Protocol of the Session on May 13, 2009

Ich erinnere hier daran, dass die Fraktion der FDP bereits bei der Änderung des Abgeordnetengesetzes im Oktober 2006

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

die eigene Beteiligung der Abgeordneten an ihrer Altersversorgung gefordert hatte.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP)

Daran werden wir auch weiterhin festhalten.

(Rudolf Borchert, SPD: Das ist aber ein anderes Gesetz. – Irene Müller, DIE LINKE: Wir müssen mal das Rentengesetz ändern, nicht das Abgeordnetengesetz.)

Und wären unsere Ausschüsse öffentlich, so, wie von uns gewünscht, dann hätten die Bürger unseres Landes auch die Chance, Ihren hier an den Tag gelegten Populismus zu erkennen.

(Irene Müller, DIE LINKE: Keine Ahnung! – Peter Ritter, DIE LINKE: Lesen Sie mal die Presseerklärung von Ihrem Vorsitzenden, bevor Sie hier solchen Unsinn erzählen!)

Ich beantrage neben der Überweisung auch noch die Überweisung in den Innenausschuss. – Danke schön.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Irene Müller, DIE LINKE)

Danke schön, Frau Reese.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Köster von der Fraktion der NPD.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll das Tarifergebnis für den Bereich der Tarifbeschäftigten der Länder vom 1. März 2009 auf die Besoldung der Beamten und Richter übertragen werden.

(Zuruf von Ilka Lochner-Borst, CDU)

Dementsprechend sollen Beamte und Richter neben einer Einmalzahlung von 40 Euro eine Anhebung der Besoldung um 3 Prozent zum 1. März 2009 und eine weitere Anhebung um 1,2 Prozent im März 2010 erhalten, so unter anderem in der Lösungsbegründung. Der Erhöhung der zuvor genannten Besoldung steht die NPD-Fraktion nicht im Wege. Tarifergebnisse sind anzuerkennen. Aber es ist eine bodenlose Frechheit, was Sie, Vertreter vom Block der LINKEN, SPD, CDU und FDP, mit diesem Gesetzentwurf gleichzeitig bewirken, denn Sie waren es, die im Abgeordnetengesetz entsprechend die Erhöhung schon vorgesehen hatten.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Und auch die NPD-Fraktion hat diese Ausbeutung der etablierten Parteien mit Steuergeldern bereits im letzten Jahr öffentlich gemacht.

(Zurufe von Ilka Lochner-Borst, CDU, und Peter Ritter, DIE LINKE)

So erhöht sich jetzt nicht nur die Besoldung der Beamten, nein, auch die Landesregierung erhöht sich mit diesem Gesetz den Sold. Und ganz still und heimlich wollten Sie, Abgeordnete der etablierten Parteien, sich auch wieder die Diäten hier mit dem Gesetzentwurf erhöhen.

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Eigentlich unglaublich, was Sie hier vollziehen wollen.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Es ist doch eine Unverschämtheit wie in der gegenwärtigen Situation, in der viele Mecklenburger und Pommern um ihren Arbeitsplatz fürchten, …

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Zurufe von Reinhard Dankert, SPD, und Peter Ritter, DIE LINKE)

Herr Abgeordneter, Sie wissen, dass es sich um die Landesteile handelt, Mecklenburger und Vorpommern. Das möchte ich noch mal einbringen, Herr Köster.

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Vorpommern sind auch Pommern.)

… sehr viele Landsleute zudem gar nicht die Möglichkeit erhalten, einer geregelten Arbeit nachzukommen, sich die politische Klasse die Pfründe erhöht. Aber nicht nur um 3 Prozent, wie es der Gesetzentwurf der Landesregierung für die Anpassung der Beamtenbezüge verschleiern möchte, nein, bis zum 01.01.2010 sollen die Diäten sogar um stolze 11 Prozent steigen

(Zuruf von Reinhard Dankert, SPD)

und zum 01.03.2010 um weitere 1,2 Prozent. Das ist doch echt unverschämt, was Sie hier in Ihre eigenen Taschen stecken!

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Wie viel Steuergelder hat die NPD veruntreut?)

Wir fordern die selbsternannten Demokraten auf, diese Selbstbedienung endlich zu beenden.

(Reinhard Dankert, SPD: Sie können ja Ihr Mandat niederlegen, allesamt! – Rudolf Borchert, SPD: Oder Ihre Bezüge spenden für die Projekte für Demokratie und Toleranz.)

Sie, meine Damen und Herren Abgeordnete von LINKE, SPD, CDU und FDP, sind für uns von der NPD-Fraktion absolute Heuchler. Sie haben es doch selbst in der Hand, entsprechend die Regelungen zu ändern

(Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

und diesen Griff in die Steuerzahlerkasse zu verhindern. Ändern Sie Kraft Ihrer gegenwärtigen Stimmenmehrheit einfach diese Regelungen um.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Wir brauchen eine Ausnahmeregelung für NPD-Abgeordnete.)

Sie können sich sicher sein – ich komme zum Schluss –, dass wir Nationalisten dieses Thema auch in den Wahlkämpfen behandeln werden.

(Udo Pastörs, NPD: Das tun wir bereits. – Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)

Wir werden den Bürgern dieses Geld zurückgeben. Wir eröffnen noch mehr Bürgerbüros.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Dann geben Sie erst mal die 3 Millionen zurück, die Sie veruntreut haben.)

Wir machen noch mehr Familienfeste, damit Familien, die es verdienen …

Herr Abgeordneter Köster, Sie haben Ihre Redezeit ausgeschöpft.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Barbara Borchardt, DIE LINKE. Warum schreien die denn immer so? – Peter Ritter, DIE LINKE: Den Staat um 3 Millionen geprellt.)

Für die Äußerung „absolute Heuchler“ gebe ich Ihnen einen Ordnungsruf.

Das Wort hat jetzt die Finanzministerin Frau Polzin.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach der Geschichte muss man erst mal tief Luft holen.

(Udo Pastörs, NPD: Das sollten Sie auch. Halten Sie sie besser an! – Peter Ritter, DIE LINKE: Kümmern Sie sich um Ihre 3 Millionen, Herr Pastörs, das ist viel wichtiger.)

Ich würde ganz gerne auch mal eine Überlegung weitergeben dabei. Es ist nämlich seit vielen Jahren, und ich bin einige Legislaturen in diesem Parlament,

(Michael Andrejewski, NPD: Zu viele.)

immer ein sehr vernünftiger Brauch gewesen,

(Udo Pastörs, NPD: Sich die Diäten zu erhöhen.)