Protocol of the Session on March 5, 2009

Drittes Beispiel, das große Behinderungen bringt für unsere Guts- und Herrenhäuser.

(Irene Müller, DIE LINKE: Ach was!)

Zu diesen Anlagen – die Guts- und Herrenhäuser dürfen wir ja nicht alleine sehen – gehörten Parks, gehörte rundherum etwas. Jetzt sind die Eigner dieser Guts- und Herrenhäuser oft allein.

(Heike Polzin, SPD: Ganz allein. – Zuruf von Lorenz Caffier, CDU)

Die Parkanlagen sind in den letzten Jahren nach dem Krieg oft verwildert.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Was passiert nun, wenn der neue Gutsherr und manchmal auch der alte Gutsherr jetzt das alles wiederherstellen will?

(Zuruf von Dr. Till Backhaus, SPD)

Er muss diesen Park auch zum Teil erwerben, weil Eigentumsverhältnisse nicht klar sind, zum Teil weil es Waldeigentum …

(Dr. Till Backhaus, SPD: Ich bin hier, weil ich zuhöre.)

Gut, dann habe ich ja wunderbar erreicht, dass die Minister hier alle vor mir sitzen, schön.

(Dr. Till Backhaus, SPD: Ich werde Sie gleich was fragen. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Wo ist denn der Bauminister? – Zurufe von Egbert Liskow, CDU, und Raimund Frank Borrmann, NPD)

Wir haben das Problem, dass diese Gutsparks oft inzwischen Wald geworden sind. Und nun fängt der neue Eigentümer an und will diese Gutsparkanlagen in Ordnung bringen. Was passiert aufgrund unserer Gesetze, auch das wieder ein Teil Ihres Ministeriums? Er muss, wenn er die alten, wild gewachsenen Bäume rausschlagen will, Ausgleichsmaßnahmen bezahlen.

(Heike Polzin, SPD: Na so was! – Zurufe von Lorenz Caffier, CDU, und Udo Pastörs, NPD)

Jetzt ist hier, und deshalb bringen wir das ja ein, zu überlegen, was ist hier der höhere Wert für uns. Ist es der höhere Wert, dass wir altes Kulturgut wiederherstellen,

(Michael Roolf, FDP: So, wie es gewesen ist, genau so.)

oder ist es nun pauschal alles nur Umweltsache? Das ist die Sache, die wir an Sie herantragen wollen und wo wir Sie zum Nachdenken bringen wollen. Denn wenn er den Gutspark in Ordnung bringt und gleichzeitig Ausgleichsmaßnahmen bezahlen muss, ja, meine Damen und Herren, wie soll er dann auch noch das Gutshaus renovieren? Das sind die Dinge, die wir als Frage an Sie richten mit der Bitte, mal darüber nachzudenken.

Viertes Beispiel. Ich habe hier auch noch einen anderen Katalog mitgebracht. Weitendorf ist so ein Beispiel. Dort ist auf jeden Fall die kommunale Ebene der Hinderungsgrund. Wir haben oft sehr viele egoistische Interessen vor Ort.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Hat Herr Bassewitz nichts zu sagen?)

Manchmal geht es um Straßen zum eigenen Gebäude oder Ähnliches, die verhindern, dass der Eigner jetzt wirklich das entsprechend umsetzen kann.

(Jochen Schulte, SPD: Das ist auch ’ne Sauerei, dass die Leute zu ihrem Haus wollen.)

Insofern ist das ein Auftrag an das Innenministerium,

(Lorenz Caffier, CDU: Sollen die hinschwimmen oder in Gummistiefeln da hinlaufen?)

da mal mit zu überlegen, welche Möglichkeiten es gibt,

(Egbert Liskow, CDU: Enteignung.)

gemeinsam mit dem Amt für Denkmalpflege da entsprechend einzuwirken, dass auf kommunaler Ebene das Bewusstsein für diese Sache besser wächst. Das wäre das vierte Beispiel.

(Zurufe von Heike Polzin, SPD, und Egbert Liskow, CDU)

Fünftes Beispiel. Aufgrund unserer Geschichte, meine Damen und Herren, haben wir in vielen Dörfern durch die gewachsene Kultur, manchmal auch Unkultur, richtig sichtbar, wie durch verschiedene Brüche im Land es verlaufen ist bei uns. Wir haben dort die alten Gutsanlagen, daneben die Neubauerngebäude und anderes.

(Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

Meine Damen und Herren, ich habe nachher noch mal die Möglichkeit zu sprechen. Sie sehen, jetzt habe ich keine Möglichkeit. Sie sehen, dass es bei mir wirklich brennt,

(Egbert Liskow, CDU: Nee, es hat schon gebrannt.)

dass ich Sie einfach gewinnen will und ich es nicht nur, selbst wenn ich das hier engagiert vortrage,

(Udo Pastörs, NPD: Das ist lieb.)

nicht nur einfach so abhaken möchte nach dem Motto,

(Egbert Liskow, CDU: Frau Vizepräsidentin, es hat geleuchtet.)

die haben mal wieder was eingebracht, sondern ich möchte Sie gewinnen für die Sache im Namen unseres Landes. – Danke schön.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Udo Pastörs, NPD: Jawohl.)

Danke schön, Herr Kreher.

Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.

Das Wort hat der Abgeordnete Herr Schulte von der Fraktion der SPD.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte eigentlich gehofft, ich bin erst als Übernächster oder danach dran, damit ich mich fünf Minuten länger erholen kann.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und FDP – Raimund Frank Borrmann, NPD: Von was wollen Sie sich denn erholen?)

Herr Kollege Kreher, Sie haben es fast geschafft, mich sprachlos zu machen. Ich habe eben noch überlegt …

(Hans Kreher, FDP: Na dann hören Sie auf!)

Ja, aber Sie haben es ja auch nur fast geschafft.

Ich habe eben noch überlegt, ob wir nicht einfach mal die letzten 90 Jahre streichen und bei 1918 oder davor wieder anfangen. Dann haben wir die Gutsbesitzer, die Herrenhäuser alle in dem Zustand, die Parks sind so, wie sie waren, und alles, was danach kommt, das vergessen wir mal.

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)

Über die Bodenreform bräuchten wir dann auch nicht mehr zu diskutieren, Herr Holter. Das hätte sich auch erledigt.

(Michael Andrejewski, NPD: Die Grenzen von 1918.)

Nein, vielleicht jetzt mal, es muss ja wehtun,