(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Und woher sollen wir das Geld nehmen, Herr Holter? Erzählen Sie uns das mal!)
und Sie haben die Konjunkturpakete, die im Dezember angekündigt wurden, gewürdigt – zu Recht. Sie haben aber etwas Wichtiges im Rahmen dieser Rede gesagt: „Auf das Kleingedruckte kommt es an.“ Meine Kritik an den Konjunkturpaketen ist nicht nur, dass es zu wenig Geld ist, sondern dass zum Jahreswechsel eine Ankündigungspolitik betrieben wurde,
die bei Unternehmen, Kommunen und Menschen eine Erwartungshaltung erzeugt hat, die so nicht eingetreten ist.
Es kommt auf das Tempo an und das Tempo ist zu langsam. Die Wirkung heute ist noch nicht in den Kommunen und bei den Unternehmen angekommen.
Ich meine, Sie machen tatsächlich aus der Not eine Tugend. Ihre Argumentation kann ich nicht nachvollziehen,
dass mit der Verschärfung der Krise diese Mittel sehr gut ankommen. Sie sollten hier tatsächlich ein Stück auf die Bremse treten mit Ihrer Argumentation, so wird das nicht funktionieren.
Und im Übrigen, Herr Caffier, mit den finanziellen Zuweisungen, ich höre von den Kommunen, dass es immer wieder Angebote gibt für Fördermittel seitens der Landesregierung. Warum? Weil die Kommunen den Eigenanteil nicht mehr aufbringen können. Die Kommunen geraten also in Bedrängnis und die Fehlbeträge in den Kommunen werden weiter wachsen. Das hat doch, meine Damen und Herren, mit vorausschauender Politik gar nichts zu tun. Widersprüchlicher kann Politik nun wirklich nicht sein!
Besonders schlimm ist, dass die bisherigen Anstrengungen zur Konsolidierung, zum Aufbau effizienter Strukturen und zur Schaffung lebensnotwendiger soziokultureller Angebote quasi ad absurdum geführt werden. Gestern fand hier in diesem Saal eine Anhörung statt. Diese Anhörung zum Finanzausgleichsgesetz war ein einziger Hilfeschrei der Kommunen.
Weniger Geld, wie es im Haushaltsentwurf vorgesehen ist, nur anders verteilt, sichert noch lange nicht die Handlungsfähigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden. Ich fordere Sie auf: Steuern Sie hier um, ansonsten wird die Schmerzgrenze überschritten und die kommunale Selbstverwaltung endgültig zur Farce!
Meine Damen und Herren, wir treten dafür ein – und das werden wir auch ganz aktiv, nicht nur in der Debatte zum Doppelhaushalt, sondern auch mit dem Finanzausgleichsgesetz einbringen –, dass langfristig die Finanzausstattung der Kommunen stabilisiert wird, damit sie in den nächsten Jahren investieren können. Es geht letztendlich um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger in unseren Städten und Dörfern.
Meine Damen und Herren, die Mängelliste zum Entwurf des neuen Doppelhaushalts lässt sich fortsetzen. Es fehlen Mittel zur Bekämpfung der Kinderarmut.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Immer noch kein Finanzierungskonzept von Ihnen. Wir wissen immer noch nicht, wie das bezahlt werden soll. – Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE)
Ich lese heute in der Zeitung, dass Frau Schwesig, unsere Sozialministerin, ein Programm gegen Kinderarmut fordert. Sie hätten die Chance gehabt, dieses in dem Doppelhaushalt bereits abzubilden.
Es fehlen auch Mittel zur Bekämpfung der sozialen Spaltung, es fehlen Mittel zum Ausbau für öffentlich geförderte Beschäftigung.
dass Sie sich mal wieder um die Strukturfonds kümmern. Ändern Sie das Verhältnis von EFRE und ESF wieder auf 70 zu 30!
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ich höre immer noch nichts davon, wie Sie das bezahlen wollen. Erzählen Sie uns das mal!)
Ihnen, meine Damen und Herren von der Koalition, fehlt der Mut, sich auf Innovationen zu konzentrieren. Ihnen fehlt auch der Mut, die Darlehensförderungen weiter auszubauen und hier entsprechende revolvierende Fonds einzusetzen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Da bin ich mal gespannt, Herr Holter, wie Sie die Knete besorgen wollen.)
Unzureichend halten wir auch die Ansätze für die qualitativen Verbesserungen im Bildungs- und im Kita-Bereich. Sie erklären hier vollmundig die 2 mal 15 Millionen pro Jahr.