dann sollten wir uns schon genau überlegen, wenn so etwas gesagt wird, ob das angemessen oder ob das richtig ist.
Wenn in solch schwierigen Zeiten die Bürgerinnen und Bürger im Land dann eher denjenigen den Zuspruch geben,
Und schauen Sie es sich an: 32 Prozent wollen im Augenblick Links wählen in der Bundesrepublik Deutschland, 51 Prozent wollen die bürgerliche Mitte, die Marktwirtschaft und die soziale Marktwirtschaft wählen.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Ute Schildt, SPD)
Das, was aber unser Hauptproblem ist und was unsere Hauptschwierigkeit bei dieser ganzen Geschichte ist, sind wir …
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wir sind hier nicht in der Bundesregierung, Herr Roolf. – Zuruf von Toralf Schnur, FDP)
Das, was wir aber entscheidend diskutieren müssen, das ist der Umgang mit uns selber, wie wir selber mit uns umgehen. Das ist der entscheidende Punkt. Und unser Problem als Politiker ist doch, dass wir zum Teil erst losrennen und dann überlegen, was wir gesagt haben.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Wenn Sie das so machen, ich nicht. – Egbert Liskow, CDU: Ach! – Karin Strenz, CDU: Das ist doch Ihr Problem! – Zuruf von Toralf Schnur, FDP)
Lassen Sie uns doch einfach Folgendes vereinbaren, Herr Ministerpräsident, Herr Wirtschaftsminister: Sie machen erst dann einen neuen Vorschlag, wie wir die Konjunktur zukünftig ankurbeln, wenn Sie die Richtlinien dafür auf dem Schreibtisch haben.
Versprechen Sie den Leuten nicht erst, Sie werden irgendwas tun, sagen dann: „Habt bitte Verständnis, es wird mit den Richtlinien dauern und irgendwann sind die Richtlinien dann auch fertig.“
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sind Sie denn völlig weltfremd? – Dr. Armin Jäger, CDU: Da waren wir doch jetzt gerade dabei.)
Lassen Sie mich doch in Ruhe ausreden! Herr Glawe, ein Beispiel: Lassen Sie uns doch mal die schöne Abwrackprämie nehmen.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Da kennen Sie sich ja aus. – Zurufe von Angelika Peters, SPD, und Harry Glawe, CDU)
Am 14. Januar ist die Politik damit an die Öffentlichkeit gegangen. Am 26. Januar hat die Finanzverwaltung hier im Land noch nicht mal gewusst, ob in dem Betrag die Umsatzsteuer drin ist und wie es gehandelt wird.
Und wenn Sie „Autohaus online“ aufmachen, dann sind die UnternehmerInnen, die wir hier zum Handeln motivieren wollen, denen wird geschrieben, dass sie im Juni 2009 das erste Mal mit der Rückerstattung der Beiträge rechnen können.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Harry Glawe, CDU: Ach was! – Dr. Armin Jäger, CDU: Ach!)
(Dr. Armin Jäger, CDU: Erzählen Sie das mal Ihren Kollegen, die Autos verkaufen. Die sehen das ganz anders!)
bei den Dingen, die wir jetzt im Land umsetzen wollen, lassen Sie uns die Dinge wirklich genau überprüfen, sodass sie hier im Land auch umsetzbar sind. Wenn ich das 200.000-Euro-Minidarlehen nehme, müssen wir dieses Minidarlehen so aufstellen, dass es eigenkapitalersetzend ist, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer, die ihr Haus schon heute bis unters Dach verpfänden mussten und um ihre Existenz ringen, dass die eine Chance haben, dieses Darlehen auch zu nehmen, obwohl sie die Grundschulden in ihrem Grundbuch drin haben. Wir müssen eine Chance haben, dass sie beteiligt werden und nicht ausgegrenzt werden dabei.
Und bei den Investitionsprogrammen für die Kommunen, meine Damen und Herren, – der Kollege Waldmüller hat es zu Recht angesprochen – achten Sie bitte darauf, dass wir nicht wieder unnütze Überkapazitäten herstellen.
Es wird eine Investitionszeit sein, aber durch eine Karawane, die Straßen durch das Land baut, werden nicht dauerhaft Arbeitsplätze entstehen. Wir müssen dort vernünftig sein und müssen an der Stelle die Demografie des Landes betrachten.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Er hat es nicht verstanden! – Dr. Armin Jäger, CDU: Aber die Alternative kann doch nicht sein, gar nichts zu tun.)
Und bei den Investitionen in Gebäude, in all das, was wir machen, denken Sie bitte an die Folgekosten. Das, was wir heute investieren, da müssen,
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Glauben Sie denn, wir sind total bescheuert?)
da müssen die Kommunen und die Gemeinden dann auch eine Chance haben, mit den Folgekosten umzugehen, denn da lassen wir sie wieder alleine, bei den Folgekosten.
(Toralf Schnur, FDP: So ist es. Genauso ist es. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie sind ja vollkommen ahnungslos.)
Das Thema Nachtragshaushalt ist angesprochen worden. Da kann ich dem Kollegen Holter nur recht geben.
Wir brauchen für die Klarheit und für die Wahrheit der Finanzpolitik hier in diesem Land schnellstmöglich einen Nachtragshaushalt, damit wir das erreichen, was wir erreichen wollen,