entpuppt sich doch letztendlich als Mogelpackung. Die Mehrausgaben unterstützen wir, die will ich auch anerkennen.
dass Sie dieses Geld faktisch mehrfach ausgegeben haben. Immer wieder sprechen Sie davon, wie viel Geld für Selbstständige Schule ausgegeben werden soll. So soll die Fortbildung ausgeweitet werden für die Lehrkräfte, die Qualität des Unterrichts soll verbessert werden. Schaut man aber genauer hin, gibt es für Fort- und Weiterbildung keinen müden Euro mehr und die Qualitätssicherung findet nur unter großen Einschränkungen statt. Die vollmundigen Zusagen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Selbstständige Schule haben sich quasi in Luft aufgelöst,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Deswegen brauchen wir den Landesschulrat. – Zurufe von Minister Henry Tesch und Regine Lück, DIE LINKE)
folglich werden Lehrkräfte auch weiterhin durch zusätzliche Arbeit ihren unbezahlten Beitrag zur Umsetzung des Konzepts der Selbstständigen Schule leisten müssen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Jetzt kommt der Gipfel. Jetzt erzählen Sie, wie Sie das alles finanzieren wollen.)
Ich frage mich: Was macht der Minister? Haben wir nicht in Form des Ministers einen Landesschulrat? Und da wird eine neue hoch dotierte Stelle für einen Landesschulrat eingerichtet.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Wir haben’s ja. Wir haben’s ja so dicke. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist der Gipfel Ihrer Kritik!)
Ja, meine Damen und Herren, wir müssen auch über die Personalpolitik reden. Wir lehnen pauschale Stellenstreichungen ab.
Das ist eine wichtige Position, die wir einbringen. Wir sind der Überzeugung, ohne Aufgabenkritik kann man keine vernünftige Personalpolitik betreiben.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Dieses Personalkonzept haben Sie mal mit beschlossen, Herr Holter. Das haben Sie mal mit beschlossen.)
In den sensiblen Bereichen sind wir doch als Land Mecklenburg-Vorpommern längst unter das Limit gekommen.
Wir können nicht das Letzte herausholen und die Handlungsfähigkeit bei der Polizei, bei den Lehrerinnen und Lehrern und anderswo einschränken.
Sie wohnen doch in der Nähe von Bützow. Wollen Sie in der Tat, dass diese Einsatzzüge aufgelöst werden?
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ich lasse mich von Ihrem Populismus nicht einschüchtern.)