dieses alles vor dem Hintergrund der größten Finanz- und Wirtschaftskrise, die wir je hatten, die noch enormere Risiken in sich birgt. Darauf ist die Finanzministerin eingegangen, aber Sie haben in keiner Weise diese Risiken in Ihrem Haushaltsentwurf berücksichtigt. Die Auswirkungen sowohl bei der Entwicklung der Einnahmen, aber auch bei Entwicklung der sozialen Ausgaben sind überhaupt nicht absehbar.
Niemand wird heute schon genau sagen können, welche Belastungen noch auf den Haushalt zukommen. Wir sind der Überzeugung, dass dieser Haushalt auf tönernen Füßen steht.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Schon deshalb nicht, weil er ausgeglichen ist. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Sie, meine Damen und Herren von der SPD und CDU, nehmen mit der für Sie unumstößlichen Null sich selbst die politische Handlungsfähigkeit.
Sie wollen Klassenprimus sein. Ich weiß nicht, warum Sie sich ständig vergleichen mit den anderen ostdeutschen Ländern und mit den westdeutschen Flächenländern. Ich weiß, dass das Usus ist, aber ich bin der Überzeugung, wir müssen das Wohl der Menschen und die wirtschaftliche Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern in den Mittelpunkt der Haushaltspolitik stellen.
Das Nachsehen haben die Menschen in unserem Land. Dabei liegen die Probleme bereits heute auf dem Tisch. Die CDU, Herr Glawe, wie ich höre, will aus gutem Grund, das unterstütze ich, mehr Geld zum Beispiel für den Sport ausgeben.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das sparen wir dann nachher bei der Polizei ein. – Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Torsten Koplin, DIE LINKE)
Die Kommunen stehen faktisch vor dem finanziellen Kollaps. Die Wirtschaft, wie zum Beispiel die Werften und ihre Zulieferer, sind noch lange nicht im ruhigen Fahrwasser. Das Stillhalteabkommen zwischen Wirtschaft und Bundesregierung wird, meine Damen und Herren, nach dem 27. September auslaufen.
Die Arbeitslosigkeit wird zwangsläufig steigen. Zukunftsinvestitionen – sprechen Sie das einmal nach, Zukunftsinvestitionen –, das ist für Sie ein Fremdwort.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie haben auch nur das Wort gesagt. Was sind denn Zukunfts- investitionen? Erklären Sie das doch mal!)
Ihr Klassenziel verpassen. Sie reden über die Einnahmen sehr einseitig, nämlich, dass die Einnahmen zurückgehen. Wir erwarten, dass Sie darüber sprechen und Initiativen entwickeln, um die Einnahmen zu verbessern. Dazu gehört auch, dass Sie, ausgehend von Ihrer Landesverantwortung, auf Bundesebene Vorschläge unterbreiten, Initiativen starten, damit die Einnahmesituation des Landes sich deutlich verbessern kann. Aber auch hier Fehlanzeige.
Und wenn ich die Wahlprogramme, Herr Nieszery, einmal lese, auch der SPD, gibt es da eine gewisse Übereinstimmung, aber heute davon null Aussage. Wie sieht es denn aus mit der Erhöhung des Spitzensteuersatzes?
Wir wollen die Reform der Körperschaftssteuer und die Besteuerung von Veräußerungsgewinn. Ich kann auch bei Ihnen lesen, dass Sie eine Vermögenssteuer wollen und dass die Börsenumsätze natürlich besteuert werden müssen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das entscheiden wir hier im Land mit unserem Haushalt, oder was? Ist das hier eine Wahlkampfrede, oder was? Wovon reden Sie denn?)
Und natürlich sollen auch größere Erbschaften deutlich stärker besteuert werden als bisher. Solche Initiativen erwarte ich von der Sozialdemokratie und von einer sozialdemokratisch geführten Koalition,
um die Einnahmesituation des Landes und der Kommunen zu verbessern. Oder haben wir wieder die Mathematik, der Durchschnitt von null und zwei ist drei?
Sie gestalten nicht. Sie verwalten statt gestalten und das bringt Ihre Unbeweglichkeit auf den Punkt. Ich muss Herrn Sellering und Frau Polzin sagen: Ihre Reden waren gar nicht überzeugend.
Sie haben versucht, mit einem „Weiter so!“ hier etwas zu begründen, was nun in der Tat überhaupt kein Zukunftsentwurf ist.
Wir brauchen doch Verbesserungen vor allem in der Bildung, wir brauchen Verbesserungen in der Arbeitsmarktpolitik,
aber auch auf sozialem Gebiet. Sie gehen hier nur halbherzig heran und versuchen, das, was Sie in Zahlen gegossen haben, hier als einen tollen Erfolg zu verkaufen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Mit Ihrem Populismus werden Sie scheitern, Herr Holter. Glauben Sie mir das!)
Die kommunalen Investitionen werden in den nächsten Jahren dramatisch sinken. Vielerorts ist kein Geld mehr da für die sogenannten freiwilligen Aufgaben. Schauen wir uns die Jugendarbeit an, Seniorenarbeit oder auch die soziokulturellen Angebote. Gerade in dieser jetzigen Situation können wir uns es nicht leisten, die Finanzausgleichsleistungen absinken zu lassen.
Ich frage Sie: Was ist das für eine Politik, wenn einerseits einmalige Konjunkturmaßnahmen in den Kommen ein wie auch immer bescheidenes Investitionsstreufeuer erzeugen, andererseits aber anschließend im gleichen Atemzug sozusagen laufende finanzielle Zuweisungen so weit absinken, dass die Kommunen in Bedrängnis geraten?
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Und woher sollen wir das Geld nehmen, Herr Holter? Erzählen Sie uns das mal!)