Meine sehr geehrten Damen und Herren, gucken wir uns doch einfach mal an, was denn in dieser Funktionalreform eigentlich drinsteckt. Wir haben an der Stelle die Situation, dass wir den Bereich Arbeitsschutz – ich glaube, Herr Methling war es von den LINKEN in der letzten Enquetekommission, der das angemahnt hat – jetzt von Landesebene auf die kommunale Ebene herunterziehen. Das muss man sich einfach mal vorstellen. Eine hoheitliche Aufgabe, wie sie eigentlich wichtiger nicht sein kann, auf Landesebene angesiedelt, weil das Problem eben genau die regionale Bezugskomponente an der Stelle ist. Wenn sie Arbeitsschutz vor Ort machen, dann haben Sie doch das Problem, dass die regionalen Verquickungen genau die hoheitliche Maßnahme infrage stellen auf Dauer, weil der Unternehmer vor Ort unter Umständen den Mitarbeiter in der Verwaltung kennt. Das ist doch genau das Problem.
Deswegen gibt es doch eine relativ hohe Wahrscheinlichkeit, dass es dort zu Problemen führen kann beim Arbeitsschutz.
Deswegen müssen wir ihn auf Landesebene halten und das ist einer der größten Fehler. Es ist einer der größten Fehler, diese Geschichte auf die Kommunen herunterzubringen.
Und letztendlich schauen Sie sich doch an, die Interessengruppen sowie der DGB sagen auch, wir wollen diesen Punkt nicht so verändern. Es ist doch nicht so, dass wir das als Einzige sagen.
Aber wir haben an der Stelle eben auch einen Punkt, dass wir beispielsweise beim Jugendamt, beim Landesjugendamt sagen: Jawohl, das ist eine richtige Geschichte.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Mensch, das ist schön, dass Sie das sagen. – Irene Müller, DIE LINKE: Das ist mehr als falsch.)
Aber wenn Sie sich angucken, wie hoch der Anteil an den Stellen ist, dann können Sie doch nicht sagen, nur weil ich eine Position herausgreife und einmal recht habe, ist das Gesamte richtig.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Nee, das sind nur 32! Das sind gar nicht mehr, Herr Kollege. Das sind nur 32.)
Und wenn Sie sich das insgesamt angucken, dann müssen wir zu dem Ergebnis kommen, und so ehrlich müssen wir dann auch ein Stück weit sein, unser Fraktionsvorsitzender hat es einmal so gesagt: Aus drei durchschnittlichen Gesetzen wird noch lange kein gutes.
Wir haben sie ja nicht mal, das ist unser Hauptproblem. Wir haben aus meiner Sicht, und das will ich auch ganz offen sagen, enorme Schwierigkeiten bei der Abwägung. Sie findet faktisch nicht statt. Wenn wir sagen, wir ziehen uns ein Gutachten nach dem anderen, dann kann man …
Herr Ringguth, ich weiß doch wohl, was wir in der Enquetekommission an der einen oder anderen Stelle gemacht haben. Sie glauben doch …
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Die Abwägung erfolgt doch nachher erst. Das Gesetz muss doch erst einmal eingebracht werden. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Herr Ringguth, wissen Sie was? Das beste Beispiel ist für mich das Vorgehen im Zusammenhang mit dem Gutachten des Landesrechnungshofs.
Wenn man sich das alleine mal vorstellt, wir als Enquetekommission fordern ein Gutachten an. Was passiert? Wir fordern es an mit einem Zielkorridor.
Den Zielkorridor haben nicht wir festgelegt, Herr Ringguth, den hat uns der Landesrechnungshof selber vorgegeben. Daraufhin haben wir gesagt, wir geben sogar noch einen zeitlichen Puffer.
Und dann erfahren wir in der Enquetekommission als Beteiligte, dass der Landesrechnungshof das nicht freigibt, weil er erst mal der Meinung ist, das müsste ja im Ministerium noch mal durchgesprochen werden.
Und dann sage ich Ihnen, es ist richtig, wenn wir hier Klarheit und Fakten schaffen. So gesehen ist der Antrag der LINKEN völlig richtig und er führt auch in die richtige Richtung, deshalb werden wir ihn auch unterstützen.
Keine Angst, Herr Abgeordneter, ich werde nicht jeden Redebeitrag kommentieren, aber ich will eines richtigstellen: Herr Schnur, Sie sind ja bekannt, so hin und wieder die Realitäten nicht ganz klar festzustellen.
Der Landesrechnungshof, der in der Hoheit des Landtages liegt – und wenn einer den Auftrag gibt, dann ist es der Landtag –, hat ein Gutachten fertiggestellt.
(Rudolf Borchert, SPD: Ja. – Toralf Schnur, FDP: Das ist kein Gutachten, das ist ein beratender Bericht.)
Wenn Sie einen beratenden Bericht wollen, dann sage ich Ihnen, es ist ein beratender Bericht. Und er hat zu keinem Zeitpunkt das Innenministerium aufgefordert und gesagt, wir beraten erst einmal den Bericht, um dann zu überlegen, ob wir ihn der Enquetekommission geben, sondern er hat den Bericht zu dem Zeitpunkt und nach Rücksprache mit der Enquetekommission so vorgetragen, wie er vorgetragen worden ist.
In meinem Haus hat es zum diesem Bericht zu keinem Zeitpunkt eine Auswertung gegeben. Sie sollten aufhören, Unwahrheiten zu behaupten! Wenn wir eine Diskussion führen über diese sehr komplexe Masse, dann bitte mit Wahrheiten.
Sie haben sich doch gerade hier hingestellt und das behauptet. Deswegen weise ich das entschieden zurück.