(Stefan Köster, NPD: Sie haben keine. – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Raimund Frank Borrmann, NPD)
(Stefan Köster, NPD: Sie treiben mit Demokratie und Toleranz die Jugend aus dem Land. – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Raimund Frank Borrmann, NPD)
Unsere Werte stehen für Toleranz, Solidarität und Gerechtigkeit. Das unterscheidet uns und deswegen brauchen wir an dieser Stelle auch nicht mehr weiterzureden.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)
Ich möchte mich gerne noch mal mit den Argumenten der demokratischen Oppositionsfraktionen auseinandersetzen. Frau Müller, dass es Ihre Leidenschaft ist, generell die Dinge, ja, schlecht darzustellen, die aus unserem Hause kommen, das habe ich jetzt zur Kenntnis genommen. Aber ich muss Ihnen sagen, bei diesen Leitlinien nehmen Sie einzelne Passagen auseinander und fügen die irgendwie, wie ich finde, ohne Zusammenhang zusammen. Ich kann Ihnen nur sagen, die haben wir nicht am grünen Tisch erarbeitet, die haben wir mit den Akteuren vor Ort zusammen erarbeitet. Deswegen brauchte es auch Zeit. Ich halte es aber für richtig. Das verstehe ich unter Mitwirkung der gesellschaftlichen Gruppen. Wir haben diese Leitlinien erarbeitet mit Vertretern der AIDS-Hilfe, mit dem Mobilen Aufklärungsteam, mit der Ärztekammer, mit dem Bildungsministerium und den Kirchen. Und insoweit würde ich darum bitten, dass, wenn man so eine Pauschalkritik bringt und das alles in
Misskredit bringt, man daran denkt, Sie treffen damit nicht nur das Sozialministerium, sondern eigentlich die, die vor Ort die entscheidende Arbeit leisten, und das ist so nicht in Ordnung.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Udo Pastörs, NPD: Deswegen sollen sie den Mund halten, ja?)
aber hier muss ich Ihnen sagen, natürlich kann nicht jeder Vorschlag rein. Wir hatten einen Vorschlag von der Ärztekammer, der weit über Bestimmungen des Bundes hinausgeht, der massiv gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen von Betroffenen sprechen würde. Da haben wir eben eine andere Auffassung. Ich empfehle Ihnen, sich dort noch mal mit dem Datenschutzbeauftragten zusammenzusetzen.
Und der Kollege der FDP, ich sehe ihn jetzt nicht mehr, Herr Ratjen. Herr Ratjen, Sie haben sowieso verschiedene Auffassungen in der Gesundheitspolitik. Sie haben eigentlich gesagt, Sie sind ein guter Zahnarzt. Bei mir führt es immer dazu, wenn Sie Ausführungen machen, dass ich eher Zahnschmerzen kriege, zumindest wenn es um die Gesundheitspolitik geht. Ich muss Ihnen sagen, Sie haben ja schon mal gesagt, dass der Gesundheitsfonds nichts taugt. Ich kann Ihnen nur sagen, wir haben 100 Millionen Euro mehr im Budget für Ärzte.
Ich halte es für ziemlich gut in Mecklenburg-Vorpommern. Sie haben schon mal gesagt, dass wir bei Inkontinenz nichts machen, haben hier rumgewedelt mit einer dicken Liste, die uralt war, die entstanden ist, weil wir aktiv waren. Und heute, ich muss mich entschuldigen, bei mir ist noch nicht angekommen, dass wir auch die Zahnärzte in diesen Bereich der Aufklärung hätten mit einbeziehen können. Aber wir können gerne noch mal am Rande des Landtags darüber sprechen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Kann ich davon ausgehen, dass wir nach der jetzigen Aussprache die Unterrichtung durch die Landesregierung auf Drucksache 5/2236 verfahrensmäßig für erledigt erklären? – Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 7: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU – Entschließung gegen die Einführung der elektronischen Einzeltierkennzeichnung und Registrierung für Schafe und Ziegen, Drucksache 5/2375.
Antrag der Fraktionen der SPD und CDU: Entschließung gegen die Einführung der elektronischen Einzeltierkennzeichnung und Registrierung für Schafe und Ziegen – Drucksache 5/2375 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kommen wir zu einer ganz anderen Themenstellung als das, was wir gerade diskutiert haben, es geht um Schafe und Ziegen. Die Verordnung der EG Nummer 21/2004 des Rates vom 17.12.2003 regelt die verpflichtende Einführung der elektronischen Kennzeichnung von Schafen und Ziegen und fordert darüber hinaus die Einzeltierkennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen ab dem 1. Januar 2010.
Dieser Termin rückt immer näher. Sie wissen, meine Damen und Herren, die Kennzeichnung begann mit der BSE, die bei uns auch einige Bestände erfasst hat, und sie betraf auch Ziegen und Schafe. Betroffen davon sind europäische Länder ab einem Gesamtbestand von 600.000 Tieren. Diese Grenze ist einfach willkürlich festgelegt worden.
Für die Schaf- und Ziegenhalter ist die Einführung mit einer enormen Kostensteigerung verbunden. Die Kosten für die Ohrmarken werden in Branchenkreisen auf 2,30 Euro bis 2,50 Euro geschätzt. Dazu kommt ein Lesegerät, das 150 bis 250 Euro kosten soll.
Neben der zu erwartenden Mehrkostenbelastung für die Tierhalter ist von einem erhöhten Verwaltungsaufwand für die handelnden Behörden auszugehen. Dies steht im krassen Widerspruch zum Ziel der Entbürokratisierung.
Nach der geltenden EG-Verordnung Nummer 21/2004 ist die elektronische Kennzeichnung auch bei Hobbyhaltern einzuführen.
Diverse Schafzuchtverbände in der EU unternehmen nun knapp ein Jahr vor der Einführung der elektronischen Kennzeichnung einen letzten Versuch, die verpflichtende Einführung der elektronischen Kennzeichnung außer Kraft zu setzen und stattdessen die Bestandskennzeichnung zum Zeitpunkt des Eigentumswechsels wieder einzuführen. Die bisherigen Kennzeichnungsmethoden für die Rückverfolgung von Tierbewegungen, besonders in Seuchenfällen, werden von den Fachleuten als ausreichend angesehen.
Meine Damen und Herren, wir haben im Land 4.072 Schafhalter und 895 Ziegenhalter, die circa 100.000 Schafe und circa 5.000 Ziegen halten. Aber von diesen 4.072 Schafhaltern sind nur 491 Landwirte. Das vermittelt Ihnen, wie viele Halter Kleinstmengen von Schafen halten. Diese werden mit dieser Problematik genauso konfrontiert werden wie der Betrieb, der organisiert ist mit 10.000 Schafen. Und dazu kommt, dass landwirtschaftliche Betriebe nach der EU-Agrarreform ja entsprechend der Flächenausstattung auch eine Beihilfe bekommen, sodass Schaf- und Ziegenhaltungsbetriebe ihre Erlöse im Wesentlichen aus dem Fleisch- oder auch Wollhandel, der ist ja vernachlässigbar, erzielen müssen. Der ist vergleichsweise niedrig anzusetzen gegenüber Landwirtschaftsbetrieben.
Insofern ist jede Mehrbelastung, die die Betriebe zu verzeichnen haben, durch solche Veränderungen für sie ein Eingriff in ihre Wirtschaftlichkeit. Deshalb geht unser Antrag, der Ihnen vorliegt, in die Richtung, das Anliegen der Ziegen- und Schafhalter für die Aussetzung dieser Regelung und die Beibehaltung der alten Regelung zu unterstützen. Der Landtag bittet die Präsidentin, diese Entschließung dem Präsidenten des Europäischen Parlaments zu übermitteln, um die Unterstützung vonseiten unseres Landesparlamentes auszusprechen.
Ich bitte Sie um Zustimmung für diesen Antrag, um den Ziegen- und Schafhaltern in diesem Anliegen behilflich zu sein.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 30 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Als Erster hat ums Wort gebeten der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Herr Dr. Backhaus. Bitte schön, Herr Minister, Sie haben das Wort.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Frühling ist da, der März ist da, Ostern steht vor der Tür, und was assoziiert man damit?