushaltsvolumen – und eine Zinszahlung jährlich von einer halben Milliarde, die MecklenburgVorpommern zu leisten und zu tragen hat. Das schränkt im Rahmen der Ausgaben den Handlungsspielraum deutlich ein.
Da sind wir uns ja auch noch einig an dieser Stelle. Und ich stehe nach wie vor zu dem Konsolidierungskurs, den die SPD und die PDS beziehungsweise Linkspartei damals in der Koalition gefahren hat.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Jetzt fordern Sie die Quadratur des Kreises. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Aber wir sind überzeugt, dass sich öffentliche Verschuldung nicht dadurch bekämpfen lässt, indem Automatismen eingeführt werden wie beispielsweise die Schuldenbremse.
Wir wollen wie Sie die Verschuldungsspirale durchbrechen und den nachfolgenden Generationen tragfähige Staatsfinanzen hinterlassen, aber nicht auf die Art und Weise, wie Sie es tun. Wir wollen nachhaltige Einnahmen für das Gemeinwesen, darüber habe ich gesprochen,
und wir wollen Voraussetzungen schaffen für Investitionen, Investitionen in den Ausbau der sozialen Infrastruktur und Investitionen für mehr Beschäftigung. Über Arbeit gibt es mehr Steuern und auch mehr Geld in den Sozialkassen.
Deswegen brauchen wir natürlich eine gerechtere Besteuerung, um die Einnahmen des Staates zu verbessern.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Herr Holter, wir reden über den Haushalt von Mecklenburg-Vorpommern. Ich weiß immer noch nicht, wie Sie das finanzieren wollen.)
Die einseitige Ausrichtung auf die Reduzierung von Ausgaben unter dem Motto „Koste es, was es wolle“ ist kontraproduktiv. Deswegen sind wir der Überzeugung, dass wir einen anderen Weg beschreiten müssen. Wir müssen den Weg, den Kurs eines innovativen und sozialen Landes beschreiten, damit junge Leute bei uns im Land eine lebenswerte und attraktive Zukunft haben.
Dazu gehört natürlich Lebensqualität. Lebensqualität lässt sich an Arbeit und an Daseinsvorsorge festmachen.
Wir wollen, dass Daseinsvorsorge hier in MecklenburgVorpommern gesichert und bei Bedarf auch ausgebaut wird.
muss mit Augenmaß erfolgen und darf nicht dazu führen, dass bewährte und zukunftsgerichtete Strukturen zerstört werden.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Jetzt noch mal Butter bei die Fische: Wo kommt das Geld her, Herr Holter?)
Ansonsten führt das zu einem Bumerang und langfristig werden höhere Kosten entstehen. Ich denke da nur an Präventionsmaßnahmen, an Bildungsangebote oder an die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen. Ich bin der Überzeugung, dass Haushaltskonsolidierung, Haushaltsgestaltung im Sinne einer nachhaltigen Strukturentwicklung des Landes wirksam betrieben werden kann, wenn Schulden nicht ausgeschlossen werden.