Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen.
Der Sozialausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 5/2133, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/882 für erledigt zu erklären. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung des Sozialausschusses auf Drucksache 5/2133 einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen der 17. Ostseeparlamentarierkonferenz in Visby, Schweden, am 1. und 2. September 2008, Drucksache 5/2135.
Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP: Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen der 17. Ostseeparlamentarierkonferenz in Visby, Schweden, am 1. und 2. September 2008 – Drucksache 5/2135 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie Sie wissen, engagiert sich der Landtag MecklenburgVorpommern seit 1991 in der Ostseeparlamentarierkonferenz, der Baltic Sea Parliamentary Conference, kurz
BSPC genannt. Seit Langem ist es eine gute Tradition hier in unserem Landtag, den Beschlüssen der Konferenz für unser Land ihre demokratische Legitimation zu erteilen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte Sie eingangs kurz darüber informieren, warum wir den Antrag erst später als in den vorangegangenen Jahren im Nachgang der Konferenz vorgelegt haben. Der Ständige Ausschuss der BSPC hatte sich im vergangenen Herbst intensiv damit auseinandergesetzt, ob und in welchem Rahmen die Konferenz im Konsultationsverfahren der Europäischen Kommission einen Beitrag zur Ostseestrategie leisten kann. Als Problem wurde gesehen, dass ohne eine Beteiligung der Gesamtheit der Parlamente der Ständige Ausschuss keinen abgestimmten und von allen akzeptierten Beitrag zu den Themenfeldern der Strategie leisten könne.
Vor diesem Hintergrund hatte man sich erst im Dezember darauf verständigt, die Thematik im Rahmen des Erweiterten Standing Committee vertieft zu erörtern. Dieses wird am 25. Februar 2009 in Brüssel tagen. Zwar hat der Ständige Ausschuss eine Stellungnahme zur Erarbeitung der Ostseestrategie abgegeben, jedoch beruhen diese Vorschläge für das Konsultationsverfahren auf den Ergebnissen und politischen Handlungsempfehlungen, die die BSPC zu Sachthemen während früherer Konferenzen beschlossen hat.
Erst im Nachgang der Brüsseler Sitzung im Februar soll der Europäischen Kommission eine ergänzende Stellungnahme der BSPC übermittelt werden, die den derzeitigen Beratungsstand zur Ostseestrategie auf der europäischen Ebene sowie in den jeweiligen Anrainerstaaten der Ostsee berücksichtigt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie in den vergangenen Jahren weist der interfraktionelle Antrag einige Beschlusspunkte auf, die sowohl den Landtag selbst binden als auch die Landesregierung zur Umsetzung der in der Resolution enthaltenen Maßnahmenvorschläge auffordern. Die Begründung enthält einen Berichtsteil, der die wesentlichen Abläufe und Themenschwerpunkte der Konferenz in Visby wiedergibt, nämlich die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Ostseeregion, Klimawandel und Energieeffizienz sowie Energieangebot
und Versorgungssicherheit. Weitere gesonderte Beratungsgegenstände waren der Bericht des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe „Arbeitsmarktpolitik und Soziales“ sowie mein Bericht über die Wahrnehmung des Beobachtermandats der BSPC bei der HELCOM, der sich insbesondere auf den Ostseeaktionsplan und auf die maritime Sicherheit bezog.
Ich möchte an dieser Stelle nicht auf die Ausführungen der einzelnen Redner eingehen, denn das können Sie nachlesen. Ich möchte Sie aber darüber informieren, dass wir eine Reihe von Handlungsempfehlungen gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag sowie den Länderparlamenten aus Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein in die Konferenz haben einbringen können, die inhaltlich auf Aktivitäten und Initiativen des Parlamentsforums Südliche Ostsee zurückgehen. Wir haben also durch unsere regionale Vorarbeit einen Beitrag für die gesamte Ostseeregion geleistet, meine Damen und Herren. Darauf, denke ich, können wir ein Stück weit stolz sein, zumal die Vorschläge wichtige Interessenlagen des Landes Mecklenburg-Vorpommern berücksichtigen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie Sie sicherlich wissen, ist die EU-Ostseestrategie selbst Beratungsgegenstand einer gleichnamigen Arbeitsgruppe des Parlamentsforums Südliche Ostsee, die sich in einem ersten Schritt ebenso am Konsultationsverfahren der Kommission zur Ostseestrategie beteiligt und die relevanten Beschlüsse vergangener Foren eingebracht hat. Auch das Forum will einen ergänzenden Beitrag am 5. und 6. Februar während der 2. Stakeholderkonferenz der Europäischen Kommission auf der Grundlage seiner Arbeitsgruppenergebnisse vom 22. Januar leisten. An dieser Stakeholderkonferenz werden auch einige der Abgeordneten unseres Hauses teilnehmen. Ich habe die Ehre, in der nächsten Woche – das heißt noch vor der Sitzung des Erweiterten Standing Committee – sowohl die Interessen der Ostseeparlamentarier konferenz als auch des Parlamentsforums Südliche Ostsee in Rostock zu vertreten. Ich denke, dadurch können wir Synergieeffekte erzielen, um in der Sache voranzukommen.
Wesentlich erscheint mir in diesem Zusammenhang, darauf hinzuweisen, dass der HELCOM-Ostseeaktionsplan für den Meeresschutz ein hervorragendes und geeignetes Instrument ist, den Zustand der Ostsee zu verbessern, ohne ökologische und ökonomische Belange gegeneinander auszuspielen. Der Plan stellt ein gelungenes Regionalmodell für eine zukunftsweisende Meerespolitik in Europa dar. Wir müssen in der Ostseeregion gemeinsam daran arbeiten, die im Aktionsplan aufgeführten Festlegungen und Maßnahmenvorschläge so zügig wie möglich mit Leben zu erfüllen. Das Wie heißt also, mit welchen Maßnahmen tun wir das. Das bleibt natürlich den Anrainerstaaten im Einzelnen vorbehalten. Wir müssen die Ziele in allen Segmenten des Aktionsplanes uneingeschränkt unterstützen. Insofern müssen wir auch gemeinsam mit anderen Parlamenten den politischen Druck auf die Regierungen in den Anrainerstaaten erhöhen, damit neue Prioritäten und Programme in der Umweltpolitik festgelegt werden.
Zwar ist der Ostseeaktionsplan mit großem Beifall als richtungsweisend im November 2007 in Krakau verabschiedet worden, aber ich kann mich an der einen oder anderen Stelle nicht des Eindrucks erwehren, dass trotzdem einige HELCOM-Vertragsstaaten eher die Interes
Die Diskussionen in der Ostseeparlamentarierkonferenz sowie im Parlamentsforum Südliche Ostsee zeigen mir deutlich, dass gerade im Landwirtschafts- und Fischereisektor die inhaltlichen Diskussionen über Umfang und Fristen von Maßnahmen neu entfacht und Maßnahmen abgeschwächt werden sollen. Dem müssen wir natürlich entgegenwirken. Ich warne davor, weitere Zeit bis zu konkreten Maßnahmen verstreichen zu lassen. Den Ostseeanrainern läuft die Zeit davon und die ökologischen Probleme in der Ostseeregion werden immer gravierender. Ein Weiter-so-wie-bisher kann es deshalb also nicht geben. Auch mit den Rezepten von gestern kommen wir nicht weiter. Es muss ein Paradigmenwechsel in der Umweltpolitik erfolgen und dafür brauchen wir Mut und Kraft.
Ich sehe es als notwendig an, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir uns weiter frühzeitig, aktiv und intensiv in den Diskussionsprozess mit sachlich fundierten Vorschlägen einbringen und die Entwicklung im Rahmen unserer Verantwortung so weit wie möglich voranbringen. Ich appelliere daher auch an unsere Fachausschüsse des Landtages, sich der in der Resolution aufgeführten Themen anzunehmen. Und ich appelliere natürlich auch an die Landesregierung, sich auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene nachdrücklich für die in der Resolution enthaltenen Forderungen und Maßnahmenvorschläge einzusetzen.
Ich bitte Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, hiermit dem interfraktionellen Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben.
Herzlichen Dank für den Einsatz während der Konferenzzeit, auch herzlichen Dank an alle Abgeordneten, die als Delegierte teilgenommen haben, sowie an die Landtagsverwaltung, die hier intensiv vorbereitet und mitgeholfen hat.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP auf Drucksache 5/2135. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP auf Drucksache 5/2135 mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP sowie Gegenstimmen der Fraktion der NPD angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU – Bericht der Landesregierung zum Masterplan Gesundheitswirtschaft 2010 in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 5/2136.
Antrag der Fraktionen der SPD und CDU: Bericht der Landesregierung zum Masterplan Gesundheitswirtschaft 2010 in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 5/2136 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit wir im Januar 2008 den Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Gesundheitswirtschaft hier in diesem Hohen Haus diskutiert haben,
Ich denke, wir Demokraten sind uns einig, dass wir mit dem Thema Gesundheitswirtschaft auch künftig ein Pfund in der Hand haben, was für die Bevölkerung unseres Landes eine wichtige Branche ist, eine Wachstumsbranche, was Arbeit sichert, wo es Potenziale zu erschließen gilt.
Ich gehe noch einmal ganz kurz auf den Antrag vom vergangenen Jahr ein. Herr Holter, Sie haben es gestern erwähnt in der Aktuellen Stunde …