Meine Damen und Herren, ich würde Sie darum bitten, diesem Papier von uns, diesem Antrag von uns zuzustimmen. Es ist keine Kritik an Barrierefreiheit und den Dingen, die dafür hier im Land gemacht werden. Es soll eine Unterstützung sein, dass das Geld so ausgegeben wird, wie wir es möchten, zukunftsträchtig, nachhaltig, und dass wir alle ganz genau in den Kommunen auch erklären können, aus diesen und jenen Gründen wollen wir, will das Parlament das, unterstützt das, damit wir weiter vorangehen können und Einzellösungen hier in
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Diese Ansage braucht die Regierung nicht, die braucht Tourismusanträge.)
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2424 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2424 bei Zustimmung der Fraktion der FDP und einer Stimme der NPD, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU, der Fraktion DIE LINKE und Teilen der Fraktion der NPD abgelehnt.
(Tino Müller, NPD: Wir haben dagegen gestimmt und eine Stimmenthaltung. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2324 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2324 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU, der FDP und Stimmenthaltung der Fraktion der NPD abgelehnt.
Meine Damen und Herren, von der Fraktion der NPD liegt Ihnen auf Drucksache 5/2426 ein Antrag zum Thema „Wirklichkeitsgetreue Auswertung der Kriminalitätsentwicklung seit Schengen II“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Ziffer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit 21. Dezember 2007 ist der sogenannte Schengen-Raum erweitert worden. Im Rahmen dieser Erweiterung sind danach ganz massive Steigerungsraten im Bereich der Kriminalitätsstatistik festzustellen.
Der Höhepunkt der Kriminalität im Bereich der Oder/ Neiße liegt in den letzten Wochen darin, dass besonders Bootsausrüstung massiv aus Deutschland gestohlen
wird, sich dies jedoch anscheinend nicht beim Innenminister herumgesprochen hat, und deswegen hier dieser Antrag von uns. Wir halten es für dringend erforderlich, dass wir uns über dieses Thema hier auseinandersetzen.
Dazu kommen die wohl nicht ganz aussagekräftigen Statistiken in dieser Sache. Es ist ebenso dringend, sich darüber zu unterhalten, inwieweit und ob Beamte, Polizeibeamte unter Druck gesetzt worden sind vonseiten des Innenministeriums, wenn sie massiv Kritik übten an der Praxis, diese Statistik, so, wie sie uns jetzt vorgelegt wird. Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Dringlichkeitsantrag.
Ich lasse darüber abstimmen. Wer der Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Erweiterung der Tagesordnung mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der FDP bei Zustimmung der Fraktion der NPD nicht zugestimmt worden.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 30: Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Stärkung der Theater- und Orchesterlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 5/2364.
Antrag der Fraktion der FDP: Stärkung der Theater- und Orchesterlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 5/2364 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt viel Kritik am „Diskussionspapier der Landesregierung zur Weiterentwicklung der Theater- und Orchesterstrukturen in Mecklenburg-Vorpommern“. Aber ich will hier trotzdem mit den positiven Aspekten dieser Regierungsinitiative beginnen.
so steht es jedenfalls im Titel, dann ist dem Minister zumindest zu danken, dass er hier ein dringendes Thema ins Rampenlicht geholt hat. Die rot-roten Akteure der Vorgängerregierung
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das wird trotzdem nichts mit Schwarzgeld beim nächsten Mal, da können Sie sich noch so viel Mühe geben.)
den seit Jahren vernachlässigten Bereich der Theater- und Orchesterfinanzierung auf eine neue Grundlage zu stellen.
Doch hier hört auch das Lob auf, denn bevor die Diskussion überhaupt hätte beginnen können, stand das Ergebnis schon fest.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Echt? – Andreas Bluhm, DIE LINKE: Das ist ja wie bei der Selbstständigen Schule.)
Wollen Sie überhaupt diskutieren, Herr Minister? Statt Diskussion geht die Landesregierung von einer Fusionierung von Standorten per Dekret aus. Dieser Ordre du Mufti ist nicht auf Diskurs und Überzeugung gebaut. Den kreativen und politischen Akteuren sowie den Bewohnern vor Ort wird hiermit mitgeteilt: Friss, Vogel, oder stirb!
Zugegeben, es ist nicht eben leicht, die unterschiedlichen Interessen und Ansichten der Theater- und Orchesterschaffenden sowie der Trägerkommunen zu komponieren.
Aber die vorgeschlagene Lösung mutet eher wie Kritik von Tolstoi an Shakespeares – bitte hören Sie zu –