(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Anscheinend haben für Sie die kritischen Äußerungen der Gemeindevertreter und die Äußerungen in der Enquetekommission nicht stattgefunden.)
Ich möchte Sie deswegen bitten, lassen Sie uns unsere Arbeit im Landtag machen! Ich glaube, wir müssen sie sehr konzentriert und auch sehr zeitnah machen, damit wir diese große Aufgabe dann auch erledigen können. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Es hat jetzt das Wort der Fraktionsvorsitzende und Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE Herr Holter. Bitte schön, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir, die LINKE, sind für eine umfassende Reform des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Wir sind aber nicht für diese Reform, die Sie auf den Weg bringen wollen.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ah ja! – Vincent Kokert, CDU: Also für die letzte Reform. Aber für die letzte Reform.)
(Heinz Müller, SPD: Welche denn, Herr Holter? Welche denn? Nicht Nein sagen, sondern Vorschläge machen!)
Das ist gut so. Ob ich das gut finde, was er will, ist eine andere Frage. Wir haben einen Innenminister, der weiß, was er will.
Wir haben eine Koalition, die nicht teilt, was dieser Innenminister will. Deswegen weiß die Koalition nicht, was sie will.
Und darum geht es. Und deswegen ist unser Antrag, Frau Holznagel, richtig und auch wichtig, denn dieser Antrag
wendet Schaden vom Lande Mecklenburg-Vorpommern ab. Jawohl, er wendet Schaden vom Land MecklenburgVorpommern ab.
Sowohl aus fachlichen Gründen haben wir ihn eingebracht, aber auch aus dem Grund, aus dem der Innenminister sich hier so heißgemacht hat, weil er nämlich keinen gesellschaftlichen und politischen Konsens für diese Reform im Lande schaffen kann.
Der Widerstand gegen diese Reform von der kommunalen Ebene und insbesondere auch aus der CDU ist so groß, dass die Reform jetzt schon gescheitert ist, Herr Caffier.
Ich denke doch, das haben auch die Rednerinnen und Redner hier alle deutlich gemacht, dass wir Einvernehmen darüber haben, dass es um die Verwaltungsmodernisierung in unserem Land nicht zum Besten steht. Und wenn hier von einem Paket gesprochen wird, dann müssen Sie erst mal beweisen, dass das auch miteinander verbundene Bestandteile in diesem Paket sind. Dass es nicht zum Besten steht, wissen wir alle seit eh und je. Diese Erkenntnis dürfte wohl niemanden mehr überraschen.
Die grundlegende Kritik meiner Fraktion – und wir haben Minderheitenvoten abgegeben in dem „Blauen Wunder“, Herr Müller –
ist durch die bisher bekannt gewordenen Gesetzentwürfe der Landesregierung leider vollumfänglich bestätigt worden.
Meine Damen und Herren, an diesem Punkt muss sich der Landtag die grundsätzliche Frage stellen: Wie soll, wie kann und wie muss es weitergehen? Natürlich hat Herr Wolf-Dieter Ringguth recht, wenn er sagt, wir sind noch gar nicht im Anhörungsverfahren. Ich habe diese Parallelität immer kritisiert. Das Leitbild wurde verabschiedet und der Innenminister hat sich nicht daran gehalten. Der Innenminister legt einen Gesetzentwurf vor und parallel dazu berät die Enquetekommission. Das, was die Enquetekommission berät, interessiert den Innenminister nicht. Also was wollen Sie denn nun eigentlich?
(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Genau. – Peter Ritter, DIE LINKE: Sehr richtig. – Zuruf von Minister Lorenz Caffier)
Deswegen, meine Damen und Herren, ist es richtig so, wie Herr Ringguth es getan hat. Er hat die eigene Landesregierung für die äußerst dürftige Funktionalreform kritisiert und hofft, dass der Entwurf im Gesetzgebungsverfahren geändert wird.
Wir duzen uns ja, deswegen sage ich das auch so: Lieber Wolf-Dieter, es ist sehr hilflos, was ihr hier als CDU in der Öffentlichkeit verbreitet.
Ihr behauptet, den Gesetzentwurf verändern zu wollen, und euer Stellvertretender Ministerpräsident und Landesvorsitzender gibt eine Protokollnotiz ab, wo er der Meinung ist, dass das, was verabschiedet wird, noch nicht so das Gelbe vom Ei ist. Man müsse über Neubrandenburg und die Region im Einzelnen noch einmal sprechen.
(Vincent Kokert, CDU: Dem spricht doch gar nichts entgegen. – Zurufe von Wolf-Dieter Ringguth, CDU, und Peter Ritter, DIE LINKE)
Herr Kokert, Sie wissen nicht, was Sie wollen. Machen Sie ein klares Angebot an das Land MecklenburgVorpommern! Es fehlt dieses klare Angebot.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE und FDP – Vincent Kokert, CDU: Wir haben eine kommunale Basis und mit der diskutieren wir.)
Sie werfen selbst die Steine ins Getriebe der Reform. Sie stehen auf der Bremse. Die CDU steht auf der Bremse der Reform, nicht die LINKE. Wir wollen das Land voranbringen.
Deswegen kann man auch, genauso wie es der Städte- und Gemeindetag getan hat, Einigkeit darüber erzielen, den Kreisstrukturgesetzentwurf so nicht weiterzuverfolgen. Darauf zielt unser Antrag ab. Frau Měšťan ist bereits darauf eingegangen. Ich bin der Überzeugung, dass die Situation viel dramatischer ist,
als wir es uns alle eingestehen. Der Handlungsbedarf, mit welcher Argumentation auch immer, da, glaube ich, sind wir uns letztendlich alle einig, ist riesengroß. Wir verspielen Zeit.