Sie müssen noch ein bisschen lernen, meine liebe Kollegen von der FDP, aber wir sind schon altgestanden dabei.
Herr Holter, Sie haben es gestern erwähnt in der Aktuellen Stunde, wir haben im vergangenen Jahr beantragt, den Bericht als erledigt anzusehen. Da konnten Sie nicht mitgehen, deshalb haben wir ihn abgelehnt. Aber es ist viel geschehen. Und deshalb sagen wir, wir möchten, dass darüber berichtet wird.
Ich möchte jetzt mit einer Definition beginnen: „Gesundheitswirtschaft“, meine Damen und Herren, „umfasst die Erstellung und Vermarktung von Gütern und Dienstleistungen, die der Bewahrung und Wiederherstellung von Gesundheit dienen.“ So hat das Kuratorium Gesundheitswirtschaft, das auf Beschluss dieses Landtages eingerichtet wurde, das Aufgabenspektrum formuliert. Wir hatten ursprünglich vorgesehen, ausschließlich die wirtschaftlichen Tätigkeiten zu formulieren, aber das ist leicht erweitert worden, um dort anzudocken, wo gesetzliche Vorschriften schon bestehen. Deshalb müssen wir dieses gesamte Spektrum auch ständig im Auge behalten, wenn wir über Gesundheitswirtschaft sprechen.
Ich möchte an dieser Stelle nicht wie immer, wie bei all den anderen Berichten und Diskussionen, die wir geführt haben, auf die natürlichen Infrastrukturpotenziale unseres Landes eingehen. Ich glaube, das haben wir häufig gemacht. Wir sind gut aufgestellt, wir sind prä
destiniert dafür. Ich meine, das Thema Gesundheitswirtschaft ist für unser Land so charakteristisch, dass es häufiger als einmal Gegenstand der Befassung in diesem Hohen Haus sein sollte.
was nicht nur nach der Aufstellung aus dem Zukunftsfonds, die wir im letzten Jahr charakterisiert haben, aus den vielen kleinen Einzelprojekten, aus der Strukturschaffung mit dem Kuratorium mit den Strategiegruppen passiert ist, sondern dass wir jetzt sagen, wir haben Mittel eingestellt – das haben wir letztes Jahr festgestellt –, und zwar 13 Millionen Euro in der Förderperiode. Was passiert mit diesem Geld und was ist inhaltlich auf den Weg gebracht worden? Und da bleibe ich wieder dabei, es ist viel passiert, und das muss für jeden von uns sichtbar werden.
Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass wir gesagt haben, 13 Millionen Euro für die Förderperiode haben wir für den Bereich Gesundheitswirtschaft eingestellt. Dabei haben wir gesagt, 7 Millionen Euro gehen in den Bereich BioCon Valley. BioCon Valley hat von uns die Aufgabe bekommen, diesen Bereich zu koordinieren. Und deshalb muss Struktur und Arbeitspotenzial dort auch entsprechend eine finanzielle Förderung erfahren. Wir haben im Kuratorium fünf Strategiegruppen ins Leben gerufen. Diese bearbeiten die Themen Life Science, Prävention, Rehabilitation, Qualität, Marketing und Zertifizierung, Aus- und Weiterbildung, Gesundheitstourismus und Ernährung für Gesundheit. Diese Strukturgruppen arbeiten intensiv thematisch. Darin sind Akteure aus der Wirtschaft, aus der Forschung sowie Politiker und Vertreter der Ministerien, sodass wir sagen, das, was wir da als Input bringen, kann umgesetzt werden. Damit wurde eine gute Ausgangsbasis für die koordinierte Arbeit der in der Branche wirkenden Akteure geschaffen.
Ich meine, dass mit den 7 Millionen Euro für BioCon Valley ein klarer Auftrag ausgesprochen wird. BioCon Valley betreut die Arbeit des Kuratoriums, arbeitet in den genannten Strategiegruppen mit, bringt sich in nationale und internationale Netzwerke ein, branchenspezifische Kenntnisse werden im Report eingesetzt, branchenspezifische Standortatlanten und statistische wirtschaftsrelevante Kennziffern werden erarbeitet. Sie unterstützen Unternehmen bei der Produktvermarktung und der Produkterstellung und es werden branchenspezifische Technologiezentren betrieben. BioCon Valley unterstützt die Wirtschafts- und Wissenschaftspartner im Bereich Projektmanagement und leistet eine umfangreiche Öffentlichkeit. Das machen sie über branchenspezifische Konferenzen. Ich erinnere an die jährlichen nationalen Branchenkonferenzen, die sie organisieren. Sie organisieren den Marktplatz Gesundheitswirtschaft, in dem Akteure Projekte vorstellen.
Es geht darum, dass wir die Ergebnisse zusammenfassen und auch der Bevölkerung sichtbar machen, was findet bei uns statt, nicht nur den Akteuren unmittelbar, die tätig sind, die wirtschaftliche Tätigkeit vornehmen, son
Ein ganz wichtiges Thema möchte ich anschneiden, denn wir haben im vergangenen Jahr am BMBF-Wettbewerb „Gesundheitsregion der Zukunft“ teilgenommen. Das Projekt „Vernetzte Gesundheit an der Ostseeküste“ ist da erfolgreich in die erste Etappe gestartet und als ein Sieger daraus hervorgegangen. 58 Partner, Hochschulen, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, Gesundheitsversorger, Kostenträger, Unternehmen, Kammern, Verbände und Bildungsträger sind in diesem Wettbewerb als Antragsteller unter der Leitung von BioCon Valley zusammengeführt worden. Ich erwähne das nicht, um BioCon Valley herauszustellen, sondern ich sage, wir haben da ein Instrument, eine Einrichtung gefördert, die diesen Prozess allseitig für uns organisiert, und zwar für die von uns eingestellten Mittel. Das wird erfolgreich umgesetzt.
Wir sind sehr hoffnungsvoll, dass wir in der zweiten Phase das Projektvolumen von 20 Millionen Euro, das bei Sieg in Aussicht steht, auch einwerben können für unser Land.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Das wollen wir haben. Wir wollen die 20 Millionen Euro haben, Frau Schildt.)
Das muss Zielstellung sein für uns, denn da geht jede Kraft rein. Dazu gehört viel Power und viel Know-how. Ich habe nicht umsonst gesagt, 58 Partner sind zusammen. Das ist Leistungskraft, die da gebündelt wird. Das heißt aber auch, dass die Wirtschaft und möglicherweise auch wir uns als Landtag an der Kofinanzierung beteiligen werden, wenn wir erfolgreich sind. Ich glaube, darüber sprechen wir, wenn es so weit ist. Wir sollten uns jetzt nicht davor verschließen, denn es ist wichtig, solche Zeichen für unser Land auch umzusetzen.
Die Arbeit der Strategiegruppen mündet in einer Beteiligung im Ideenwettbewerb. Das heißt, das, was dort erarbeitet wird, greifen Partner auf und sagen, das müssen wir konkret umsetzen. Die weiteren 6 Millionen Euro von den 13 Millionen Euro EFRE-Mittel werden nämlich zum Beispiel für solche Projekte zum Einsatz gebracht. Im Jahr 2008 hat zum ersten Mal die Ausschreibung stattgefunden und Partner sind dort erfolgreich gewesen. Es ist aber auch so, dass mehrere Partner in eine Zielrichtung gearbeitet haben. Diese Partner haben wir an einen Tisch geholt und ihnen gesagt: Macht etwas gemeinsam! Der Netzwerkgedanke ist für uns nämlich wichtig. Je stärker dieses Netzwerk arbeiten kann, umso stärker werden wir erreichen, dass dieses Projekt auch flächendeckend in Mecklenburg-Vorpommern eingesetzt wird.
700 Gäste aus nah und fern, aus Deutschland, aus dem Land Mecklenburg-Vorpommern und auch internationale Gäste haben daran teilgenommen. Das war wichtig für uns. Das war wichtig für den Fachaustausch, wichtig für Schwerpunktsetzungen, aber auch für eine Öffentlichkeitswirksamkeit.
Das Thema Gesundheitswirtschaft ist eine ressortübergreifende Aufgabe und das spiegelt sich auch in den Haushalten wider. Wenn ich gegenwärtig sage, 13 Millionen Euro EFRE-Mittel – und ich bleibe immer wieder bei dieser Größenordnung –, wissen wir alle, dass sowohl beim Thema Ernährung im Landwirtschaftsministerium etwas passiert und dass im Bereich Soziales etwas passiert, wenn es um das Gesundheitswesen und die Andockstellen geht. Aber es gibt auch im Kultusbereich garantiert Fragen, die die Gesundheitswirtschaft betreffen, denn auch in Forschung und Entwicklung werden Mittel eingesetzt. Das ist eindeutig. Das alles muss einmal in einem Bericht so verdeutlicht sein.
Es ist in diesem Jahr viel passiert. Deshalb halte ich es für notwendig, dass wir das jetzt an dieser Stelle für uns erarbeiten,
dass wir das, was wir da zu erfahren bekommen, dann in die Ausschüsse überweisen, uns da ein Bild machen und weitere Schlussfolgerungen beschließen. Deshalb wünsche ich mir, dass Sie diesem Antrag Ihre Zustimmung geben. – Danke.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Erstes möchte ich voranstellen, Frau Schildt, dass man BioCon Valley und das Projektbüro Gesundheitswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern gar nicht genug würdigen und herausstellen kann.
Ich glaube, wir sollten uns alle bei dem Projektbüro bedanken für die engagierte Arbeit, damit das, worüber Sie gesprochen haben, auch tatsächlich weiter umgesetzt werden kann, und zwar all die Fragen, die Sie hier
mit den Konferenzen, den Marktplätzen und den vielen anderen Dingen angesprochen haben. In meine schon, dass wir in dieser Frage eine kompetente Mannschaft haben, die vielen, die auf dem Gebiet der Gesundheitswirtschaft sich engagieren und engagieren wollen, auch tatkräftig zur Seite stehen, sie beraten und sie bei ihren einzelnen Maßnahmen unterstützen.
Mich hat Ihr Antrag schon etwas verwundert, aber nicht in erster Linie, weil wir vor einem Jahr den gleichen oder einen ähnlichen Antrag gestellt haben. Wenn all das, Frau Schildt, worüber Sie hier sehr charmant geredet haben, in einer Unterrichtung der Landesregierung den Landtag erreicht hätte, hätten wir uns diese Debatte hier sparen können. Wir hätten eine Unterrichtung, hätten in den Ausschüssen darüber sprechen können