(Unruhe und Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Udo Pastörs, NPD: Jawohl.)
Und wenn sogar die Bundesregierung zugibt, dass ein Staatshaftungsrecht notwendig ist, dann können wir doch mal hier in Mecklenburg-Vorpommern vorangehen.
Und, und das extra für den Kollegen Dankert: Aus dem Osten kommt das Licht, aus dem Westen der Luxus.
Wir können doch einmal vorangehen. Wir können doch mal zeigen, dass wir aus dem Osten in der Lage sind,
Aber es geht um die Sache. Und wenn wir dann im Europa- und Rechtsausschuss in der Lage sind, daraus etwas zusammenzustricken, was auf Bundesebene wegweisend ist, dann wäre das doch auch mal eine Möglichkeit zu zeigen, was der Osten in dieser Bundesrepublik leisten kann. – Danke.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Udo Pastörs, NPD: Machen Sie doch bitte noch ein bisschen weiter! Bitte weitermachen, weitermachen!)
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2367 zur Beratung an den Europa- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE, der FDP und der NPD sowie Ablehnung durch die Fraktionen der SPD und CDU abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2367 in der Sache. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2367 bei Zustimmung durch die Fraktionen der FDP und NPD sowie Ablehnung durch die Fraktion der SPD, der CDU und der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Freitag, den 3. April, 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.