Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Punkt 1, ich denke, wir sollten dem Landesintegrationsförderrat im Namen des ganzen Hauses ein herzliches Dankeschön für seine ehrenamtliche und engagierte Arbeit aussprechen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Irene Müller, DIE LINKE: Er heißt bloß Integrationsförderrat, aber na ja.)
Im Berichtszeitraum sind natürlich durch seine Anregungen und Hinweise, gerade in den Ressorts, die die Redner vor mir schon erwähnt haben und die Frau Ministerin speziell, wichtige Hinweise, aber auch konstruktive kritische Anmerkungen zu der Arbeit der Exekutive immer wieder gemacht worden, worauf reagiert wurde, das muss man völlig klipp und klar sagen.
Grundlage der Arbeit des Integrationsförderrates ist das Gesetz zur Gleichstellung, gleichberechtigten Teilhabe und Integration von Menschen mit Behinderungen, das Landesbehindertengleichstellungsgesetz. Wir haben dazu heute schon intensiv debattiert. Und ich denke, es ist auch erwähnenswert, dass der Landesgesetzgeber Mecklenburg-Vorpommern als einziger in der Bundesrepublik Deutschland einen legitimierten Integrationsförderrat sozusagen beratend sich selbst an die Seite gestellt hat. Ich glaube, das ist auch eine Wertschätzung für die Integration von Menschen mit Behinderungen, mit chronischen Krankheiten und Benachteiligungen, die wir in unserem Land Mecklenburg-Vorpommern haben.
Hervorzuheben ist auch, dass die Ressorts der Landesregierung das Anhörungsrecht des Integrationsförderrates gemäß Paragraf 18 Absatz 2 Landesbehindertengleichstellungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern in zwischen zum Teil sehr weit auslegen. Also, Frau Müller, es ist nicht an dem, was Sie da prognostizieren, dass die Gesetzesvorhaben nicht auf diese ganz bestimmte Indikation, das, was das Landesbehindertengleichstellungsgesetz beinhaltet, geprüft werden und der Integrationsrat mit einbezogen wird.
Ich glaube, es ist richtig, dass ein solcher Bericht gegeben wird, den wir auch zur Kenntnis genommen haben. Und im Rahmen der Beteiligung des Integrationsförderrates sind insgesamt 13 inhaltliche Stellungnahmen abgegeben worden, in denen ganz gezielt Vorschläge zur Berücksichtigung der besonderen Belange von Menschen mit Behinderung und chronischen Erkrankungen unterbreitet worden sind, die dann auch in der politischen Willensbildung und in der Gesetzgebung mit beachtet worden sind.
Für die weitere Arbeit im Interesse der Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen wünsche ich dem Integrationsförderrat weiterhin viel Erfolg!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer die Auswirkungen der Politik der politischen Klasse sehen möchte, kann heutzutage auswählen, ob er die vielen Armenviertel, die es auch in MecklenburgVorpommern gibt, vor Ort betrachtet
oder beispielsweise sich die persönlichen Schilderungen von Betroffenen im Weltnetz ansieht. Ich empfehle Ihnen dringend einmal den Besuch der Weltnetzseite „Armutszeugnisse.de“, auf der Betroffene der Öffentlichkeit Einblicke in ihren Lebensablauf geben. So schreibt beispielsweise Herr Werner H., wie man sich als chronisch Erkrankter in dieser Gesellschaft fühlt. Herr H. beschreibt sehr deutlich, dass er sich alles bis hin zur Anerkennung des Grades der Behinderung selbst erkämpfen musste,
dass er Behörden verdeutlichen musste, dass das körperliche Wohlbefinden nach einem Achillessehnenriss, Thrombose in den Beinvenen, Herzrythmusstörungen und einer Lungenembolie, arzneibedingten Hormonschwankungen, Osteoporose, Depressionen und sogar Lähmungserscheinungen stark eingeschränkt ist. Landsleute in dieser Situation sollten eigentlich erst recht die Hilfe von Krankenkassen und Behörden erhalten,
aber in einem Staat, der bei den Kranken und Schwachen spart, um die Reichen zu entlasten, kann man auch nichts anderes erwarten.
Wussten Sie beispielsweise, dass, wenn sich heute Menschen mit Behinderung unter anderem bei Krankenkassen zuzahlungsbefreien lassen möchten, erst einmal zur Kasse gebeten werden? Auch hier sind uns Fälle aus unserem Land bekannt.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sie zahlen aber eine Pauschale. – Irene Müller, DIE LINKE: Sie reden völlig am Thema vorbei.)
Ziel der Arbeit des Integrationsförderrates ist es, Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen herzustellen, Voraussetzungen für ihre gleichberechtigte Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu schaffen und noch bestehende tatsächliche Benachteiligungen abzubauen.
Anstatt aber auf einzelne Tatbestände einzugehen, muss sich dort erst einmal jeder im Bewusstsein, vor allem im Bewusstsein der politischen Klasse etwas ändern, um diese Gleichberechtigung herzustellen. Und da sollte sich jeder einmal an die eigene Nase fassen.
Viele Verhaltensweisen und Gestiken von der Regierungsbank und von einzelnen selbsternannten demokratischen Abgeordneten, auch wenn sie so nicht gemeint gewesen sein sollten, sind es, die eine Gleichberechtigung schon zunichte machen. Aber auch weitere Verhaltensweisen der Landesregierung lassen an einer ernsthaften Gleichberechtigung zweifeln. So erkennt Mecklenburg-Vorpommern die in allen Bundesländern erteilten Ausnahmegenehmigungen zur Parkerleichterung an, die nun in unserem Land ausgestellten Ausnahmegenehmigungen können jedoch nur im Saarland und in Schleswig-Holstein genutzt werden. Wo bleibt hier, verehrte Landesregierung, Ihr Einsatz für die Behinderten aus unserem Land?
Aber auch die Nichterfüllung der bundesgesetzlich festgelegten Pflichtquote von behinderten Arbeitnehmern in Höhe von fünf Prozent im Innenministerium und im Landesrechnungshof lässt doch erkennen, wie ernsthaft es Ihnen, selbsternannte Demokraten, ist. In seiner Schlussfolgerung stellt der Integrationsförderrat unter anderem fest, dass er von einigen Ressorts in keiner Weise in seiner Arbeit einbezogen wird. Aber auch hierzu äußerte sich die Landesregierung wieder einmal nicht und zeigt dadurch, was sie unter Gleichberechtigung und gleicher Teilhabe versteht. Es ist viel gesprochen worden, viel aufgeplustert worden, aber beim tatsächlichen Handeln bleibt die Landesregierung auf der Strecke.
Herr Köster, Sie sollten vielleicht lieber losgehen und die NPD-Kasse prüfen, vielleicht ist das Loch da schon größer geworden. In Ihrer Partei scheinen sich ja die „Anständigen“ zu versammeln. Die einen nehmen Geld, die anderen müssen eidesstattliche Versicherungen abgeben, weil sie von anderen Parteimitgliedern denunziert werden. Solche Leute finde ich immer gut, wenn die vorne stehen und von Moral reden. Das finde ich immer wegweisend,
von Ihnen letztendlich dann doch Ausführungen entgegenzunehmen, Ausführungen entgegennehmen zu müssen,
(Michael Andrejewski, NPD: Das muss die SPD sagen. – Udo Pastörs, NPD: Gucken Sie zu Ihren Parteien! Da habe ich noch ein paar Beispiele gut in Erinnerung.)
die neben der Kappe sind, neben der Kappe, die die Berichtsrealität in keiner Weise aufgreifen und widerspiegeln.
Man kann ja mal jetzt einen Punkt aufgreifen. Was hier quasi kritisiert worden ist, ist die Tatsache, dass Parkerleichterungen aus Mecklenburg-Vorpommern in anderen Bundesländern nicht anerkannt werden. Die Realität ist, dass Mecklenburg-Vorpommern ein Ausmaß von Parkerleichterungen für Menschen mit Behinderungen anbietet, wie es kein anderes Land tut.
Das kann man nicht kritisieren, da kann man sagen, da ist gute Arbeit geleistet worden. Und überhaupt ist der Integrationsförderrat bei uns in Mecklenburg-Vorpommern ein Erfolgsprojekt, das es in keinem anderen Bundesland in dieser Art und Weise gibt. Es gibt nirgendwo einen Integrationsförderrat, der bei einer Landesregierung angesiedelt ist und dem die Landesregierung Personalstellen
der jährlich seinen Bericht abgibt und wo man dem Bericht entnehmen kann, dass es hier im Laufe der Jahre bei der Integration von Menschen mit Behinderungen immer besser geworden ist. Natürlich gibt es weiteren Verbesserungsbedarf, aber es gibt das klare politische Bekenntnis, hieran zu arbeiten und dieses Thema zu forcieren.
Alle anderen Dinge sind gesagt. Auch von meiner Fraktion herzlichen Dank von dieser Stelle an den Integrationsförderrat. Wir hoffen, dass wir auch künftig mit Berichten dieser Qualität rechnen können. Nur die Ausführungen der NPD sind an dieser Stelle wie immer eigentlich überflüssig. – Danke schön.