Neben der Stärkung des Streifendienstes können die Bereiche Terrorismus- und Extremismusbekämpfung sowie Bekämpfung der Internetkriminalität, denn nicht jedes Revier hat einen, der sich mit der Internetkriminalität beschäftigt, das LKA führt diese durch, sogar gestärkt werden.
Ich komme ganz einfach mal kurz zum Schluss: Der Antrag der NPD ist haltlos. Er entbehrt jeder Grundlage. Wir werden ihn ablehnen. – Danke.
Es hat jetzt noch einmal das Wort für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Herr Müller. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die NPD-Landtagsfraktion kritisiert mit diesem Antrag, dass die Polizeistrukturreform 2010 nichts weiter als ein Schnellschuss zulasten der Bürger und der Landespolizei ist.
Ohne eine wertende Vorprüfung ist bisher unklar, ob die Reform im Ergebnis überhaupt notwendig sowie sozialverträglich ist oder eine Verbesserung der inneren Sicherheit darstellt. Wir lehnen die Weiterentwicklung der Pläne zur Neuorganisation der Landespolizei entschieden ab, solange diese Fragen nicht geklärt sind.
Eine Minderung des Polizeipersonals öffnet der organisierten Bandenkriminalität vollends die Pforten, deren der letztlich verbliebene Rest an polizeilichen Einsatzkräften nicht mehr Herr werden wird, Frau Strenz. Im Zuge der EU-Osterweiterung und infolge der totalen Grenzöffnung 2007 wuchs die Angst im Volk, dass die öffentliche Sicherheit mit den verfügbaren Polizeikräften nicht mehr gewährleistet werden kann.
Seit dem Wegfall der Schlagbäume an Swine und Oder stiegen die Straftaten gerade im Binnengrenzraum nahe der polnischen Staatsgrenze deutlich wahrnehmbar,
Denn seit 2007 mehrten sich für jeden erkennbar Berichte über bandenmäßige Diebstähle, Firmenplünderungen, schwere Einbrüche, regelrechte Raubzüge durch die Provinzen, Drogenschmuggel und organisierte Menschenschleuserei. Eine Ausdünnung der momentan verfügbaren Polizeikräfte hätte dementsprechend einen weiteren Anstieg der Grenzkriminalität zur Folge. Wir werden dem Volk darlegen, dass die Ausdünnung von Polizeikräften in der Fläche politisch gewollt ist und dass der Verlust von Polizeidirektionen seitens der NPD nicht tatenlos hingenommen wurde.
Hinter diese Verantwortungslosigkeit Köpfe und Parteien zu stellen, wird dann künftig die Aufgabe der nationalen Opposition sein. Weniger Polizeibeamte bedeuten mehr Straftaten, weniger Polizei würde aber auch eine geringere Straftatenerfassung, beispielsweise bei Verkehrsdelikten, Graffitischmierereien oder Drogenmissbrauch, bedeuten. So lassen sich auch Statistiken schönen.
Oder stimmen Sie nicht überein, dass weniger Polizeipräsenz geradezu den Wegfall der Hemmschwelle bei Schwerkriminellen jenseits von Swine und Oder unterstützen würde?
Es würde doch künftig noch leichter sein, Diebesgut und Raubbeute ohne Barrieren und ohne nennenswerte polizeiliche Kontrollen zu verschieben.
Wenn es darum geht, statt Probleme zu lösen diese zu kaschieren oder schönzureden, entfaltet sich im Innenministerium ein wahrer Hyperaktionismus.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Irene Müller, DIE LINKE: Was?! Das war ja wohl das Allerletzte!)
Das ist ja alles korrekt. Und trotzdem hat dieser Gegenstand hier keine Behandlung mehr verdient. Das ist doch in der Geschäftsordnung klar geregelt, dass anlässlich solcher Verstöße gegen die Geschäftsordnung diese hier im Gegenstand nicht dargestellt werden dürfen.
Ich setze die Rede meines Kameraden Tino Müller fort, der zu Recht festgestellt hatte, dass Herr Caffier ihn ein Arschloch gescholten hat. Und das hat er nur wiederholt.
Und das ist das Niveau des Innenministers. Das wollte Herr Müller nur noch mal explizit ganz klar hier dem Volke und dem Parlament mitteilen.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Toll! – Zuruf von Jörg Heydorn, SPD)