(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Es geht nicht um begünstigen, es geht doch darum, ob Rechte eingeräumt werden.)
Erkennen Sie doch endlich, dass wir, also unser Volk, nur gemeinsam stark sind! Auch wenn die LINKEN den Gesetzentwurf nicht selbst erarbeitet haben und er diskussionswürdig ist, stimmen wir der Ausschussüberweisung zu.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Dann haben wir doch Glück gehabt.)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Irene, gib zu, dass Trixi den Gesetzentwurf aus dem Ministerium geholt hat. Trixi, such das Gesetz! – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)
Werte Damen und Herren! Werte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ich habe vermutet, dass Sie die Art und Weise, wie in den letzten Tagen bestimmte Dinge in den Medien kolportiert wurden, zum Anlass nehmen, hier weder Sachlichkeit noch Fachlichkeit walten zu lassen.
Und deshalb gleich zum Anfang: Wir haben diesen Gesetzentwurf nicht abgeschrieben, auch das Ministerium hat ihn nicht abgeschrieben, er wurde uns auch nicht, was jetzt immer unterstellt wird, vom Landesseniorenbeirat zugestellt.
Herr Methling hat schon darauf aufmerksam gemacht, es gibt bereits etliche Gesetzentwürfe. Es gibt einen Gesetzentwurf in Thüringen, über den wird gerade debattiert, es gibt einen in Sachsen, der ist schon abgelehnt, es gibt ein bestehendes Gesetz in Berlin, es gibt weitere Entwürfe in den alten Bundesländern, alle von den Linken, schon seit 2006/2007,
Und da möchte ich Sie jetzt einmal ganz deutlich fragen: Warum haben wir den in der Koalition als Regierungspartei nicht durchbekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD? Weil Sie ihn nicht wollten.
Weil Sie ihn nicht wollten, nicht, weil wir ihn nicht wollten. Also sollte man sich mal erkundigen und gucken, welcher Gesetzentwurf beim Ministerium und bei uns als Grundlage genommen wurde. Das ist überhaupt nicht verkehrt, das ist überhaupt nicht ehrenrührig, denn wenn sich an irgendwelchen Ecken Menschen schon mal Gedanken darüber gemacht haben, was positiv ist, was gut und in Ordnung ist, dann kann man das natürlich übernehmen. Das ist in Ordnung so.
Frau Schwesig, daraufhin nehme ich Ihre Schelte auch überhaupt nicht an. Als Ihrer in der Diskussion war, war es unserer bereits auch. Da es um die gleichen Dinge ging, sollten wir in dem Moment das mal als positiv nehmen.
Und außerdem, auch wenn die Zeitungen das im Moment favorisieren, stehen wir als LINKE ja nun wahrhaftig nicht erst seit voriger Woche Donnerstag, Freitag oder Sonnabend im Namen von Seniorinnen und Senioren hier am Pult.
Ich habe bereits im Jahr 2007 und im Jahr 2008 darauf aufmerksam gemacht, dass die Beschlüsse des Altenparlaments umzusetzen sind. Ich bekam immer die hochwohllöbliche Antwort vom damaligen Sozialminister: Darum brauchen Sie sich keine Gedanken zu machen, Frau Müller, das tun wir bereits alles. Dass Frau Schwesig jetzt ganz schnell versucht, das zu tun, und demzufolge auch versucht, den Koalitionsvertrag umzusetzen, ist ihr positiv anzulasten, und ihn nicht in irgendwelche negative Ecken zu ziehen.
Und in diesem Zusammenhang den Landesseniorenbeirat mit seinem Vorstand so unter Druck zu setzen, dass letztendlich solche Briefe herauskommen wie gestern Abend noch schnell bei uns angekommen, das finde ich nicht in Ordnung. Ich finde es überhaupt nicht in Ordnung …
(Reinhard Dankert, SPD: Ich habe das Gefühl, die sind recht eigenständig, die Damen und Herren. – Zuruf von Ralf Grabow, FDP)
Ich finde es überhaupt nicht in Ordnung, dass Menschen fürchten müssen, dass sie aufgrund ihrer Zusammenarbeit hinterher auch noch einen Schubs ins Niedrige bekommen. Es ist immer unsere Art und Weise – und ich hoffe, dass das auch die Ihrige ist, bevor Sie sich irgendwie mit Gesetzlichkeiten und Gesetzgebungen befassen –, dass wir uns natürlich mit den betroffenen
Menschen zusammensetzen und beraten. So haben wir das auch getan, und nicht anders, nicht erst vorgestern oder vorige Woche, sondern schon vor Wochen. Ich betone, Mehrzahl: Wochen, nicht Woche.
Die Gesetzlichkeit, wie wir sie geschrieben haben, geht auch in vielen Dingen weiter. Ja, Herr Rühs, wir haben auch das Initiativrecht drin. Wenn Sie sich aber hier hinstellen und so tun, als ob es das erste Mal wäre, dass dieses Parlament für Menschengruppen ein Initiativrecht aufschreibt, dann muss ich Ihnen sagen – vorgestern, von vorgestern –, wir haben nämlich ein Integrationsförderratsgesetz. Darin haben wir im Jahre 2000, das ist schon ein paar Jahre her, vielleicht ist ja bei Ihnen das Papier schon vergilbt, das Initiativrecht festgehalten, und zwar ganz klipp und klar. Und wenn wir anhand der Art und Weise, wie Menschengruppen agieren, sehen, dass sie Rahmenbedingungen brauchen, um besser agieren zu können, ist das mit einem Initiativrecht sehr wohl sehr gut getan. Und wenn wir sehen, dass bestimmte finanzielle Grundlagen geschaffen werden müssen, um ehrenamtliche Arbeit vernünftig zu machen – und darum geht es, wenn wir in der Erweiterung eine Stelle für den Seniorenbeirat haben möchten, die finanziert ist –, dann schreiben wir das so auf.
Wir haben Ihnen ganz genau erklärt, warum wir auf bestimmte Varianten, die im Gesetz von Sachsen oder von Thüringen festgehalten sind, verzichtet haben. Wir haben darauf verzichtet, um unserem Gesetz hier mehr Möglichkeiten zu bieten, nicht von vorneherein abgelehnt zu werden, in der Richtung, dass sofort erklärt wird, es ist alles Konnexität und geht sowieso nicht.
Wir denken, auf diese Art und Weise ist diese Gesetzeserarbeitung, wie wir sie gemacht haben, völlig richtig und in Ordnung. Ich lasse mir in keiner Art und Weise einreden, dass wir irgendwo abgeschrieben haben. Wir haben das nicht getan. Wir haben alle Dinge, die vorhanden waren, ordnungsgemäß zusammengeführt. Ich denke, so muss es sein, so ist es vernünftig. Auch Sie erfinden Fahrräder nicht neu, wenn um die Ecke schon eins steht.
In der Hinsicht muss ich auch deutlich sagen, wie Sie, Herr Grabow und auch Herr Heydorn, hier die Pirouette aus dem Stand hinbekommen haben, das ist schon sagenhaft.
Auf der einen Seite zu erklären, Seniorenmitwirkung ist uns wichtig und die Beschlüsse des Altenparlaments sind uns wichtig, und auf der anderen Seite zu erklären, Selbstständigkeit der Menschen ist uns auch wichtig, und dann daraus den Schluss zu ziehen, aber ein Gesetz ist nicht wichtig, das kann alles untergesetzlich gemacht werden …
(Ralf Grabow, FDP: Das stimmt doch gar nicht. Das haben wir so doch gar nicht gesagt. Das haben wir nicht gesagt.)
(Ralf Grabow, FDP: Ja, ich muss ja laut sein, sonst hören Sie ja nichts. Ich muss ja laut sein, sonst hören Sie ja nichts.)
einfach in Bausch und Bogen abzutun, nach dem Motto: Das kann alles untergesetzlich gemacht werden. Da fühlen sich unsere Seniorinnen und Senioren nicht sicher. Sie denken mit Recht, mit Fug und Recht, dass eine gesetzliche Darstellung und ein Festhalten an Gesetzlichkeiten zumindest mehr Sicherheit geben, als es jetzt der Fall ist.