Es hat jetzt das Wort noch einmal für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Schulte. Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will jetzt wirklich nur noch zwei Sätze sagen, denn die Diskussion hat ja nun gezeigt, dass es eine breite Zustimmung geben wird.
Vielleicht vorab ein Satz an Herrn Pastörs. Der Umstand, dass ein Parlament parlamentarische Initiativen ergreift, um zum Beispiel Veränderungen von Gesetzen auf Landes- oder Bundesebene in die Wege zu leiten, ist kein Grund, davon auszugehen, dass deswegen die entsprechende Landesregierung nicht arbeitet. Einen Dissens auf diese Art und Weise zu begründen, das ist natürlich nur bei Leuten möglich, die ihre Parlamentsarbeit darin sehen, hier ihre Zeit abzusitzen.
Und an Frau Kollegin Reese: Wir werden Ihren Änderungsantrag unterstützen. Der ist sinnvoll, ob er tatsächlich in der momentanen Situation bundespolitisch eine Mehrheit finden wird, ist eine andere Frage, aber man soll es ja versuchen.
Aber sich hier hinzustellen und zu sagen, alles, was mit Mittelstand zu tun hat, ist jetzt originäres Thema der FDP, da empfehle ich Ihnen nur, wenn Sie hier durch Schwerin fahren, da hängen ab und zu Plakate, da steht dann drauf: „Der Mittelstand ist nicht gelb.“
aber auch von der Linkspartei, Anträge hier einzubringen, die sich mit den Interessen der Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land beschäftigen. Deswegen, wir werden Ihrem Änderungsantrag zustimmen, aber vielleicht das nächste Mal weniger von dieser Art von Begründung. – Danke schön.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung.
Ich lasse zunächst abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2577. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den
bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2577 angenommen.
Ich lasse jetzt abstimmen über die durch den Fraktionsvorsitzenden der NPD im Rahmen seiner Diskussion hier vorgetragenen mündlichen Änderungsanträge. Wer diesen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit sind die beiden mündlich vorgetragenen Änderungsanträge der Fraktion der NPD bei Zustimmung durch die Fraktion der NPD, ansonsten Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der FDP abgelehnt.
Wer jetzt dem Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/2556 in der Fassung des beschlossenen Änderungsantrages der Fraktion der FDP insgesamt zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/2556 in der Fassung der beschlossenen Änderung angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Neubeginn statt Sackgasse – Verwaltung modernisieren statt Kreise modellieren, Drucksache 5/2549.
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Neubeginn statt Sackgasse – Verwaltung modernisieren statt Kreise modellieren – Drucksache 5/2549 –
Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete Frau Měšťan von der Fraktion DIE LINKE. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der von meiner Fraktion vorgelegte Antrag „Neubeginn statt Sackgasse – Verwaltung modernisieren statt Kreise modellieren“ hat, und hier dürfte fraktionsübergreifend im Hohen Haus noch Einvernehmen bestehen, einen direkten kommunalpolitischen Bezug. Die inhaltlichen Punkte unseres Antrages sind klar strukturiert und ausführlich inhaltlich begründet. Unstrittig wird daher auch sein, dass der Antrag ein Thema berührt, das im laufenden Wahlkampf zu unseren Kommunalwahlen am 7. Juni eine gewisse Rolle spielt. Ich betone „gewisse“, weil „wichtig“ oder „wesentlich“ kann man dazu nicht sagen. Manches ist eher frustrierend, denn gerade beim Thema Kreisgebietsreform ist so mancher Landespolitiker kaum wiederzuerkennen, nachdem er vor Ort seine landespolitische Jacke in den Schrank gehängt hat. Ich frage mich, ob wir das unseren Wählerinnen und Wählern, aber auch uns selbst antun dürfen und können? Deshalb komme ich den Wünschen aus den Reihen meiner Fraktion gern nach und beantrage bereits an dieser Stelle zum vorliegenden Antrag namentliche Abstimmung.
Meine Damen und Herren, eine namentliche Abstimmung über die „Mutter aller Reformen“ kann dem Innenminister signalisieren, der Innenminister steht nicht allein vor dem Scherbenhaufen, der einmal „umfassende Verwaltungsmodernisierungsreform“ hieß.
Nach dieser Abstimmung weiß die Landesregierung allerdings, es gibt Landtagsabgeordnete, die auch einer weitgehend isolierten Kreisgebietsreform zustimmen, obwohl der Landtag genau dieses verhindern wollte. Aber auch die Bürgerinnen und Bürger, zum Beispiel in Greifswald, Neubrandenburg, Wismar oder anderswo kommen möglicherweise zu der Erkenntnis, mein Abgeordneter macht ja in Schwerin genau das Gegenteil von dem, was er uns hier in der Bürgerschaft, der Stadtvertretung oder im Kreistag erzählt.
Meine Damen und Herren, wer heute den vorliegenden Antrag meiner Fraktion ablehnt, darf morgen, Herr Ministerpräsident – der ist ja leider nicht da –, nicht die Hansestadt Greifswald für einen besseren Kreissitz erklären oder, Herr Minister Seidel, über die Kreisfreiheit von Neubrandenburg sinnieren. Dieses Spielchen werden wir mit einer namentlichen Abstimmung abpfeifen.
Wer hier im Landtag in Schwerin das vermurkste Reförmchen der Landesregierung mit seiner Stimme unterstützt, der sollte sich vor Ort bei Diskussionen zum Thema Verwaltungsmodernisierung künftig entschuldigen lassen.
dem derzeitigen Reformtrauerspiel ein Ende zu setzen und einen mutigen Neuanfang zu fordern. Um dies in letzter Minute zu verhindern, wurde von der Dramaturgie ein Koalitionsausschuss inszeniert. Nach bemerkenswert kurzer Beratungsdauer wurde der Öffentlichkeit bekannt gegeben, alle Reformgesetze werden noch vor der Sommerpause in den Landtag eingebracht.
Das wäre dann eine Sondersitzung. Ich will Bewertungen dazu weglassen, auch dass wir uns da zwei Tage vor der Sommerpause befinden.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Wir haben uns in der Sommerpause getroffen. – Toralf Schnur, FDP: Das war ja auch richtig.)
Der Neubeginn von Salem wurde also abgewürgt, das kommunalpolitische Gewissen wurde ruhig gestellt und die Reformsackgasse wurde keineswegs verlassen. Inhaltlich aber, meine Damen und Herren, wurde nicht ein Millimeter Kurskorrektur vorgenommen und damit ist das Reformaus im Jahre 2011 bereits 2009 besiegelt. Sollte der vorliegende Antrag gegen alle kommunalpolitische Vernunft in diesem Hause heute keine Mehrheit finden, stehen wir vor folgender Situation:
Erstens. Durch das Kreisstrukturgesetz wird die Verwaltungsmodernisierung für die Landesebene für beendet erklärt. Sie wird auf ein Kreismodell sechs plus zwei eingedampft.
Unabhängig vom Ausgang zu erwartender Verfassungsklagen ist damit politisches Scheitern vorprogrammiert. Die Ablehnungslinie, ich verweise nur auf die Rostocker Erklärung der Landräte und Oberbürgermeister vom
4. März, verläuft parteiübergreifend. Die Autorität des vom Innenministerium federführend vorgelegten und vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurfs wird sowohl aus den Reihen der Landesregierung als auch den Koalitionsfraktionen untergraben. Die Positionen des Ministerpräsidenten etwa zur Hansestadt Greifswald oder seines Stellvertreters zu Neubrandenburg sind dabei nicht allein lokalpolitische Folklore, sie haben vielmehr einen Dominoeffekt ausgelöst. Die der SPD und CDU nahe stehenden kommunalpolitischen Vereinigungen lehnen den eingeschlagenen Reformweg inzwischen ebenso ab wie die LINKE, wie die FDP, wie der Städte- und Gemeindetag und der Landkreistag. Die sogenannte „Reform im Dialog“, wie sie unser Innenminister mal auf den Weg brachte, befindet sich in einer einsamen Sackgasse und führt einen einsamen Monolog.
Zweitens, meine Damen und Herren, will die Landesregierung als einheitlichen Reformbestandteil ein Finanzausgleichsgesetz vorlegen. Das soll aber allerdings nur bis zum Inkrafttreten der Kreisgebietsreform gelten. Damit lässt sich vielleicht Salem täuschen, der Landtag ist aber keineswegs ein Landesparteitag. Der Landtag wird der Landesregierung mit aller Wahrscheinlichkeit die Landesverfassung vor Augen halten müssen. Es dürfte nämlich unzulässig sein, die hohen verfassungsrechtlichen Hürden für eine Gemeindegebietsreform damit zu umgehen, dass man kleinen Gemeinden einfach den Geldhahn zudreht. Mit einer konzeptionell durchdachten Verwaltungsmodernisierung hat das alles nichts mehr zu tun.
Drittens. Schließlich, meine Damen und Herren, hat sich die Landesregierung von der landesweit geforderten Funktionalreform verabschiedet,
und das ganz offiziell. Ich lege als Beweis dafür die Information des Staatssekretärs aus dem Innenministerium in der Enquetekommission am vergangenen Freitag auf den Tisch.
Insbesondere Abgeordnete der CDU-Fraktion müssten an dieser Stelle vor Scham im Boden versinken. Das rot-rote Verwaltungsmodernisierungsgesetz wurde unter anderem mit der Begründung abgelehnt, dass die bereits bestehenden Landkreise die umfassenden neuen Aufgaben erfüllen könnten, dafür bräuchte man keine Monsterkreise, so hieß es damals.
Der nun vorgesehene neue Landkreis Südvorpommern beispielsweise ist erheblich größer als der Monsterkreis Südvorpommern des alten Gesetzes,