Deshalb, meine Damen und Herren, war bisher in den letzten Jahren und Jahrzehnten der Druck, Boden zu erwerben, für die eigene Existenz seines Betriebes sehr wichtig. Dafür, und da bin ich ein bisschen anderer Auffassung als Sie, Herr Professor Tack, haben wir in den letzten Jahren, zumindest solange ich dabei bin und unser Minister im Amt ist, das muss ich jetzt einfach auch einmal wirklich zur Würdigung der Arbeit sagen, alles getan, …
… um die Flächen, die der Bund und das Land haben, den Landwirtschaftsbetrieben, die sie bewirtschaften, in eine sichere Hand zu geben.
Ein Kauf-Pacht-Modell, ein Vorkaufsrecht des Landes, der Erwerb der Restflächen, der Bodenfonds, die Privatisierungsgrundsätze, das alles ist vertreten worden vonseiten des Landes. Nicht umsonst haben wir uns da vor den Karren gespannt, denn es sind Probleme der ostdeutschen Länder. Unser Land mit der Größenordnung an diesen BVVG-Flächen ist eben besonders betroffen und hat deshalb ganz originäre Interessen daran, die auch entsprechend vertreten wurden. Auch wir als Politiker haben dieses Thema als Fachpolitiker im Ausschuss die gesamte Zeit intensiv und nachhaltig behandelt und vertreten. Es gab kein Jahr in den letzten elf Jahren, in denen wir nicht mindestens einmal im Jahr im Agrarausschuss dieses Thema aufgerufen haben. Wir haben immer wieder die BVVG hier bei uns am Tisch gehabt, ob Herrn Nagel aus Schwerin oder Herrn Horstmann selbst.
Wir haben diese Thematik und die Schwerpunkte, die uns in den Diskussionen mit den Landwirten aufgeschlagen sind, diskutiert und nach Möglichkeiten der Lösung gesucht. Das Problem ist nicht endgültig gelöst, solange Flächen immer weiterverkauft werden. Ich habe die Krise am Anfang angesprochen.
Meine Damen und Herren, Fakt ist ja gegenwärtig, dass nicht nur die kaufen, die Land bewirtschaften wollen, sondern dass Landkauf im Moment eine Sicherung von Finanzkapital sein kann. Und das macht uns hier im Moment Sorgen. Deshalb ist es wichtig, dieses Thema weiterhin im Interesse der Landwirte unseres Landes zu besetzen.
Die Fragen, die Sie, Herr Professor Tack, im Antrag angesprochen haben – der Minister ist umfangreich darauf eingegangen –, haben wir mit verschiedenen Schritten besetzt. Zu dem Thema Flächenerwerbsverordnung, das ja auch Gegenstand des Antrages ist, wissen Sie, dass die Novelle notwendig ist.
Herr von Storch hat ja den Last Call beschrieben und die Probleme, die daraus erwachsen, nämlich die Preissteigerungen, die sich daraus ergeben für die Flächen, die im Land veräußert werden. Das alles kann nur durch diese Novelle eine Veränderung erfahren. Und, Herr von Storch, da muss ich an dieser Stelle wirklich sagen, ich erwarte von der CDU, dass Sie mit uns gemeinsam diese Novelle durchkämpfen, auch wenn Niedersachsen originäre Interessen beziehungsweise andere Interessen hat, als wir sie bisher in der Novelle vorgelegt haben. Nur wenn wir diese Novelle auf den Weg bekommen, ist es möglich, dass durch Gutachterausschüsse festgelegte regionale Bodenpreise zum Ansatz kommen. Deshalb bin ich wirklich daran interessiert, dass unsere Parteien gemeinsam diesen Weg in Berlin auch beschreiten.
Das ist eine Grundlage für das, was wir da machen. Das muss ich einfach so sagen. Ich merke in der Diskussion, denn wir sind ja in einem Wahljahr angekommen,
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Gabriele Měšťan, DIE LINKE, und Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Wahlbauerntag! Wahlbauerntag! – Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus)
Meine Damen und Herren von der Fraktion DIE LINKE, warum ist der Antrag wohl heute auf der Tagesordnung? Er ist auf der Tagesordnung, um morgen noch einmal auspacken zu können, wir haben doch die Regierungsfraktionen zum Handeln getrieben.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und FDP – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Nein, solche Anträge machen nur Sie, Frau Schildt!)
werden das, was Sie als Impuls hier aufgeschrieben haben, gern für die Befassung nutzen. Deshalb werden wir den Antrag
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Na, lassen wir uns überraschen. – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE – Glocke der Vizepräsidentin)
Warum sollen wir es separat aufrufen? Es ist ein Thema, meine Damen und Herren von der Fraktion DIE LINKE, bei dem wir gemeinsam – und das haben eigentlich alle Demokraten bisher gezeigt, auch als es um den Bodenfonds ging, den Herr Jäger uns vorgestellt hat und den wir uns auf der MeLa vorstellen lassen haben – mit Anträgen in einer Zielrichtung, die für unser Land richtig ist, als Demokraten auftreten.
Das wollen wir beraten im Agrarausschuss. Und da soll keiner ein Sonderrecht haben, sondern wir wollen es gemeinsam tun an der Stelle. Wir wollen es sachlich, kompetent und fair machen. Ich denke, so können wir auch alle gemeinsam morgen auf dem Bauerntag auftreten.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Wunderbar, sehr gut.)
Frau Präsidentin! Abgeordnete des Landtages! Bürger des Landes! Wohin kommt man, wenn man der Regierung keine Fristen und keine scharf bestimmten Aufträge setzt? Das erfahren die LINKE im Besonderen und der Landtag als Ganzer in der heutigen Beschlussvorlage 5/2263. Darin beruft sich die LINKE auf den Landtagsbeschluss 5/1352. In diesem von der LINKEN eingebrachten Änderungsantrag wurde der Satz eingefügt, Zitat: „Weiterhin wird die Landesregierung aufgefordert, über die Nutzung der Möglichkeiten des Grundstücksverkehrsgesetzes durch die Landesregierung bei BVVG-Verkäufen zu berichten.“ Die LINKE hatte nur vergessen, ein Datum dafür zu setzen, bis wann die Landesregierung dieser Aufforderung nachzukommen habe. Daher der neue Antrag, der dieses Versäumnis tilgt.
Nun soll die Landesregierung unverzüglich, also ohne schuldhaftes Verzögern berichten. Als ob die Landesregierung, diese Ansammlung von ahnungslosen Unschuldsengeln, jemals etwas verschulden würde! Wer keine Kompetenzen mehr hat, kann nichts machen,