Wir nehmen zur Kenntnis, dass für die Stilllegung von Eisenbahnstrecken eine Beteiligung des Landes durch das förmliche Verfahren gemäß Paragraf 11 des Eisenbahngesetzes vorgesehen ist. Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass der Landesregierung bis heute keine detaillierten Planungen von Eisenbahninfrastrukturunternehmen über zukünftige Planungen von Bahnbetriebsflächen vorliegen. Was wir in der Praxis feststellen können, ist die Tatsache, dass eine Bundesebene über die Stilllegung befindet und dass dann eine Kommune mit der Aufgabenbewältigung ziemlich allein gelassen wird.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Hans Kreher, FDP: So ist es. – Michael Roolf, FDP: Jawohl.)
Das heißt, nach Wegfall der eigentlichen Nutzung als Bahnstrecke steht die Frage im Raum, wer kann wie, in welcher Weise und in welcher Zeit ein Nachnutzungskonzept sinnvoll planen und durchführen. Die Frage nach einem sinnvollen Nachnutzungskonzept ist jedoch äußerst problematisch. Hierfür, und das finden Sie in unserem Antrag wieder, müssen zahlreiche Fragen beantwortet werden, beispielsweise: Wie ist die Fläche, die die Kommune erhält, beschaffen? Welche Belastungen liegen eigentlich auf der Fläche? Wie kann die Fläche in Anspruch genommen werden? Welche rechtlichen Instrumente müssen geschaffen werden, damit eine Nachnutzung auf diesen Flächen umsetzbar ist?
Meine sehr geehrter Damen und Herren, das sind nur einige der Fragen, die eine Kommune bewegen, wenn sie mit der Problematik Bahnkonversion befasst ist. Ebenso wichtig sind alle Fragen nach möglichen Förderungen,
die sich ergeben, wenn man Nachnutzungskonzepte als Kommune anstrebt: Welche finanziellen Möglichkeiten gibt es überhaupt, Nachnutzungskonzepte anzuschieben? Welche nicht finanziellen Möglichkeiten, beispielsweise die Aktivierung von Investoren, gibt es, um Nachnutzungskonzepte mit zu initiieren? Wir Liberalen meinen, dass hierauf Antworten folgen müssen.
Wir Liberalen gehen davon aus, dass ein gut gemachtes Nachnutzungskonzept auch für die regionale Entwicklung zahlreiche Vorteile haben kann.
Erstens. Nachnutzungskonzepte auf Bahnkonversionen können einen hohen Freizeitwert besitzen. Ich denke an Draisinen, vielleicht kennt das der eine oder andere.
Durch gut gemachte Nachnutzungskonzepte können primär ökonomische Effekte entstehen. Gute Nachnutzungskonzepte beleben die örtliche Wirtschaft und schaffen damit übrigens auch Arbeitsplätze. Auch wenn eine rein touristische Nutzung vorgesehen ist, werden Regionen damit gestärkt, weil das Thema weiterer Standortfaktoren mehr und mehr an Bedeutung bei der Wahl des Wohnstandortes der Bevölkerung gewinnt. Keine der Flächen, die wir sonst unter dem Thema Konversion besprechen, bieten sich so sehr für Nachnutzungen an wie die Bahnflächen. Schon immer haben Menschen ein sicheres Gespür für die Bedeutung des Zusammenhangs zwischen Siedlung und Infrastruktur gehabt. Bahnflächen und Wegenetze waren immer Rückgrat und übrigens auch Lebensnerv menschlicher Siedlungstätigkeit.
Unsere Aufgabe besteht nun darin, das Bewusstsein für städtebauliche und regionale Entwicklung für diese außer Betrieb genommenen Flächen wieder in den Vordergrund zu rücken. Hierzu müssen wir die kommunalen und die städtebaulichen Erneuerungen als Landespolitik unterstützen.
Und dabei liegt der Wert eben auf unterstützen, und nicht von oben herab dirigieren. Dabei geht es nicht um Entmündigung der kommunalen Selbstverwaltung. Wir wissen natürlich, dass die städtebaulichen Erneuerungen eine der bedeutendsten kommunalen Selbstverwaltungsaufgaben sind. Aber es muss uns vielmehr darum gehen, dass wir gemeinsam mit der kommunalen Ebene erreichen, dass die großen Wirkungen der nachgenutzten Flächen auf das Erscheinungsbild von Städten und ländlichen Gemeinden, die damit zur Verbesserung der Lebensqualität beitragen, eben auch umgesetzt werden können. Die Anrainerkommunen von Bahnflächen haben schon heute massives Interesse, schnellstmöglich diese stillgelegten Flächen zu verwerten.
Deshalb fordern wir eine Landesstrategie im Umgang mit Bahnkonversionsflächen. Wir brauchen Informationen für unsere Kommunen über Anzahl und Beschaffenheit zukünftig freigestellter Bahnflächen. Wir brauchen gemeinsam mit den Kommunen entwickelte Perspektiven für die Nachnutzung von zukünftig freigestellten Bahnflächen, insbesondere aber auch Perspektiven für die touristische Nachnutzung. Ich persönlich kann mir
an der Stelle unter anderem zum Beispiel die Nutzung von Bahnstrecken als Radwege vorstellen und kann das gleich mit ins Gespräch bringen für die nachfolgenden Redner. Ich würde mich freuen, wenn Sie unserem Antrag zustimmen, und bedanke mich an dieser Stelle für die Aufmerksamkeit. Ich entschuldige mich für meine Stimme, wir haben zu viel gefeiert nach der Kommunalwahl.
Im Ältestenrat ist eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 45 Minuten vereinbart worden. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und als Erster hat ums Wort gebeten der Minister für Verkehr, Bau und Landesentwicklung Herr Schlotmann. Bitte schön, Herr Minister, Sie haben das Wort.
(Hans Kreher, FDP: Richtig, dann wollen wir mal aufpassen, was jetzt passiert. – Heinz Müller, SPD: Manchmal ist über beides etwas belegt.)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir natürlich überlegt, was will eigentlich die FDP mit diesem Antrag. Warum stellt sie ihn eigentlich? Und dann habe ich mir überlegt, na ja, gut, das machen sie nicht aus Jux, sondern da steckt was dahinter.
Er ist ja direkt tangiert und ich weiß allerdings auch, dass es hier nicht nur um Bad Kleinen geht, das hat er mir noch mal ausdrücklich versichert.
Also Spaß beiseite. Was mich ein bisschen gestört hat, ist, Ihr Antrag spricht von einer Strategie. Sie haben hier die ganze Zeit von einem Konzept gesprochen. Da sehe ich schon einen kleinen Unterschied zwischen einer Strategie und einem Konzept. Aber sei es drum, ich will vielleicht mal beginnen mit den Gemeinsamkeiten. Das kann man ja vielleicht mal rausstellen, auch wenn es dann sozusagen als politische Partei und Fraktion nicht immer ganz angenehm ist, aber ich denke, man muss und kann damit leben, wenn die Aussagen, die auch
heute im Laufe des Tages hier öfters getroffen worden sind, wirklich ehrlich gemeint sind, dass man sich in der Sache streiten soll und sich auseinandersetzen soll, und dann gehört das dazu.
Ich denke, wir sind uns hier alle einig, dass zum großen Teil Bahnhöfe und Flächen der Bahn in einem gruseligen Zustand sind. Das ist schlicht und einfach so, es sei denn, man fährt blind durchs Land, und das tun wir, denke ich mir, alle nicht. Und Fakt ist auch der, dass viele dieser Flächen und Immobilien das Ortsbild verschandeln.
Das ist noch ein freundlicher Ausdruck für den jeweiligen Zustand. Und was öffentlich selten diskutiert wird, aber was auch da mit reinspielt, ist natürlich, dass diese Immobilien zum großen Teil immer wieder auch ein Gefahrenpotenzial darstellen aufgrund ihres baulichen Zustandes.
Ich denke mal, und ich bin auch überzeugt davon, dass dies auf Dauer nicht so bleiben darf und wir alles daransetzen müssen, dass sich das ändert.
Allerdings muss man auch sehen, und das mal ganz kritisch, nicht in Ihre Richtung, da, wo die Deutsche Bahn Grundstücke oder Gebäude nicht mehr benötigt, zum Beispiel, weil sich die heutigen Anforderungen an den Bahnbetrieb geändert haben, werden Flächen auch für die Vermarktung vorgesehen. Die Deutsche Bahn hat 2008 eine Verkaufs- und Verwertungsoffensive für ihre nicht mehr benötigten Liegenschaften eingeleitet. Da sei jetzt mal erlaubt, jenseits aller, na, wie sagt man, Political Correctness, da muss man sich wirklich fragen, die Verkaufsoffensive gibt es seit 2008...
Man muss sich also wirklich fragen, auch als Landespolitik: Welche Wirksamkeit hat diese Offensive eigentlich entfaltet? Was ist konkret dabei herausgekommen? Was ist real, ich sage jetzt mal, im positiven Sinne verwertet? Welche Ergebnisse haben wir?
Vielleicht ist diese Fragestellung als Gemeinsamkeit unser gemeinsamer Bedarf und da will ich mich gerne im Verkehrsausschuss intensiv darüber auseinandersetzen. Dazu muss man dann entsprechendes Datenmaterial auch besorgen. Das würden wir gerne tun, weil ich glaube, wir haben hier einen Entwicklungsgrad, der bei Weitem nicht den Entwicklunsgrad einer Dampfmaschine, also von knapp 15 Prozent erreicht, und das müssen wir auswerten.
Allerdings, und das ist jetzt keine Gemeinsamkeit, sonst hätten wir ja den Antrag nicht gestellt, originär zuständig für diesen Bereich ist nun mal der Eigentümer,