Es werden noch mehr Mittel für Lehrer und Kindertagesstätten gefordert, die Polizei soll in ihrem Bestand eher aufgebaut als an den Bevölkerungsrückgang angepasst werden.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das fordert neuerdings Herr Ritter ja auch zu meiner großen Verwunderung.)
Auch um die nachhaltige Nutzung der Guts- und Herrenhäuser soll sich das Land kümmern. Solide Finanzpolitik sieht anders aus.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Hans Kreher, FDP: Sie haben gar nichts verstanden.)
Erstens. Der Staat kürzt radikal seine Ausgaben und kann dadurch weniger öffentliche Leistungen finanzieren, also weniger Lehrer, Kindergärtnerinnen, Polizisten, weniger Sozialleistungen, weniger öffentliche Investitionen oder weniger Kultur.
Zweitens. Der Staat nimmt noch mehr Schulden auf, was allerdings nur dazu führen wird, dass sich die Sparzwänge um ein paar Jahre verschieben und dann noch gravierender zuschlagen werden.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Na dann können wir auch Ross und Reiter nennen, Frau Ministerin. – Helmut Holter, DIE LINKE: Da kommen wir gleich zu.)
Die Staatsschulden würden sich zwar dadurch entwerten, ebenso aber die Reallöhne und der Wert der Sozialleistungen. Renditeschwache Unternehmen würden keine Kredite mehr bekommen und bankrottgehen.
und gleichzeitig mehr ausgeben zu wollen, untergräbt über kurz oder lang den Sozialstaat. Ein soziales Deutschland kann sich solch einen schwachen Staat aber nicht leisten.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr richtig, Frau Ministerin, sehr richtig.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in den Ausschüssen des Landtages liegen nun intensive Wochen der Diskussion vor uns.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Na wir wollen ja auch keinen Sozialstaat, sondern Reichtum für alle. – Helmut Holter, DIE LINKE: Richtig.)
Neben dem Entwurf des Doppelhaushaltes legt die Landesregierung auch den Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes vor. Ich freue mich auf die erfahrungsgemäß guten und konstruktiven Beratungen im Finanzausschuss und in den Fachausschüssen.
Wir sollten dabei an bewährten Verfahren auch während der anstehenden Beratungen in den Ausschüssen des Landtages festhalten. Zusätzliche Belastungen des Haushaltes werden durch Benennung von solider finanzieller Deckung ausgeglichen. Unter solider Deckung verstehe ich dabei, langfristig wirkende Belastungen oder laufende Ausgaben werden auch durch langfristig wirkende Entlastungen kompensiert. Nur dann wird es gelingen, den Landeshaushalt weiter in der notwendigen Balance zu halten. Mit dem Entwurf zum Doppelhaushalt 2010/2011 beweist Mecklenburg-Vorpommern auch in der Wirtschaftskrise seine Handlungsfähigkeit.
Keine neuen Schulden, hohe Investitionen, Schwerpunktsetzung auf frühkindliche, schulische und universitäre Bildung sichern die Zukunft unseres Landes. Wir bleiben auch in der Krise solide. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 180 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das, was uns die Koalition und die Landesregierung heute hier vorgelegt haben in Form des Doppelhaushaltes, das ist ein Dokument des Versagens,
ein Dokument Ihres Versagens, Herr Sellering und Frau Polzin, weil Sie mit dem Doppelhaushaltsentwurf an den schwerwiegenden Problemen und den Herausforderungen des Landes für die Gegenwart und Zukunft vorbeisteuern.
Es gelingt Ihnen nicht, die gebotenen Antworten auf die wachsenden Anforderungen und Aufgaben des Landes in der Bildung, in der Wissenschaft, auf sozialem Gebiet, in der Wirtschaft und der Arbeitsmarktförderung, beim ökologischen Umbau, in der Infrastruktur und auf anderen Gebieten unter den Bedingungen der Finanzmarktkrise und der Rezession zu geben.
Wir, DIE LINKE, haben eine klare Erwartungshaltung: Der Haushalt muss ein Schutzschirm für die Menschen sein.
Nach wie vor ignorieren die Landesregierung und die Große Koalition in den Haushaltsansätzen die Auswirkungen der Krise, der Finanz- und der Wirtschaftskrise auf allen Gebieten. Wir, Herr Nieszery, stellen in der Tat die Menschen in den Mittelpunkt unserer Politik.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Indem Sie unrealistische Forderungen aufmachen.)
Ihre Ignoranz, meine Damen und Herren der Koalition, gipfelt darin, dass Sie angesichts der zu erwartenden höheren Arbeitslosigkeit auf konkrete und nötige Maßnahmen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik verzichten.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Die werden wir auf jeden Fall nicht lösen im Wolkenkuckucksheim.)
dieses alles vor dem Hintergrund der größten Finanz- und Wirtschaftskrise, die wir je hatten, die noch enormere Risiken in sich birgt. Darauf ist die Finanzministerin eingegangen, aber Sie haben in keiner Weise diese Risiken in Ihrem Haushaltsentwurf berücksichtigt. Die Auswirkungen sowohl bei der Entwicklung der Einnahmen, aber auch bei Entwicklung der sozialen Ausgaben sind überhaupt nicht absehbar.