Und da komme ich vielleicht mal auf einen guten Gedanken der Liberalen zurück. Man muss nicht unbedingt da Bürokratie schaffen, wo sie überflüssig ist.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das auch vielleicht gleich, und das waren dann gleich zwei, drei Sätze zur Frage der Regionalplanung – wie gesagt, ich will mich hier kurzfassen –, die Frage der fiskalischen und nonfiskalischen Fördermöglichkeiten des Landes für die Revitalisierung – entschuldigen Sie, schweres Wort – von frei werdenden Bahnflächen. Ich will das jetzt nicht abtun,
weil ich weiß, dass das gerade für kleinere Kommunen natürlich ein Problem ist, dass sie mit solchen Flächen auch fiskalisch umgehen. Aber da stehe ich einfach auf dem Standpunkt, und Herr Minister Schlotmann hat es hier eben deutlich gemacht, dass von seiner Seite aus, vom Haus heraus, durchaus die Bereitschaft besteht, da auch beratend tätig zu werden. Da glaub ich einfach nicht, dass der richtige Weg derjenige sein kann, allen Beteiligten, die da rein theoretisch in Betracht kommen, alle Möglichkeiten aufzuzeigen, die es als Fördermöglichkeiten gibt.
Ja, deswegen sage ich ja, man muss das im Einzelfall dann konkret mit dem besprechen. Also da habe ich, erlauben Sie es mir, Herr Kollege Roolf, vielleicht auch eine andere Meinung als Herr Minister Schlotmann. Ich stehe auf dem Standpunkt, das nützt nichts dem Städte- und Gemeindetag, das allgemein mitzuteilen. Vielleicht sollte man im Einzelfall mit den betroffenen Kommunen das Gespräch führen, was die konkrete Bahnfläche betrifft. Das allerdings ist eine Sache, die muss auch nicht hier unbedingt durch den Landtag beschlossen werden. Das können Sie mit der nächsten Kleinen Anfrage bestimmt nachfragen, ob das passiert durch die Landesregierung,
und ich denke, vor dem Hintergrund kann man ohne Probleme Ihren Antrag da auch erwähnen. – Danke schön.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Herr Müller. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die nationale Opposition hat stets Bestrebungen unterstützt, die eine Rückübertragung von bereits privatisiertem Staatseigentum vorsehen, wenn dadurch die Grundversorgung unseres Volkes gesichert werden kann. Bahnstationen sind zweifellos als ehemalige öffentliche Einrichtungen des Personenverkehrs Teil der Grundversorgung gewesen.
Infolge der Privatisierung der Deutschen Bahn konnte man der Bestandswahrung von Bahnstationen vielerorts nicht mehr gerecht werden. Bahnhofsgebäude und anliegende Betriebsflächen sind darüber hinaus als Bestandteile der regionalen Landesarchitektur anzusehen. Die einst prachtvollen Empfangshallen und Lokschuppen im Jugendstilcharakter waren einst Visitenkarten von Mecklenburg und Vorpommern für Gäste und Einheimische gleichermaßen. Sie zu erhalten, sollte eigentlich Aufgabe der Landesregierung sein.
Vor dem Hintergrund, dass die Deutsche Bahn AG beabsichtigt, 41 von insgesamt 56 Bahnhöfen im Land zu veräußern, müssen die Kommunen vom Land darin unterstützt werden, ihre Planungshoheit zur Nachnutzung wahrzunehmen. Der desolate Zustand von Bahnhöfen und Bahnhofsgebäuden im Land belegt diese Notwendigkeit. Nur so kann der bauliche Bestand der Bahnhofsgebäude erhalten werden, der vielerorts auch weiterhin als Abbild der regionalen identitätsstiften
den Architektur gelten soll. Insbesondere die jahrelang nicht genutzten Empfangshallen könnten somit vor dem endgültigen Verfall bewahrt werden. Die Nachhaltigkeit hierfür kann darin gesichert werden,
Allgemein betrachtet muss die Privatisierung der Deutschen Bahn als gescheitert betrachtet werden. So weit mögen die Liberalextremisten auch in ihrem Antrag nicht gehen. Die Befürworter des grenzenlosen Marktes trugen auch mit der Bundespolitik zur Bahnprivatisierung bei. Jetzt stehen sie vor dem Scherbenhaufen ihrer eigenen Fehlpolitik, ohne sich diese eingestehen zu wollen. Der, wie Sie es in Ihrer Antragsbegründung beschreiben, Rückzug der Deutschen Bahn aus der Fläche ist einzig und allein dem Umstand geschuldet, dass das neoliberal ausgestaltete Unternehmen Bahn AG gemäß marktwirtschaftlichen Prinzipien unrentable Bahnstationen einfach abstößt. Demgegenüber steht aus nationaler und sozialer Sicht fest, Bahnhöfe und darauf befindliche Gebäudekomplexe sind mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln in Volkseigentum wieder rückzuüberführen. Privatisierung und Veräußerung von staatlichen Gütern sind und bleiben Diebstahl am Volksvermögen. Der Antrag geht uns nicht weit genug, daher lehnen wir ihn ab.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Stein. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Roolf wollte was Nettes von mir hören. Damit fange ich gerne an: Man kann der FDP ja eines nicht absprechen, und das ist die Fähigkeit, auf fahrende Züge aufzuspringen. Das ist zumindest sportlich.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Michael Roolf, FDP: Okay. – Zuruf von Hans Kreher, FDP)
Meine Herren, meine Dame von der FDP! Herr Schnur, gute Nachrüstungskonzepte, und darauf haben Sie ja immer hingewiesen, gute Nachrüstungskonzepte tragen sich bereits heute in einem freien Markt. Ich denke mal, das ist ein Satz, den Sie auch hätten sagen können. Und ich glaube, mir persönlich kann man nicht absprechen, dass ich mich seit Anbeginn meiner Parlamentszugehörigkeit mit dem Thema Bahnliegenschaften intensiv befasst habe. Sie konnten es der Presse entnehmen oder auch unseren Fraktionsfahrten,
die wir vor Ort eben gemacht haben, wo wir uns den Nahverkehr, insbesondere auch die Bahnliegenschaften angeguckt haben.
Und nicht zuletzt, Kollege Schulte wies darauf hin: Sie können sich sicherlich daran erinnern, dass wir im November 2008, also noch gar nicht vor allzu langer Zeit, einen Antrag der Koalitionsfraktionen zum Umgang der Bahn AG mit ihren nicht mehr benötigten Liegenschaften zum Beschluss vorliegen hatten.
Demnach kann man Ihnen offensichtlich eine weitere Fähigkeit nicht absprechen – wieder eine Nettigkeit von mir –: Ihre eigenen Fehler kriegen Sie schon noch mit. Warum wir jetzt einen inhaltlich gleichgerichteten Antrag von Ihnen bekommen, das hat nur einen Grund, ganz einfach, Sie ändern hier den Adressaten. Nicht mehr die Bahn AG, so, wie wir es wollten, sondern die Landesregierung soll nun dafür zuständig werden, für Konzepte, für Strategien. Sie können mir eines glauben, unser Minister hat es ja auch ausführlich dokumentiert und vorgetragen, die Landesregierung ist, Herr Schnur, intensiv in Gesprächen mit dem Eigentümer der Flächen. Nicht zuletzt hat es einige Berichte dazu auch von der Bahn AG gegeben. Über die Anzahl, zumindest der vermarktungsfähigen Liegenschaften, finden Sie sogar umfassende Daten im Internet.
Aber jetzt erklären Sie mir doch bitte mal eines: Wieso kommen ausgerechnet die Liberalen auf den Gedanken, hier müsse vorneweg wieder der Staat eingreifen? Gilt nicht vielmehr, und ich glaube, da sind wir uns einig, dass Eigentum auf der einen Seite unantastbar und frei ist, aber dass es auch verpflichtet?
Wir befinden uns in einem Prozess und, ich denke mal, da komme ich auch noch zu, einige Dinge sind ja auch schon in der Vermarktung abgewickelt.
Stattdessen sollen, Sie beschreiben es so, fiskalische oder nonfiskalische Fördermöglichkeiten der Landesregierung benannt werden. Ich bin mir nicht sicher, ob gerade Sie das ernst meinen.
Nicht zuletzt, denke ich, hat der Staat und damit der Steuerzahler, aber auch der Bahnkunde über Jahrzehnte viel Geld in das Unternehmen gezahlt und nun ist aus meiner Sicht erst mal das Unternehmen in der Pflicht.
Das heißt nicht, dass für geeignete Projekte Förderungen gegeben werden können. Dies aber nicht so, wie Sie es hier wollen und beschrieben haben in Ihrer Begründung, unter landespolitischer Perspektive, sondern, und auch das ist bereits mehrfach vorgetragen, nein, hier ist kommunales Engagement gefragt.
Es sind die Standortgemeinden der Liegenschaften, die sich konzeptionell damit befassen müssen und, nebenbei bemerkt, dies auch seit vielen Jahren doch auch sehr intensiv tun.