Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU die Abgeordnete und Vizepräsidentin Frau Holznagel. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Frau Holznagel spricht jetzt gegen die Teilung des Landkreises Demmin. Sie muss jetzt zu den Kreistagsbeschlüssen sprechen.)
Frau Měšťan, liebe Kollegen der Linksfraktion, Ihr Antrag verkürzt die Verwaltungsreform wider besseres Wissen auf die Kreisgebietsreform. Und das …
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Helmut Holter, DIE LINKE: Unser Antrag?! Ihr Antrag! Ihrer ist das. – Zuruf von Gabriele Měšťan, DIE LINKE)
Lassen Sie mich das noch mal an Folgendem begründen: Zuerst mal zu den geforderten Feststellungen. Die Landesregierung hat die notwendige Verwaltungsmodernisierung nicht auf Änderungen in der kreiskommunalen Struktur verengt. Das möchte ich noch mal deutlich herausstellen. Auch wenn Sie gebetsmühlenartig etwas anderes behaupten, wird es nicht wahr werden. Die CDU-Fraktion betonte von Anfang an den Dreiklang der Reformen, und zwar Kreisgebietsreform und Funktionalreform einerseits und eine Reform des FAG andererseits.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Ja, wo ist er denn? Wo klingelt er denn? – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Und wenn wir uns das jetzt angucken und Sie sich wirklich noch einmal die Zeitabfolge anschauen, dann wird eindeutig klar, dass die Landesregierung diesem Dreiklang gefolgt ist.
Zu allen drei Reformbausteinen liegen Gesetzentwürfe des Innenministers vor. Gerade diese Woche hat er in der Landespressekonferenz den Gesetzentwurf zum FAG vorgestellt. Und wir haben ja nun schon sehr offen darüber diskutiert und es ist allgemein auch schon bekannt, dass wir im Juli, eventuell am 16. Juli, eine Sondersitzung des Landtages durchführen können. Und hier sage ich, das Wort „Sondersitzung“ ist hier auch im Sinne dieses Wortes zu verstehen, denn es ist wirklich für mich etwas Besonderes, dass wir in einer Sitzung nur diese Thematik haben. Das sollte man wirklich noch einmal unterstreichen. Und in dieser Sitzung werden wir uns mit allen drei Reformgesetzen befassen. Damit wird der Dreiklang auch noch mal deutlich.
Meine Damen und Herren von der Fraktion DIE LINKE, ich kann also feststellen, die Landesregierung liegt im Zeitplan, wenn er auch sehr eng ist. Die Gefahr des Scheiterns, wie Sie es behauptet haben, kann ich nicht erkennen.
Meine Damen und Herren, spätestens seit der Vorstellung aller Reformgesetze dürfte auch kein Unverständnis gegenüber den Reformschritten oder gar der Reformnotwendigkeit mehr bestehen. Eine umfassende Verwaltungsreform in Mecklenburg-Vorpommern, und darin sind wir uns bisher ja auch alle einig gewesen, ist dringend erforderlich.
Schon das Landesverfassungsgericht hat es in seiner Urteilsbegründung eindeutig dargestellt, dass leider immer weniger Menschen in unserem Land leben. Dadurch gehen die Einnahmen rapide zurück, und nicht zuletzt läuft der Solidarpakt II im Jahr 2019 aus. Angesichts dieser Tatsachen von Zweifeln an der Reformnotwendigkeit zu sprechen, ist mir unverständlich.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Wir zweifeln nicht an der Reformnotwendigkeit. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Ich stimme auch Herrn Müller sehr gerne zu, dass wir für Einsparungspotenziale kämpfen und diese Dinge auch darstellen müssen.
Meine Damen und Herren, diese Argumente zeigen, dass eigentlich alle Feststellungen, so, wie wir sie getroffen haben, nicht zutreffen. Nicht anders ist es mit den geforderten Landtagsbeschlüssen, denn sie entbehren jeglicher Grundlage. Auch dazu werde ich jetzt etwas sagen. Sie fordern die Landesregierung auf, den Gesetzentwurf über die Kreisstrukturreform zurückzunehmen. Warum? In der Begründung Ihres Antrages ist zu lesen, ich zitiere: „dieses Verfahren“ – gemeint ist die Verbandsanhörung zum Gesetzentwurf – „(hatte) zur Folge, dass auch die angeforderten Stellungnahmen im Ergebnis der Verbandsanhörung objektiv nicht beurteilen konnten, inwiefern der Gesetzentwurf die vom Landtag beschlossenen allgemeinen Ziele und das Leitbild umsetzen würde“. Ende des Zitats.
Diese Begründung erschließt sich mir eigentlich nicht. Das vom Landtag beschlossene Leitbild diente einzig der Vorbereitung des Gesetzentwurfes zum Kreisgebietsreformgesetz. Nur für dieses Gesetz wurde es erarbeitet. Für die Funktionalreform und für die Novelle des FAG hätte es eines solchen Leitbildes nicht bedurft. Lesen Sie das Urteil des Landesverfassungsgerichtes, da wurde dies eindeutig ausgeführt. Das Leitbild enthält die groben Strukturen der künftigen Kreise und die wesentlichen Ziele der Neuordnung. Den kommunalen Verbänden ist es also ein Leichtes, Gesetzentwurf und Leitbild gegeneinander abzugleichen. Das gilt umso mehr, weil ja die Vertreter der Verbände auch in der Enquetekommission das Leitbild maßgeblich miterarbeitet haben, denn sie sitzen ja mit am Tisch.
Meine Damen und Herren der Fraktion DIE LINKE, auch Ihre zweite Aufforderung an die Landesregierung ist meiner Meinung nach überflüssig. Warum sollte das Reformvorhaben, das schon so weit gekommen ist, jetzt bis 2014 aufgeschoben werden?
Zu allen Reformteilen liegt ein Gesetzentwurf vor. Die Gesetzentwürfe sind aufeinander abgestimmt. Aber ich frage Sie: Wollen Sie zum Beispiel mit der Arbeit am FAG wirklich noch warten? Die Finanzsituation unserer Kreise und Gemeinden wird von Jahr zu Jahr ernster. Dem wird der vorliegende Gesetzentwurf zum FAG gerecht beziehungsweise er betrachtet das. Und gerade in der Arbeit der Kommunen zum Haushalt ist es unbedingt notwendig, dass wir hier diese Arbeit auch rechtzeitig leisten.
Meine Damen und Herren, nun zu Ihrer letzen Forderung, im Beschluss des Landtages den 1. Punkt des Erweiterungsauftrages vom 20.09.2007 als erfüllt anzusehen, das geht so nicht. Die Enquetekommission hat dem Landtag im Frühjahr vergangenen Jahres einen Zwischenbericht vorgelegt. Herr Müller hat ihn schon benannt und hochgehalten. Darin hatte die Kommission Empfehlungen für ein Leitbild und darüber hinaus für den Gesamtrahmen der Verwaltungsreform gegeben. Mit der Vorlage dieses Zwischenberichtes ist Punkt 1 des Erwei
Zu Punkt 2 des Erweiterungsauftrages erarbeitet die Enquetekommission gerade einen Zwischenbericht. Darin werden voraussichtlich Empfehlungen für die Einkreisung kreisfreier Städte enthalten sein. Ich bin ehrlich, einen abschließenden Variantenprüfungsbericht, wie im Erweiterungsauftrag gefordert, wird es wohl nicht mehr geben. Dafür fehlt uns die Zeit.
Wir sollten der Enquetekommission quasi auf der Ziellinie einen Auftrag entziehen, obwohl schon so viel Beratungsmaterial vorliegt. Das kann ich nicht verstehen. Lassen Sie uns diese Dinge doch in den Zwischenbericht einbringen, da, wo sie hingehören. Daher meine herzliche Bitte: Warten wir den Zwischenbericht ab, danach können wir immer noch entscheiden. Ich bitte Sie auch, bringen Sie sich in diesen Zwischenbericht ein.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss: Der Antrag, den uns die Fraktion DIE LINKE vorgelegt hat, geht an der Sache vorbei. Eine umfassende Verwaltungsreform ist dringend notwendig und vom Innenminister auf einen guten Weg gebracht.
Frau Měšťan, deswegen muss ich Ihnen sagen, Ihr eigenartiger Monolog zur Verwaltungsreform ist für mich sehr enttäuschend gewesen.
Den Konflikt gerade der Wahlkreisabgeordneten zwischen Landes- und Kommunalinteressen hier in dieser besonderen Art und Weise auszuschlachten, ist unverantwortlich.
(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Hier geht es nicht um Abgeordnete, hier geht es um Entscheidungen. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Jede Gebietsreform hat ihre Probleme. Vor zwei Jahren hatten auch Sie gerade in dieser Abwägung Ihre Probleme.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Immer schön bei der Wahrheit bleiben! – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Deswegen, denke ich, ist es unverantwortlich, das hier so vorzutragen. Frau Měšťan, die Zustimmung oder Nichtzustimmung zu Ihrem Antrag am nachfolgenden Abstimmungsverhalten festzumachen, das ist der Höhepunkt der Unverfrorenheit für mich.
Als Erstes überschätzen Sie damit Ihren Antrag und zweitens ist es wirklich unfair, dieses in den Landtag einzubringen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, Schwerin ist weit weg. – Zuruf von Toralf Schnur, FDP)
Ja, Herr Schnur, ich unterstreiche das noch mal, gerade weil Sie deutlich gemacht haben, dass vor Ort so manches nicht verstanden werden kann, auch was wir in der Enquetekommission machen.
Deswegen ist es gerade so wichtig, dass wir solche Äußerungen hier nicht einbringen, weil kein Mensch mehr weiß,
(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Anscheinend haben für Sie die kritischen Äußerungen der Gemeindevertreter und die Äußerungen in der Enquetekommission nicht stattgefunden.)