Dies ist Ausgangslage im Diskussionspapier. Das Land soll aufgeteilt werden in zwei Kulturräume, also wir schaffen mitten im Land eine neue Grenze.
an dieser Stelle alte beziehungsweise neue Grenzen künstlich zu errichten. Rund um die zentralen Orte Schwerin und Rostock sowie Stralsund, Greifswald,
Neubrandenburg und Anklam entstehen teilweise unlösbare Konflikte mit den zur Zwangsfusion vorgesehenen Standorten.
Herr Minister, mit dieser Art, wie Sie jetzt vorgehen, habe ich sogar die Befürchtung, dass das, was an Fusionen in der Vergangenheit geschehen ist, zum Beispiel Greifswald, Stralsund, Putbus, dass das durch diese Art sogar noch zerstört wird.
In der Folge gibt es praktisch niemanden, der sich vorbehaltlos hinter das Konzept stellt, außer den Vertretern der Landesregierung. Selbst in den Reihen der Regierungsfraktionen ist das Konzept umstritten. Wir haben es verschiedentlich gehört und gelesen.
Frust und Angst sind die Folge an den betroffenen Standorten. Bewährte, mühsam aufgebaute Strukturen werden gefährdet. Theater- und Orchesterlandschaft drohen im Land irreparable Schäden.
Nach vielen Gesprächen vor Ort, meine Damen und Herren, schlagen wir Änderungen des Diskussions- und Eckpunktepapiers vor. Es geht dabei nicht nur um den Erhalt effizienter Strukturen im Kulturbereich, sondern auch um Bildung, Tourismus und Wirtschaft in den Regionen.
(Harry Glawe, CDU: Dann machen Sie doch mal ein paar Vorschläge! Ich habe noch keine Vorschläge gehört, habe ich noch nichts von gehört.)
Traditionen und Stärken der Regionen werden stärker berücksichtigt und fördern die Eigeninitiativen und die Eigenmotivation der Kulturschaffenden vor Ort. So soll die kulturelle Entwicklung des Landes insgesamt vorangebracht werden.
Dies stärkt die Qualität der Spielorte und damit auch den nachhaltigen Bestand der Spielstätten. Unser Vorschlag ist haushaltsneutral
Der aktuelle Rahmen von 35,8 Millionen Euro bleibt als Ausgangslage. Bis dahin haben die Theater- und Orchesterstandorte Zeit, Konzepte zu erarbeiten, die das neue Finanzierungskonzept berücksichtigen.
Ab 2012 gelten dann die neuen Rahmenbedingungen, das heißt nur noch zwei Drittel der ursprünglichen Förderung als Grundsicherung. Besondere Aufgaben wie zum Beispiel die Hauptstadtfunktion müssen dabei berücksichtigt werden. Die restlichen Fördermittel werden nach kreativen und leistungsbezogenen Kriterien ausgegeben, zum Beispiel die Zahl der Besucher, Anzahl der Aufführungen, eingeworbene Mittel, aber auch kreative Aspekte wie die Einbindung von künstlerischer Arbeit in
Wir wollen damit die wirtschaftliche Effizienz des Theater- und Orchesterstandortes stärken, aber auch die künstlerische Qualität sichern. Damit es einen dauerhaften Anreiz gibt, diese hohen Ansprüche umzusetzen, ist es sinnvoll, einen dynamischen Förderanteil zu gestalten. Die Theater- und Orchesterstandorte sind gut beraten, wenn sie dabei nicht gegeneinander antreten, sondern möglichst viele Synergien ausschöpfen.
Der Anfangsförderbetrag von circa 6 Millionen Euro kann sich insgesamt dann erhöhen. Die Auswirkungen für den Landeshaushalt müssen dabei im Auge behalten werden. Ziel ist es, den Haushalt insgesamt zu entlasten durch – nun hören Sie bitte zu – Zugewinne in der Beschäftigungsquote und Steigerungen, zum Beispiel im Tourismus. Alle Beteiligten sind in der Verantwortung, kreativ und wirtschaftlich nachhaltig zu handeln, aber nach dem Motto „Teile und herrsche“ wird im Moment Zwietracht unter den Akteuren gesät. Im Kampf um die beste Ausgangsposition bei der Aufteilung der Fördermittel scheint es momentan keine Gewinner, aber manche Verlierer zu geben. Stattdessen, Herr Minister, wäre Goethes Rat der bessere. Denken Sie bitte gut mit:
Ich hoffe, dass wir zu einer Diskussion kommen, die wirklich von Ihnen gewollt ist, Herr Minister, wo viele ihre Ideen mit eintragen können, damit wir insgesamt in diesem Land zu einer Theaterlandschaft auch weiterhin kommen, die viele Touristen ins Land holt, die dazu beiträgt, dass wir im Bereich der Bildung viele Schulen und so weiter mit einbeziehen, damit wir dann im Jahre 2020 wirklich getrost sagen können, es ist nicht in unserer Zeit hier etwas zerstört worden, was sich nicht wieder aufbauen lässt. – Danke schön, meine Damen und Herren.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Mein sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Fraktion der FDP bezieht in ihrem Antrag „Stärkung der Theater- und Orchesterlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern“ Stellung zum „Eckpunkte- und Diskussionspapier“ – das ist eine koordinierende Konjunktion, Herr Kreher, Sie lassen das immer weg – „der Landesregierung zur Weiterentwicklung der Theater- und Orchesterstrukturen in Mecklenburg-Vorpommern 2010 bis 2020“.
noch mal deutlich gemacht. Man muss es herausfinden, eigentlich tue ich Ihnen da schon viel zu viel Gutes, strukturell bleibt alles beim Alten. Ja, mehr noch, da zur Grundsicherung der aktuellen Theater- und Orchesterstandorte zwei Drittel der Mittel nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden sollen, würde das, was Sie selber anmahnen, das außerordentlich hohe künstlerische Niveau, an einigen Standorten künftig verloren gehen. Gleichzeitig wollen Sie aber nichts kaputtgehen lassen. Hier beschreien Sie es nahezu.
Es tut mir auch leid, Herr Kreher, sagen zu müssen, es ist nun wirklich nichts Neues, einen Teil der Mittel leistungs- und kreativbezogen zu vergeben, denn das derzeitige Verteilungssystem der Landesmittel für Theater und Orchester laut FAG-Erlass enthält bereits jetzt variable Bestandteile, die leistungsbezogen berechnet werden. Ich sage das jetzt bei allem Respekt, Herr Vizepräsident, ich vermute mal, wenn wir hier jetzt alle aus dem Steh greif ranschreiben sollten, wie sich Theater finanzieren, ob Sie mir dann den FAG-Erlass wenigstens von der Systematik her darstellen könnten – Sie können es nachher ja mal tun –, das bezweifle ich, weil Ihre Ausführungen sozusagen nicht eine Spur dieser Erkenntnis wiedergeben. Das heißt, ich stelle die These auf, Sie wissen gar nicht, wie zurzeit Theater finanziert werden in diesem Land. Sie können nachher das Gegenteil hier gerne vollziehen.
Deshalb hat die Landesregierung mit dem Kabinettsbeschluss vom 20. August 2008 ein Konzept vorgelegt, wie mit den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln im Land attraktive und qualitativ hochwertige Theater- und Orchesterstrukturen vorgehalten werden können. Dabei sind die Rahmenbedingungen für weitere Verhandlungen vorgegeben. Es hilft nun nichts, dass sich jeder immer untereinander die Zettel zuschiebt und abschreibt und gar nicht mehr ins Konzept guckt. Das ist das, was man ja mal machen könnte. Es ist nun nicht so, dass man das nicht lesen kann. Die 35,8 kommen nicht nur einmal, die sollen jährlich kommen.
Es steht in dem Konzept der Landesregierung nicht drin Fusionen. Es gibt auch Oberbürgermeisterinnen, die das immer mal wieder dann mit Überschriften versehen nach dem Motto: Wir stemmen uns gegen Fusionen, wir sind für Kooperation. Ein Blick ins Konzept würde reichen, Zitat: „soweit sie entsprechend der geplanten Kulturkooperationsräume tragfähige Kooperationen“ – steht sogar noch davor – „beziehungsweise Fusionen mit einem der Mehrspartentheater eingehen“.
Das heißt also, diese Mär durchs Land zu tragen, es würde in dem Konzept nur etwas von Fusionen und nichts von Kooperationen stehen, das ist etwas, was man jeden Tag nachlesen kann, es wird dadurch nicht richtiger, Herr Kreher. Das würde ich Ihnen einfach mal ans Herz legen wollen.
Das Zweite, was in dem Konzept steht, es ist ja nicht so, dass zum Beispiel das Theater in Parchim kein Geld bekommt.