Sie können sich vorstellen, dass zur Beurteilung der Raum- und Umweltverträglichkeit eines solchen Pro jektes, das in unmittelbarer Nähe zum Nationalpark Vorpommersche Boddenlandschaft geplant ist, umfangreiche und komplexe Untersuchungen notwendig sind. Auf der Grundlage des Untersuchungsrahmens wurden diese so weit möglich bereits 2008 eingeleitet. Auch dabei unterstützen uns die Ressorts, indem sie die notwendigen Grundlagen zur Verfügung stellen und die Untersuchungen begleiten.
Als Beispiel dafür möchte ich die mit dem Landesamt für Denkmalpflege gemeinsame Suche nach Lösungen für die im Bereich des geplanten Hafens tatsächlich noch vorhandenen Schiffswracks nennen. Die komplexen Untersuchungen, die teilweise jahreszeitliche Aspekte wie zum Beispiel Vegetationszeiten, Vogelzug und Brutgeschehen zu berücksichtigen haben, dauern noch an. Deshalb hat zum jetzigen Zeitpunkt der Abschluss aller für das Raumordnungsverfahren relevanten Untersuchungen noch nicht benannt werden können. Nach Vorliegen der für das Raumordnungsverfahren notwendigen Planunterlagen wird die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit eingeleitet. Voraussichtlich wird dies spätestens im zweiten Quartal 2009 der Fall sein.
Also wir haben uns hier mit den Ministerien so verständigt: Sie wissen selbst, gerade auch Ihre Fraktion – das haben wir ja gestern hier schon mal als Debatte erlebt – achtet sehr genau drauf, dass wir jede Vorgabe, jede rechtliche Rahmenbedingung auch wirklich zu 100 Prozent einhalten. Dass das nicht ganz einfach ist, habe ich vorhin versucht, noch mal dazustellen, weil ja auch bestimmte Faktoren das Verfahren beeinflussen, die nun von uns als Politiker Gott sei Dank nicht zu beeinflussen sind, wie eben Vegetationszeiten, Vogelzug und Brutgeschehen. Und von daher
gibt es natürlich immer wieder Verzögerungen, die sind aber nicht im Rahmen einer nicht eingehaltenen Frist zu verantworten, sondern einfach der Tatsache geschuldet, dass dies ein höchst sensibles Vorhaben ist.
Können Sie voraussehen oder uns einen definitiven Zeitpunkt nennen, zu dem das zuständige Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Natur die Stellungnahme abgeben wird?
Wir haben also im Grunde genommen unsere Arbeiten so weit abgeschlossen beziehungsweise auf den Weg gebracht. Das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt hat seine Arbeit ebenfalls geleistet. Es ändert nichts an der Tatsache, dass wir wirklich hier Probleme haben oder, sagen wir mal so, dass wir hier so viele Teilaspekte zu berücksichtigen haben, dass das alles nicht so schnell geht, wie wir uns das wahrscheinlich zumindest mehrheitlich hier wünschen.
19. Ab welchem Zeitpunkt steht der Nothafen Darßer Ort wieder für die Stationierung des Seenotrettungskreuzers „Theo Fischer“ der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger in vollem Umfang zur Verfügung?
Abgeordneter Leonhard, die Verfügbarkeit des Nothafens Darßer Ort als, ich sage jetzt mal, politisches Dauerthema in diesem Landtag wurde von uns immer mit sehr hoher Wertigkeit betrachtet. Auch in der Frage der Abarbeitung kann Folgendes gesagt werden: Diese Verfügbarkeit als Stützpunkt für den Seenotrettungskreuzer hängt tatsächlich von der Wiederherstellung der Schiffbarkeit der seewärtigen Hafenzufahrt ab. Das ist, denke ich, unstrittig.
Das Wirtschaftsministerium und das Verkehrsministerium stimmen darin überein, dass die hierfür maßgebliche Bedingung – und das können Sie mir wirklich so abnehmen, insbesondere in Bezug auf den Landtagsbeschluss vom 14. Dezember 2007, da heißt es, ich zitiere noch einmal, die einmalige Baggerung ist zu veranlassen, „sofern die Investition in einen Ersatzhafen … gesichert ist“ – derzeit von uns abschließend noch nicht als erfüllt angesehen wird oder angesehen werden kann. Das heißt, die rechtlichen Voraussetzungen für die Bereitstellung der Fördermittel sind zurzeit ebenfalls noch nicht gegeben. Dazu gehört ja die Frage Raumordnungsverfahren, B-Plan, und auf – ich denke mal, auch das ist richtig, darauf hinzuweisen – sich aus den anstehenden Kommunalwahlen möglicherweise ergebenden Unwägbarkeiten möchte ich auch noch mal hinweisen.
Herr Minister! Ist Ihnen bekannt, dass der Leiter des hiesigen Nationalparkamtes an Berufsfischer, die eine Genehmigung zum Fischen beantragt haben, sowohl um den Nationalpark als auch um den Nothafen Darßer Ort, eine Ablehnung geschrieben hat mit der Maßgabe, dass der Nothafen Darßer Ort geschlossen ist?
Nein, das ist mir nicht bekannt. Ich vermute ganz stark, das ist mir heute Morgen auf den Tisch gekommen. Es ist gestern ein Brief des Bürgermeisters von Prerow auch bei uns im Ministerium angekommen und gerade beim Überfliegen, als ich die Unterlagen bekommen habe, habe ich gesehen, dass er sich auf dieses Thema bezieht. Also mir war
es bis dato nicht bekannt, aber das kann ich Ihnen dann konkreter beantworten, auch gern bilateral, wenn ich dieses Schreiben bewertet habe und dann die entsprechenden Nachfragen gestellt habe.
Hält die Landesregierung daran fest, dass der Nothafen Darßer Ort so lange zur Verfügung stehen soll, bis ein Alternativhafen errichtet worden ist?
Die Landesregierung hält daran fest, was der Landtag als höchstes Gremium dieses Landes uns aufgegeben hat: eine einmalige Baggerung.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU – Gleiche Teilhabe von Vätern und Müttern am Erwerbs- und Familienleben, auf Drucksache 5/2254. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2330 vor.
Antrag der Fraktionen der SPD und CDU: Gleiche Teilhabe von Vätern und Müttern am Erwerbs- und Familienleben – Drucksache 5/2254 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Gleiche Teilhabe von Vätern und Müttern am Erwerbs- und Arbeitsleben ist ein Anliegen, das uns seit unserer gestrigen Aktuellen Stunde sicherlich noch ein Stück nähergekommen ist, als es vorher war. Bereits gestern in der Aktuellen Stunde habe ich das mit den Worten „ohne Kinder ist kein Staat zu machen und ohne Kinder gibt es für keine Gesellschaft eine Zukunft“ eingeleitet und das würde an dieser Stelle auch haargenau passen. Ich habe davon gesprochen, dass Mütter und natürlich auch Väter sich beruflich so aufstellen können, dass nicht nur Beruf und Familie miteinander vereinbar sind, sondern ihre Erwerbsmöglichkeiten ihren und den Lebensunterhalt ihrer Kinder auch sichern können müssen. Ferner haben wir darauf hingewiesen, nicht nur ich, sondern auch andere, das ein immer größerer Anteil der Eltern aus Alleinerziehenden besteht.
Die heutigen Lebensentwürfe unserer jungen Menschen unterscheiden sich nun einmal ziemlich deutlich von denen ihrer Elterngeneration. Provokant könnte man sogar behaupten, junge Paare, die heute mit oder ohne Kinder zusammenleben, stellen sich immer häufiger die Frage, ob die steuerlichen Vorteile, die eine Ehe mit sich bringt, die Kosten für eine Scheidung aufwiegen. Denn immer weniger junge Leute scheinen daran zu glauben, dass eine Ehe für das gesamte Leben hält.
Was nun die reale Arbeitswelt in Deutschland angeht, finden wir die Situation vor, dass diese eher auf den allzeit verfügbaren Mann ohne familiäre Verpflichtungen
ausgerichtet ist. Hat Mann – groß geschrieben – familiäre Verpflichtungen eventuell als Alleinerziehender, leidet er früher oder später unter den gleichen Nachteilen wie Mütter im Allgemeinen. Denn real ist immer noch den Müttern automatisch die Pflicht zugeordnet, sozusagen in erster Instanz für den Nachwuchs verantwortlich zu sein. Fehlzeiten im Beruf für die Betreuung der Kinder, eventuell während der Krankheit dieser, werden automatisch den Müttern zugeschrieben. Unflexibilität in dem Bereich Arbeitszeit durch starre Öffnungszeiten werden oft ausschließlich ihnen – in Anführungsstrichen – angelastet. Dies ist ein sehr großes Hindernis für den beruflichen Werdegang von Müttern und, wie wir wissen, zunehmend auch für Väter, die familiäre Verpflichtungen wahrzunehmen haben oder auch ganz einfach wirklich wahrnehmen wollen.
Insbesondere junge Mütter oder auch Mütter jüngerer Kinder vielmehr und vor allen Dingen auch Mütter mehrerer Kinder erfahren dies ganz besonders stark, wenn sie in die Situation geraten, sich einen neuen Arbeitsplatz suchen zu müssen. Sind alle Hürden überwunden, die Tests erfolgreich bestanden und wird man nach dem schriftlichen Test zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen, endet dieses nur allzu oft abrupt, wenn die Rede auf das Alter und die Anzahl der Kinder kommt. Denn hier droht für den potenziellen Arbeitgeber das Schreckgespenst der Ausfallzeiten nach wie vor im Hintergrund. Diese Erfahrungen habe ich selbst Anfang der 90erJahre gemacht und diese Erfahrungen machen unsere jungen Frauen heute nach wie vor in gleichem Umfang. Und es nützt in der Regel auch wenig zu betonen, dass ja der Lebensgefährte mitunter einspringen kann. Daran glaubt offensichtlich niemand so recht.
Es sind nicht nur die Arbeitgeber in der Privatwirtschaft, die diese Vorbehalte nach wie vor pflegen, sondern es ist die Gesellschaft als solche, die immer noch fest verwurzelt bei diesem Glauben in unserer Gesellschaft ist – und das trotz DDR-Geschichte, wie ich das noch mal ausdrücklich betonen möchte –, dass die Frau für Familie zuständig ist und ihr die Nachteile im Berufsleben damit auch zustehen. So will ich das mal formulieren. So wurde doch beispielsweise die Landrätin meines Landkreises bei ihrer Kandidatur für diesen Posten mehrfach gefragt, ob sie denn als junge Mutter diesen zeitaufwendigen Job und ihre Familie unter einen Hut bringen kann. Ich sage Ihnen, sie kann. Und obwohl jegliches Glücksspiel mir persönlich gänzlich fern liegt, würde ich fast darauf wetten, dass männliche Bewerber um solche Posten, egal wie ihre familiäre Situation aussieht, diese Frage, außer von mir natürlich, nicht gestellt bekommen.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir müssen es jungen Eltern leichter machen, sich ihre Kinderwünsche zu erfüllen, ohne beruflich und/oder finanziell ins Hintertreffen zu geraten. Dies gilt insbesondere, ich sagte es, für Eltern, die sich für mehrere Kinder entscheiden, denn die haben es besonders schwer. Junge Familien brauchen bei der Familiengründung wie auch in den weiteren Lebensphasen eine gezielte Unterstützung, gute und verlässliche Betreuungsangebote, familiengerechte Arbeitszeiten und finanzielle Hilfen. Aber auch die Wirtschaft trägt Verantwortung für Familien. Prekäre Erwerbsverhältnisse, das Ideal des allzeit verfügbaren Arbeitsnehmers und familien unfreundliche Arbeitszeiten erschweren die Entscheidung für Kinder. Und die Nachteile, die Alleinerziehende im Berufsleben erfahren, die gerade nicht dazu dienen, ihnen die Förderung ihrer Kinder zu erleichtern,
Die reale Situation unserer Väter und Mütter hat uns dazu veranlasst, folgenden Passus in Ziffer 210 unserer Koalitionsvereinbarung aufzunehmen: „Um Vätern und Müttern im gleichen Maße eine Teilhabe am Erwerbs- und Familienleben zu ermöglichen, werden in Kooperation mit den Sozialpartnern und der Privatwirtschaft modellhafte Maßnahmen für betriebliche Veränderungen entwickelt. Darüber hinaus werden Projekte wie ,Modulare Qualifizierung in der Eltern- und Familienzeit‘ und das ,Kompetenzzentrum Vereinbarkeit Leben‘ – zu diesen Punkten wird Frau Dr. Seemann nachher noch nähere Ausführungen machen – „weiter gefördert.“ Außerdem haben wir auch in den Kapiteln Soziales, Familie und Gleichstellung an mehreren Stellen weitere Formulierungen aufgenommen, die gerade dieses Anliegen unterstützen. Wir sind davon überzeugt, dass wir nur mit dieser Kooperation, also einer Kooperation mit den Sozialpartnern, aber vor allen Dingen auch mit der Privatwirtschaft, an dieser Stelle wirklich weiterkommen und so auch der Abwanderung gut ausgebildeter junger Frauen und dem allgemeinen Fachkräftemangel entgegenwirken können.
Und damit komme ich auch direkt zum Antragstext und zum Änderungsantrag von der Fraktion der FDP. Zunächst einmal bedanke ich mich, denn dieser Änderungsantrag zeigt, dass Sie sich inhaltlich damit tatsächlich auseinandergesetzt haben.
Ich sage Ihnen das auch zu jedem einzelnen Punkt. Zum einen habe ich Ihnen eben die Formulierung aus unserer Koalitionsvereinbarung zitiert,
… auch gesagt, dass wir diesen Selbstverpflichtungsauftrag für unsere Landesregierung ja hineingeschrieben haben und wir als Koalitionsfraktion natürlich davon ausgehen, dass unsere Landesregierung daran arbeitet
Sie möchten gern das Wort „zu entwickeln“ durch das Wort „weiterzuentwickeln“ ersetzt haben. Da scheinen Sie viel mehr zu wissen als andere, denn das setzt ja voraus, dass bereits ausreichend entwickelt wurde und man schon zu dem Schluss kommen könnte, dass das, was da entwickelt wurde, nicht ausreicht, sondern dass man das weiterentwickeln muss. Also ich glaube, an dieser Stelle sind wir einfach noch nicht angekommen.
Deswegen werden wir und auch ich diesem Punkt nicht zustimmen. Und was die Änderung der Jahreszahl 2010 auf 2009 angeht, dazu kann ich Ihnen oder muss ich Ihnen sagen, ich hatte zunächst auch in einem kürzeren Zeitraum gedacht. Aber ich habe mich davon überzeugen lassen, dass dann, wenn in diesem Zusammenhang ordentliche Arbeit abgeliefert werden soll, ganz einfach etwas mehr Zeit benötigt wird. Denn unser Anliegen ist es, im Interesse unserer Mütter und Väter tätig zu werden, damit hier auch wirklich etwas vorzuweisen ist und sich die Erfüllung dieses Antrags auch wirklich lohnt. – Ich bitte Sie um Unterstützung für unseren Antrag und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.