Wo steht das? An welcher Stelle steht das? Wer darf das ungeschützt durch das Land tragen? Okay, ich weiß
Ich weiß, dass dann sozusagen eine andere Dynamik beginnt. Aber es ist natürlich so, es steht eben nicht drin, dass sie kein Geld bekommen, sondern es steht drin, sie bekommen es nicht in direkter Zuweisung.
Das Papier ist seitdem in verschiedenen Gesprächs-, Verbands- und Verhandlungsrunden erörtert worden. Ich will das gar nicht aufzählen, ich habe das an dieser Stelle schon getan, in welchen Gesprächsrunden wir waren, und dies geht weiter. Die Einzelgespräche sind seit Oktober 2008 mit den Oberbürgermeistern, mit den Landräten, mit den Bürgermeistern, mit den Kultursenatoren und mit den Kulturdezernenten der theater- und orchestertragenden Kommunen geführt worden.
Ich sage es noch einmal. Es war keine Brüskierung der Intendanten. Das Theater gehört nicht den Intendanten. Es sind theatertragende Kommunen, die Träger dieser Theater sind, es sind Abgeordnete vor Ort, die mit ihren Entscheidungen und natürlich auch mit dem, was sie dort entscheiden, diese Dinge verantworten. Deshalb sprechen wir mit ihnen.
Deshalb ist es manchmal bei dem, was Sie vortragen, und Sie zitieren gerne Goethe, ich will jetzt nicht Goethe zitieren, aber Herr Kreher, Sie wissen auch, was paradox ist: wenn ein Goethedenkmal durch die Bäume schillert.
Ich will Ihnen auch sagen, dass dieser Gesprächsprozess nicht abgeschlossen ist, er wird fortgesetzt. Wir haben die Fördervereine in diesem Gesprächsprozess und ich gehe davon aus, dass wir dies weiterführen. Es sind natürlich auch jetzt Gespräche wieder geplant, um zu gucken, wo sind wir, wo stehen wir. Ich glaube, es wird einen Gesprächsprozess geben, der hier parallel dann auch über das Jahr 2020 hinaus tragen wird.
Die Landesregierung sieht den Erhalt von künstlerischer Qualität und Vielfalt der Theater- und Konzertangebote nach wie vor allein in einer Straffung und Abstimmung der Strukturen. Da kann man vieles vorschlagen, nur es geht hier nicht um Zwangsfusionen, wie Sie das in Ihrem Antrag benannt haben – ich habe Ihnen gerade das Konzept noch einmal zitatweise zur Kenntnis gebracht –, sondern um vernünftige und tragfähige Kooperationsbeziehungen zwischen Theatern und Orchestern. Da steht auch nicht drin, wer mit wem kooperieren soll, da steht: mit einem der Mehrspartentheater. Vieles ist denkbar.
Im Übrigen, ich weiß nicht, ob Sie da nicht eingebunden sind, sind die Gespräche an der einen oder anderen Stelle ziemlich weit.
Denn dieser Gesprächsprozess – und das war allen Beteiligten klar, wenn sie ein solches Konzept veröffentlichen –, der nimmt dann eine gewisse Dynamik an. Es sind interessante Strukturvorschläge unterbreitet worden. Sie haben auch zur Kenntnis genommen, das wir am Theaterstandort Neubrandenburg/Neustrelitz eine Lösung haben, die vielleicht auch einen Modellcharakter für Mecklenburg-Vorpommern haben könnte an der einen oder anderen Stelle.
Es gibt da einen Theatervertrag, es gibt einen Zeitraum, für den er gelten soll, zwischen 2010 und 2013. Und Sie haben vielleicht auch gesehen, dass hier die Theater und Orchester GmbH Neubrandenburg/Neustrelitz zukünftig 25 Prozent statt bisher 22 Prozent Grundbetrag der für Grundbeträge veranschlagten Mittel bekommt. Da habe ich Ihnen jetzt schon mal eine kleine Hilfestellung gegeben, wenn Sie nachher die Theaterfinanzierung hier darstellen wollen, wie sich das zusammensetzt.
Der vorliegende Vertrag bildet gesellschaftsrechtliche Voraussetzungen für die Errichtung einer Holding. Andere können andere Modelle vorschlagen. Wenn man dann an der einen oder anderen Stelle zuhört, jetzt will ich das vielleicht auch mal sagen, dann sagt man ja, die Tanzkompanie hat noch nicht eingeschlagen.
Ich finde das schon schön, dass man das alles so kulturstaatstragend vorträgt, wenn es am Ende nur darum geht, dass Herr Denne eigentlich in die Geschäftsführung will. Es geht nicht um die Tanzkompanie, was da gerade vor Ort stattfindet. Und das ist auch nicht gerade zukunftsweisend, was Herr Denne veranstaltet. Auch das wird sich rumsprechen, dass es eben nicht um die Struktur der Tanzkompanie und nicht um die künstlerische Qualität geht, sondern dass es darum geht, dass jemand letztendlich einfach und allein in eine Geschäftsführung sich hineinbeamen möchte.
(Jörg Vierkant, CDU: Dann nehmen Sie mal Greifswald und Stralsund, da ist das genau das Problem. – Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Udo Pastörs, NPD)
Und nehmen Sie auch solche Fragen, die nehmen wir sehr ernst. Und ich hoffe, Sie sind in solche Gespräche eingebunden. Allein Anklam, wenn Sie jetzt mal die Konstruktion der Trägergeschichte dort nehmen, da haben Sie eine Kreditbelastung allein auf das Gebäude, ich sage jetzt mal rund 1,3 bis 1,4 Millionen Euro, noch mal auf die Akademie ungefähr 700.000 Euro. Das heißt, das ist eine Kreditbelastung von 260.000 Euro jährlich, die die aufbringen müssen. Schlagen die in die Holding ein, die schuldenfrei ist, sind ganz andere Dinge möglich, um künstlerische Qualität zu sichern. Also hier immer zu sagen, es geht darum, etwas zwangszufusionieren, das wissen im Übrigen die Beteiligten vor Ort auch viel, viel
Und ich möchte auch noch mal sagen, was ja völlig untergeht, sind diese Kulturkooperationsräume. Wenn Sie dann von Kombinaten sprechen, könnte ja an der einen oder anderen Stelle auch die Frage auftreten, wie fantasielos muss man denn sein, wenn man sagt, dass in einer Region bestimmte Strukturen miteinander kooperieren sollen. Wir sehen es ja an den Vorschlägen, dass es viele andere Modelle gibt. Aber was natürlich drinsteckt in dem Konzept, ist, dass wir wollen, dass die Trägerstruktur breiter wird, dass nicht nur eine theatertragende Kommune letztendlich hier die Last allein zu tragen hat oder nur ein bestimmter Landkreis sich daran beteiligt. Und wenn Sie Stralsund und Greifswald ansprechen mit den momentanen Diskussionen vor Ort und das nun auf das Konzept zurückschieben, Herr Kreher, also weiter hätten Sie nicht öffentlich deutlich machen können, wie Sie von der Basis eigentlich entfernt sind und von den Problemen, die in diesem Land laufen.
Also es tut mir wirklich leid, das sagen zu müssen. Und das ist natürlich etwas, da würde ich Ihnen einfach wirklich mal empfehlen, die Gespräche zu führen.
Die Landesregierung wird konstruktive Ideen uneingeschränkt unterstützen, die Rahmenbedingungen sind gegeben für die Theater- und Orchesterstruktur. Jeder hat meinen Respekt, damit auch Ihr Antrag. Aber Sie können nicht auf meine Zurückhaltung an dieser Stelle hoffen bei so viel Einfallslosigkeit, das ist das Problem. Und es tut mir auch nicht wirklich leid, feststellen zu müssen, das Theaterkonzept ist in der Zeit nicht schwächer, sondern es ist immer stärker geworden. Das müssen Sie einfach mal zur Kenntnis nehmen. Und bei Ihrem Antrag ist es so: Er fängt schwach an, um dann am Ende stark nachzulassen. – Herzlichen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Körner. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! „Sancta simplicitas“, „heilige Einfalt“ hat man gesagt, wenn jemand etwas gut gemeint hat, aber es sich dann recht schnell zeigte, dass seine Geisteskraft nicht ausreicht, um diesen Punkt auszufüllen.
(Hans Kreher, FDP: Das können Sie weglassen, wenn Sie mich vorher beleidigen. – Peter Ritter, DIE LINKE: So ist es.)
Ich musste mich sehr und mehrmals konzentriert an die Lektüre setzen, um überhaupt zu verstehen, was Sie wollen. Und nach meiner Einschätzung ist dieser Antrag in sich überhaupt nicht stimmig. Er ist ein bisschen so
entstanden, so ist jedenfalls mein Eindruck, jetzt komme ich mal daher und sage mal, wie ich mir das vorstelle. Aber ich nehme nicht wahr, Kollege Kreher, dass Sie sich wirklich mit dem Umfeld ernsthaft auseinandergesetzt haben.
Sie reden von einer Zweidrittelgrundsicherung und dann bleiben zwei Sechstel übrig. Das eine Sechstel bezeichnen Sie als leistungsbezogene Förderung, das wollen Sie dynamisieren. Das zweite Sechstel taucht dann im Zuge Ihres Antrages überhaupt nicht mehr auf. Ich habe es nicht gefunden im Antragstext unter 1., 2., 3., was Sie damit machen wollen, ob das auch dynamisiert werden soll oder nicht. Das ist irgendwie auf der Strecke geblieben.
Für mich ist der Antrag nicht nur schwer zu verstehen, er ist irgendwie kryptisch, schon wenn ich Ihre Aspekte anschaue, die Sie als leistungsbezogene oder kreativbezogene Förderung ins Auge fassen. Das sind acht leistungsbezogene Kriterien. Wie wollen Sie denn zum Beispiel einen „regionalen Effekt“ messen und finanziell bewerten? Was ist das, ein regionaler Effekt eines Theaters? Wie wollen Sie ihn messen, wie wollen Sie ihn bewerten und wie wollen Sie den dann noch vergleichen? Zum Beispiel regionaler Effekt des Theaters Neu strelitz mit dem Staatstheater Schwerin, wie wollen Sie das vergleichen?
Oder die „Auslastung der Standorte“. Zählt da ein Gastspiel dazu, zählt da ein Gastspiel nicht dazu?
Bei den kreativbezogenen Kriterien: „Vernetzung künstlerischer Ressourcen“ – wie wollen Sie das bewerten und bemessen? „Einbindung in Bildungsaufgaben“ – wie wollen Sie das bemessen und bewerten? Wie wollen Sie Kriterien aufstellen, ob ein Theater bildungsmäßig eingebunden ist? Ich denke, jedes Theaterstück ist von Natur aus bildungsmäßig eingebunden.
Oder ein „regionales Profil“. Ein regionales Profil ist für Sie ein Kriterium. Wie wollen Sie ein regionales Profil bemessen und bewerten?
Das heißt, die von Ihnen formulierten Kriterien für eine leistungsbezogene und eine kreativbezogene Förderung sind was weiß ich woher, in welchem Zusammenhang und zu welcher Tages- oder Nachtzeit entstanden. Inhaltlich sind sie für mich überhaupt nicht nachvollziehbar.