ziemlich gelichtet haben, gestatten Sie mir, Ihnen hier und heute die Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses auf der Drucksache 5/2637 vorzustellen, eine Beschlussempfehlung zu insgesamt drei Unterrichtungen durch die Landesregierung, zwei Ostseeberichte und ein Europabericht.
Mein ausführlicher Bericht liegt vor Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, darum lassen Sie mich nur einige Punkte hier noch einmal hervorheben. Wir entwickeln hier und heute so eine Art Tradition, wenn ich das so sagen darf, nämlich eine europapolitische Tradition. Fast vor genau einem Jahr haben wir an dieser Stelle auch über unsere Beziehungen im Ostseeraum und über europapolitische Fragen beraten.
Vor einem Jahr, genauer am 3. Juli 2008, ging es um die Verbesserung unserer Aufstellung im Ostseeraum durch die Errichtung einer Repräsentanz in Sankt Petersburg und es ging um unsere Beschlussempfehlung zur Europafähigkeit der Verwaltung. In diesem Jahr ist es wiederum der Ostseeraum und es ist wiederum unser Land in Europa, das wir in dieser abschließenden regulären Landtagssitzung vor der Sommerpause behandeln. Ich denke, wir sind auf dem besten Wege, da eine gemeinsame Übung und sozusagen eine Tradition zu entwickeln.
Ich kann Ihnen versprechen, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Europa- und Rechtsausschuss wird nicht nachlassen und Europapolitik immer wieder auf unsere Tagesordnung setzen. Das ist unsere Pflicht, unsere Verpflichtung aus Artikel 11 der Verfassung unseres Landes, denn danach wirkt das Land an dem Ziel mit, …
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Und es ist auch unser Bedürfnis. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
… die europäische Integration zu verwirklichen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit insbesondere im Ostseeraum zu fördern. Damit habe ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, gleichzeitig die Ziffer 1 unserer Beschlussempfehlung vorgestellt.
Gestatten Sie mir noch einen kurzen Rückblick auf die Europawahl: Die Wahlbeteiligung, die Ergebnisse, auch mit dem Blick der Ergebnisse meiner eigenen Partei oder auf die Listenplätze der Kandidaten aus unserem Land für die Europawahl, zeigen uns, dass wir nicht nachlassen dürfen und noch intensiver und deutlicher unser Land in Europa positionieren müssen. Dazu gehört auch, dass wir uns so intensiv wie möglich hier im Landtag mit den Themen sowie mit den entsprechenden Berichten der Landesregierung auseinandersetzen.
Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Auf den ersten Blick können die drei Unterrichtungen doch recht sperrig wirken.
365 Druckseiten im Format DIN A4, voller Text, das muss man schon mögen, um sich da hineinzulesen. Auf den zweiten und dritten Blick verbergen sich dahinter allerdings gleichermaßen knappe und umfassende Darstellungen der Aktivitäten der Landesregierung und weiterer Akteure aus dem Land mit Bezug zur Europäischen Union und zum Ostseeraum.
Kurz zusammengefasst könnte man sagen, wer wissen will, wie verflochten mittlerweile unser Bundesland in Europa und im Ostseeraum ist, der muss sich lediglich diese Unterrichtungen durch die Landesregierung ansehen. Man kann sagen, es handelt sich hier praktisch um ein umfassendes Nachlagewerk. Jedenfalls, wenn man das getan hat, wird einem deutlich, wo man nachfragen muss, um noch mehr zu erfahren. Und da sollten wir auch einmal den vielen Akteuren hier im Land Dank sagen, die an der Zusammenarbeit im Ostseeraum und der Verwirklichung des Ziels der europäischen Integration mitarbeiten, den zahlreichen Nichtregierungsorganisationen, Kommunen, Hochschulen, Kammern und engagierten Einzelpersonen. Wir sollten sie dazu ermutigen, in ihrer Arbeit nicht nachzulassen. So viel zu Ziffer 2 unserer Beschlussempfehlung.
Meine Damen, meine Herren, gerade auch der Europabericht zeigt dabei die wechselseitigen Verzahnungen des Landes mit der Europäischen Union. Und wenn wir uns dann die gestrige Sitzung vor Augen halten, wird deutlich, welche Bedeutung die EU mittlerweile für uns hier besitzt. Mit der Hälfte der gestern von uns nach Zweiter Lesung beschlossenen Gesetze haben wir europäische Vorgaben umgesetzt. Und mit der Hälfte der gestern in Erster Lesung beratenen Gesetzentwürfe haben wir die Umsetzung europäischer Vorgaben auf den Weg gebracht.
Wenn wir uns das vor Augen halten, dass gestern die Hälfte unserer Gesetzgebung durch die Umsetzung europäischer Vorgaben maßgeblich mit beeinflusst wurde, wird eines ganz klar: Wir müssen versuchen – und daran müssen wir ganz intensiv arbeiten –, bereits die Entstehung der europäischen Vorgaben zu beeinflussen, denn sonst haben wir am Ende nur noch umzusetzen, was uns andere vorsetzen.
Doch diese Einflussnahme im Vorfeld der Entstehung europäischer Vorgaben ist nicht einfach für ein Bundesland, das über wenig formale Einflussmöglichkeiten im europäischen Rechtsgesetzverfahren verfügt.
Daher sind wir ganz besonders darauf angewiesen, dass unsere Landesregierung so intensiv wie möglich Lobbyarbeit betreibt, Netzwerke knüpft und pflegt und die Interessen unseres Landes mit einspeist in Brüssel, in die EU und im Ostseeraum.
Und, meine sehr verehrten Damen, meine Herren, wir müssen vor allem selbst aktiv sein und werden auf europäischer und internationaler Ebene, denn für uns als Parlament bedeutet das auch Selbstverpflichtung. Wir haben zum einen die Interessen mitzuformulieren, die die Landesregierung nach außen vertritt. Wir können und müssen außerdem mit unseren Kräften auf das gleiche Ziel hinwirken, die Interessen unseres Landes auf allen Ebenen der EU und im Ostseeraum zu vertreten. Und genau dafür benötigen wir auch die vorliegenden Unterrichtungen.
Das macht auch deutlich, warum sich sämtliche Fachausschüsse damit befasst haben. Denn, meine sehr verehrten Damen, meine Herren, Europapolitik ist heute – und das sage ich als Vorsitzender des Europaausschusses durchaus mit Bedacht – immer auch Fachpolitik. Deshalb ist es auch eine Art von Verpflichtung gerade
des Europaausschusses, die Fachpolitiker mit einzubeziehen. So viel zu den Ziffern 3 und 4 unserer Beschlussempfehlung.
In Ziffer 5 formulieren wir ein weitergehendes Anliegen. Denn um noch besser nachvollziehen zu können, inwieweit unsere Beschlüsse zu Resolutionen der Ostseeparlamentarierkonferenz und des Parlamentsforums Südliche Ostsee umgesetzt worden sind, fordern wir die Landesregierung auf, dies in den zukünftigen Berichten möglichst weitgehend darzulegen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich in zwei Punkten noch über den Bericht zur Beschlussempfehlung hinausgehen. Ich hoffe auf Ihr Verständnis, denn damit möchte ich Zeit sparen helfen und muss dann nicht noch im Rahmen der Aussprache reden. Mir ist es ein persönliches Anliegen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesregierung für die Erstellung dieser umfangreichen Unterrichtungen ausdrücklich Dank zu sagen. In den 365 Seiten steckt eine Menge Arbeit sowohl von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Staatskanzlei als auch der Fachressorts.
Und noch ein abschließender Punkt: Die Unterrichtung durch die Landesregierung mit der Vorlage schriftlicher Berichte ist nicht in dem Sinne zu verstehen, dass wir lediglich einmal in einem oder in zwei Jahren informiert werden. Wir werden, und das entspricht unserer Vereinbarung mit der Staatskanzlei, über wichtige Entwicklungen ständig auf dem Laufenden gehalten. Und das ist auch gut und richtig so.
Erst in der vergangenen Woche sind wir zeitnah informiert worden über die am 10. Juni von der EU-Kommission beschlossene Ostseestrategie. Es handelt sich dabei um die erste großräumige regionale Entwicklungsstrategie der Europäischen Union. Diese Strategie wird begleitet durch einen Aktionsplan, mit dem konkrete Ziele durch konkrete Maßnahmen verfolgt werden. Eines dieser Ziele heißt, die Attraktivität des Ostseeraumes zu erhalten und zu verstärken, insbesondere durch Tourismus, Bildung und Gesundheit. Und hier ist es dem Land gelungen – und das ist, wenn ich das richtig sehe, ein einzigartiger Erfolg für ein Bundesland –, die Federführung für den Bereich Tourismus zu bekommen für die Umsetzung eines EU-Aktionsplanes.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein Punkt, über den wir in Zukunft sicher reden müssen. Ich denke, wir sind mit unserer Herangehensweise auf dem richtigen Weg. Die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP waren sich einig über die Annahme der Ihnen heute vorliegenden Beschlussempfehlung, die den Beratungsverlauf, wie ich finde, zu den Unterrichtungen im Ausschuss sehr gut widerspiegelt. Vor diesem Hintergrund ist die Beschlussempfehlung im Ausschuss einstimmig angenommen worden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie im Namen des Ausschusses um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Als Erste hat das Wort für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Borchardt. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Volksmund sagt: „Gut Ding will Weile haben.“ So oder so ähnlich könnte man auch die vorliegende Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses bezeichnen, denn wir beraten heute gleich drei Unterrichtungen der Landesregierung gemeinsam. Die älteste, der „Jahresbericht der Landesregierung zur Zusammenarbeit im Ostseeraum und zur maritimen Sicherheit für den Zeitraum 2006/2007“, entdeckt heute nach über eineinhalb Jahren im Ausschuss wieder das Licht der Öffentlichkeit. Herausgekommen ist am Ende die Ihnen vorliegende Beschlussempfehlung, die selbstverständlich auch die beiden weiteren Unterrichtungen der Landesregierung zum Inhalt hat.
Und auch wir, die Fraktion DIE LINKE, möchten uns an dieser Stelle recht herzlich bei der Landesregierung, der Staatskanzlei und der zuständigen Abteilung Europapolitik für die fleißige Arbeit sowie für die Erstellung des Berichtes bedanken. Immerhin gibt dieser Bericht sehr viel Auskunft über die Entwicklung im Ostseeraum, über die Fragen der Europapolitik hier im Land Mecklenburg-Vorpommern, welchen Stellenwert sie hat und was wir gemeinsam zu lösen haben. Der Ausschussvorsitzende ist in seiner Einbringung kurz darauf eingegangen. Von daher, Herr Kollege Detlef Müller, möchte ich – das wird Sie vielleicht überraschen – ausdrücklich auch keine Kritik an dem überaus langen Beratungsverfahren üben. Es ist aus unserer Sicht vertretbar, beide Berichte in einem Guss zu behandeln.
Meine Damen und Herren, aus Sicht meiner Fraktion will ich in aller Kürze zu den Beratungsergebnissen folgende Anmerkungen machen:
Erstens. Wir werden der Beschlussempfehlung zustimmen. Wir halten es für wichtig und richtig, dass sowohl die erreichten Fortschritte in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Ostseeraum festgestellt als auch die Arbeit der zahlreich daran mitwirkenden Akteure öffentlich gewürdigt werden. Damit bringen wir zum Ausdruck, dass die Verwirklichung der europäischen Integration, wie sie als Staatszielbestimmung im Artikel 11 unserer Landesverfassung und auch im Artikel 23 des Grundgesetzes festgeschrieben ist, nicht nur Aufgabe der Landesregierung und des Landtages ist. Meine Fraktion hat diesbezüglich weitere Anträge in den Landtag eingebracht, die leider abgelehnt worden sind. Vielmehr wirken dabei neben den Gemeinden und Gemeindeverbänden auch viele Nichtregierungsorganisationen, Vereine und Verbände seit Jahren erfolgreich mit.
Dafür gilt allen Beteiligten ein großer Dank, auch mit dem Wissen, dass wir noch lange nicht alle Probleme gelöst haben und wir diese Hilfe und Unterstützung auch weiterhin benötigen. Ich glaube, auch im Namen aller demokratischen Fraktionen sprechen zu können, dass die Vereine, Verbände, die Nichtregierungsorganisationen, die Akteure in diesem Bereich unsere volle Unterstützung auch in Zukunft erhalten werden.
Zweitens. Zur Aufforderung an die Landesregierung, zukünftig alle zwei Jahre im Rahmen des Europaberichtes sowohl über die Integration des Landes in Europa als auch über die Zusammenarbeit im Ostseeraum oder die maritime Sicherheit gemeinsam zu unterrichten, möchte ich nicht näher eingehen. Das ist aus unserer Sicht in
erster Linie eine Verfahrensfrage, zu der man so oder so stehen kann. Vielmehr kommt es meiner Auffassung nach darauf an, dass die Berichte der Landesregierung intensiv im Landtag beraten werden.
Und an dieser Stelle muss ich leider etwas Wasser in den ansonsten gut herangereiften Wein gießen. Herr Kollege Detlef Müller, Sie werden mir sicherlich zustimmen, wenn ich sage, dass es da durchaus Reserven gibt.
Wir brauchen uns nur die Empfehlungen der mitberatenden Ausschüsse anzuschauen, da findet man überwiegend nur Kenntnisnahmen und Empfehlungen für Erledigterklärungen. Damit will ich nicht unterstellen, dass nichts aus den Berichten gemacht wurde. Nein, das sicher nicht. Aber es ist aufgrund fehlender Dokumentationen schwierig zu erkennen, auf welche Schwerpunkte sich die einzelnen Fachausschüsse verständigt haben. Dabei denke ich, dass die Berichte sehr wohl sehr viele Ansatzpunkte zur Selbstbefassung in den Fachausschüssen geben. Ich glaube, das ist auch das Ziel dieser Berichte, fachpolitisch noch mal genau hinzusehen und zu sagen, was müssen wir uns aus Sicht der Fachpolitik noch einmal genau ansehen: zum Beispiel die Befassung mit dem Grünbuch zur Meerespolitik der Europäischen Union, die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie im Bereich Wasser und Boden, die Frage der Nutzung von Förderprogrammen der Europäischen Union im Bereich der Integration von Migranten und Migrantinnen
oder im Bericht der Zusammenarbeit im Ostseeraum, hier insbesondere in Bezug auf die Frage der Entwicklung von Verkehr und Hafenwirtschaft, hier zum Beispiel die Frage Scandlines, wozu wir uns heute noch verständigt haben, dass wir einen Dringlichkeitsantrag bearbeiten werden.
Ich möchte auch nicht unterschlagen, das will ich an der Stelle sagen, dass sich der Finanzausschuss zumindest aus Sicht der Berichterstattung etwas intensiver damit beschäftigt hat. Der Finanzausschuss beabsichtigt, sich im Jahre 2009 – hier im Bericht steht erstes Halbjahr, ich glaube, das werden sie nicht mehr schaffen, aber wichtig ist, dass sie sich dazu entschlossen haben – die gesamte Finanzpolitik in Brüssel genau anzugucken und als Finanzausschuss sich dieser Frage zu stellen. Und da ist, glaube ich, gerade im Hinblick auf die auslaufende Förderperiode die Frage des Ziel-1-Gebietes dringend notwendig, wenn wir alle davon ausgehen, dass wir die zur Verfügung stehenden Mittel in der nächsten Förderperiode vielleicht nicht mehr haben werden, und wie das Land darauf reagieren muss.
Drittens. Ich habe abschließend vor allem die Hoffnung, dass zukünftig die Fachausschüsse vermehrt einzelne Probleme diskutieren, dokumentieren und letztendlich daraus etwaige Schlussfolgerungen ziehen. Das wird der Europaausschuss allein nicht leisten können. Darin sind wir uns sicherlich einig. Hilfreich dürfte dabei sein, dass die Landesregierung entsprechend des heutigen Beschlusses des Landtages zukünftig darauf eingehen wird, ob und inwieweit Beschlüsse des Landtages insbesondere zur Ostseeparlamentarierkonferenz oder zum Parlamentsforum Südliche Ostsee umgesetzt wurden. Das wird eine echte Unterstützung der Arbeit des Landtages sein. Wir gehen davon aus, dass wir heute der Beschlussempfehlung gemeinsam zustimmen werden. – Danke schön.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Andrejewski. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man könnte meinen, Mecklenburg-Vorpommern sei schon kein deutsches Land mehr, sondern stattdessen Teil einer übernationalen EU-Ostseeregion, in der die einzelnen Völker schon gar keine Rolle mehr spielen. Im Jahresbericht der Landesregierung zur Zusammenarbeit im Ostseeraum ist die Rede von multilateralen Gremien wie VASAB, Vision and Strategies around the Baltic Sea, dem Baltic Sea Forum und HELCOM.