Ja, es war ja auch durchaus immer eine einheitliche Auffassung, dass wir das sicher schnell tun wollen,
und insofern haben wir doch damit auch eine Einigkeit. Das ist doch erst mal schön. Wir haben das als Koalitionsfraktionen so gemacht, um das Verfahren zügig in Gang zu setzen, und zwar genau deswegen, um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und Beamten im öffentlichen Bereich das zu geben, was ihnen zusteht, weil sie eine so fleißige Arbeit in den unterschiedlichen Bereichen leisten. Sie haben das auch so ausgeführt. Insofern haben wir hier schon mal die Einigkeit. Ich gehe auch davon aus, dass wir, so, wie wir es im Finanzausschuss vereinbart haben, hier dieses Verfahren zügig weiterführen werden.
Ich will gar nicht so sehr auf all das eingehen, was im Vorfeld der heutigen Debatte zu diesem Gesetzentwurf schon in der Öffentlichkeit diskutiert worden ist. Ich darf nur eins in Erinnerung rufen: In diesem Zusammenhang über die Diäten der Abgeordneten zu reden, ist natürlich nicht ganz richtig angesiedelt, denn wir haben mit einer sehr überzeugenden Mehrheit das Abgeordnetengesetz beschlossen, und das war, ich darf es in Erinnerung rufen, am 19.10.2006 auch mit den Stimmen der Fraktion DIE LINKE – damals, glaube ich, noch PDS –
und auch mit den Stimmen der FDP. Also insofern können wir das ganz einfach auch strukturell nicht im Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf betrachten.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Doch, das können wir. Die Entscheidung war richtig damals, aber heute müssen wir die Frage neu stellen. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Okay, man kann alle Entscheidungen irgendwann wieder infrage stellen. Ich meine, die Entscheidung war damals richtig, darüber sind wir uns einig, und die haben wir auch so gemeinschaftlich getroffen.
Aber nichtsdestotrotz, auch was die Mitglieder der Landesregierung betrifft, was die Staatssekretäre und Parlamentarischen Staatssekretäre betrifft, gebe ich eins zu bedenken: Auch die sind nach deutschem Recht immer noch in einem bestimmten Status, der dem Status eines Beamten sehr nahe kommt.
Insofern sollte man jetzt nicht permanent versuchen, irgendwelche Unterschiede zu machen, und versuchen, die Arbeit von Ministern und Staatssekretären zu diskreditieren. Dazu stehe ich auch nicht zur Verfügung.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Es gab schon mal eine Nullrunde, Herr Löttge. Die rot-rote Regierung hat es damals gemacht, freiwillig. – Zurufe von Stefan Köster, NPD, und Udo Pastörs, NPD – Glocke der Vizepräsidentin)
jetzt zügig an diesem Gesetzentwurf arbeiten. Lassen Sie uns im Parlament darüber diskutieren. Ich freue mich auf die weitere Diskussion. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wie bereits im letzten Jahr gab es auch in diesem Jahr eine Tarifanpassung bei den Beschäftigten der Länder. Die Anpassungen für das Jahr 2010 wurden gleich mitgeregelt. Die wesentlichen Ergebnisse der Einigung der Tarifparteien für die Tarifbeschäftigten der Länder sind uns allen bekannt. Außerdem regelt das vorliegende Gesetz die dementsprechende Erhöhung bei den Versorgungsempfängern, die Anwärtergrundbeträge, die Erhöhung der Auslandsbezüge und bei den Inlandsbezügen wird eine Tarifeinigung für die Mitglieder der Landesregierung und Parlamentarischen Staatssekretäre und die entspre
chenden Versorgungsempfänger übertragen. Die Mehrkosten in Höhe von 19 Millionen Euro in 2009 sollen mit dem gültigen Haushaltsplan bereits abgedeckt sein. Die Mehrkosten in 2010 in Höhe von 27 Millionen Euro sind in die Planungen für 2010 mit aufzunehmen. Ich gehe davon aus, dass unsere Finanzministerin das im Rohentwurf ihres Haushaltsplans 2010/2011 bereits berücksichtigt hat.
Entgegen der Anpassung im letzten Jahr sollen diesmal die Ergebnisse der Tarifeinigung zeit- und wirkungsgleich für die Beamten und Richter übernommen werden. Sehr geehrte Kollegen, ich gehe davon aus, dass Sie alle Interesse daran haben, dass die Landesbeamten angemessen entlohnt werden und gut motiviert sind, um hohe Leistungen von ihnen erwarten zu können.
Und, meine Damen und Herren, ich bin entsetzt, ernsthaft entsetzt, wie dieses Thema von den LINKEN quasi prostituiert wurde,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Andreas Bluhm, DIE LINKE: Oh, oh, oh, oh! – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
um Stimmung zu machen. Auch Sie haben die Änderungen des Abgeordnetengesetzes mitgetragen, in der die Kopplung
(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Fragen Sie mal Ihren Chef, was der gestern erklärt hat! – Peter Ritter, DIE LINKE: Fragen Sie mal Ihren Chef!)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Reden Sie eigentlich miteinander in Ihrer Fraktion, wenn Sie hier Reden halten?)
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Was ist denn in der FDP los? – Peter Ritter, DIE LINKE: Lesen Sie mal den Pressespiegel von heute, wie er da zitiert wird, und das bauen Sie mal in Ihre Rede ein!)
die eigentlich beabsichtigte Anpassung der Beamtenbesoldung so in den Hintergrund gerät, dass die notwendige Wertschätzung
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Peter Ritter, DIE LINKE: Haben Sie nicht gerade eben die Rede von Frau Schwebs gehört?)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie müssen hören und lesen, bevor Sie reden! – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Wir werden einer Überweisung des Gesetzentwurfes zustimmen. Das beschleunigte Verfahren wird von uns aber durchaus kritisch betrachtet.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ich schenke Ihnen mal einen Pressespiegel von heute. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
(Helmut Holter, DIE LINKE: Da bin ich ja gespannt. – Irene Müller, DIE LINKE: Die Rede konnte er wirklich nicht halten, da musste er wirklich Sie vorschicken. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Ich erinnere hier daran, dass die Fraktion der FDP bereits bei der Änderung des Abgeordnetengesetzes im Oktober 2006