Herr Minister Tesch hatte über den demografischen Wandel gesprochen und darauf verwiesen, dass wir die Mittel zurückfahren müssen, wenn wir weniger Menschen in unserem Land haben. Es ist eine Realität, aber ich denke trotzdem, dass es der falsche Ansatz ist.
Der richtige Ansatz wäre, gerade weil wir weniger Menschen in diesem Land haben, müssen wir zusehen,
dass wir Geld in dieses Land holen, dass wir Angebote unterbreiten, um Geld in dieses Land zu holen.
Herr Dr. Körner, ich möchte Ihnen nicht antworten. Ich will darauf eingehen, was Sie an Fragen bereits gestellt haben. Da habe ich alle Mühe, um meine Zeit auszuschöpfen.
Ich möchte etwas zu den Kulturkooperationsräumen sagen. Natürlich, Herr Minister Tesch, ist uns klar, dass das ein ganz komplizierter Prozess ist und sich viele Kommunen aus nachvollziehbaren oder weniger nachvollziehbaren Gründen einer solchen Solidargemeinschaft entziehen. Aber wir haben, wenn Sie sich erinnern, vor einigen Monaten hier einen Impuls gesetzt und einen Antrag auf den Tisch gelegt. Wir haben gesagt, lassen Sie uns gemeinsam darüber nachdenken, wie wir die Stadt-Umland-Beziehungen neu regeln. Ich habe das am Beispiel der Hansestadt Stralsund deutlich gemacht, welche Dimensionen die Sache im Moment angenommen hat und was Stralsund alles für das Umland leistet. Und weil das so ist, das ist eine wichtige Frage, das haben Sie heute sozusagen ebenfalls mit anderen Worten bejaht, ist es aber unverständlich, warum CDU und SPD erst vor wenigen Wochen unseren diesbezüglichen Antrag abgelehnt haben. Das passt irgendwie nicht zusammen.
Die Stiftung ist hier so ein bisschen lächerlich gemacht worden mit Rechenbeispielen und so weiter. Es ist die vierte Säule, es ist nicht das Allheilmittel. Es ist eine zusätzliche Möglichkeit, Geld zu beschaffen. Und hinzu kommt, dass sowohl Tanzkompanien als auch in Neustrelitz Stiftungen bereits bestehen. Die Frage ist, ob man dann in einem zweiten Schritt bestimmte Potenziale, die sich daraus ergeben, bündeln könnte. Solche Überlegungen sind ja zum Beispiel am Standort Neubrandenburg/Neustrelitz nicht fremd, denn wenn es zu einer solchen Holding kommt, muss in dieser Holding natürlich auch berücksichtigt sein, dass es hier eine Stiftung gibt. Und insofern ist das eine ganz realistische Frage.
Ich möchte Ihnen gern sagen, dass es uns darauf ankommt als LINKE, den Mehrwert zu heben, der in dieser ganzen Struktur und in diesen ganzen Potenzialen steckt. Es gibt einen bildungspolitischen, sozialen und kommunikativen Mehrwert und es gibt auch einen ökonomischen Mehrwert. Es hat kürzlich eine Pressemitteilung des Staatssekretärs im Bund Herrn Neumann gegeben, was 1 Euro in die Kulturlandschaft – ob in den Bereich Film und Medien oder in den Bereich Theater und Orchester investiert – faktisch an Mehrwert bringt. Das Verhältnis, das ist sehr interessant, ist 1:6. Das ist insofern ein Faktor, den wir nicht unterschätzen sollten. Und weil vorhin von Solidarität die Rede war und darauf verwiesen wurde, dass es diese Solidarität in der Vergangenheit nicht gab, sollte uns das doch Anlass genug sein zu sagen, da muss man gegensteuern und Impulse geben, damit Solidarität schrittweise aufgebaut wird. Ich sage Ihnen, Solidarität rechnet sich. – Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.
Die Fraktion DIE LINKE hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum Antrag auf Drucksache 5/2147 eine namentliche Abstimmung beantragt.
namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein und Enthaltung abzugeben. Ich bitte den Schriftführer, die Namen aufzurufen.
(Die Abgeordneten Dr. Armin Jäger, Stefan Köster, Gino Leonhard, Michael Roolf und Toralf Schnur werden nachträglich zur Stimmabgabe aufgerufen.)
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen, und unterbreche die Sitzung für zwei Minuten.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und gebe Ihnen das Abstimmungsergebnis bekannt. An der Abstimmung haben 56 Abgeordnete teilgenommen. 10 Abgeordnete stimmten mit Ja und 46 Abgeordnete mit Nein. Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2147 abgelehnt.
Meine Damen und Herren, die Fraktion der FDP hat einen Dringlichkeitsantrag zum Thema „Höhe des Landesblindengeldes am tatsächlichen Bedarf orientieren, statt Kürzung auf rein fiskalischer Grundlage“ vorgelegt, der auf Drucksache 5/2214 verteilt wird. Wir werden diese Vorlage, um die die Tagesordnung erweitert werden soll, morgen zu Beginn der Sitzung aufrufen, das Wort zur Begründung dieses Dringlichkeitsantrages erteilen sowie die Abstimmung über deren Aufsetzung durchführen.
Meine Damen und Herren, bevor wir jetzt in die Mittagspause eintreten, möchte ich bekannt geben, dass der Ältestenrat sich jetzt zu einer Sitzung trifft. Wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird fortgesetzt um 14.00 Uhr.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und rufe auf den Tagesordnungspunkt 18: Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Mecklenburg-Vorpommern Kultur- und Freizeitticket, Drucksache 5/2145. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2203 vor.
Antrag der Fraktion der FDP: Mecklenburg-Vorpommern Kultur- und Freizeitticket – Drucksache 5/2145 –
(Michael Roolf, FDP: Es ist nur schade, dass die CDU nicht anwesend ist. Das ist wirklich schade. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist eben nach der Mittagspause so, dass dann die Kultur etwas anders genossen wird. Es geht ja auch nicht nur …
Ja. Ich will mich nicht weiter dazu äußern. Das wird ja jeder merken. Da brauche ich nicht noch viel zu kommentieren. Das ist dann eben so.
Meine Damen und Herren, ich habe im Vorfeld schon gemerkt, unser Antrag hat einige von Ihnen von der Koalition offenbar sehr irritiert,
sondern es ist ein Antrag, der ganz bewusst – wie das vorhin auch zum Ausdruck gekommen ist – ressortübergreifend ist. Es ist sowohl ein Antrag, der mit wirtschaftlichen Dingen zu tun hat, als auch ein Antrag, der mit dem Verkehr zu tun hat und natürlich auch mit der Kultur und mit der Freizeit. Aber, meine Damen und Herren, das ist ja das, was wir als Liberale, was unsere Fraktion immer wieder gesagt hat: Wir können Kultur nicht einfach nur als etwas sehen, was so obenauf gesetzt ist, sondern es hängt mit allen Dingen zusammen. Das erst mal zum Grundgedanken unseres Antrages. Und jetzt will ich Ihnen versuchen zu erklären – weil das natürlich eine wirklich schwierige Materie ist, die wir Ihnen hier vorgesetzt haben –, jetzt will ich Ihnen versuchen zu erklären, was wir, wenn wir das vernünftig machen, erreichen könnten.
Meine Damen und Herren, es geht hier auch darum, und das hat der Minister in der Vergangenheit oft gesagt, er will vernetzen. Er will erreichen, dass die verschiedenen Bereiche miteinander vernetzt werden, und zwar nicht nur die Theater, sondern insgesamt. Und das ist etwas, wo wir eben der Meinung sind, wenn man vernetzen will, dann kann man nicht nur von oben sagen, vernetzt euch oder kooperiert, erst recht nicht mit finanziellem Druck, sondern da muss man die Möglichkeit bieten, sozusagen etwas anbieten, worauf sich dann Netze bilden können.
Ich will versuchen, das an Beispielen deutlich zu machen. Das bekannteste Netz in der heutigen Zeit ist ja das Internet. Es ist weltweit eine Vernetzung entstanden, einfach nur dadurch, dass so etwas angeboten wurde, und darauf aufbauend hat sich dann unwahrscheinlich viel entwickelt. Das war in vielen Fällen alles gar nicht vorauszusehen. Es ist zu einem Geschäftsfeld von vielen unterschiedlichen Unternehmen geworden. Das, meine Damen und Herren, ist auch das, was wir hier im Kleinen bieten müssen.
Und dabei, meine Damen und Herren, haben wir eigentlich im Land schon unwahrscheinlich viele Voraussetzungen. Wir haben ja in vielen Fällen ein reiches Kulturangebot. Wir haben ein Freizeitangebot, und ich meine jetzt nicht nur Theater, bis zu Zoologischen Gärten, bis zum Sportbereich. Wir haben ein reiches Angebot im Land.
Wenn wir jetzt sozusagen über die Verkehrsbedingungen ein Netz schaffen, wodurch das alles besser genutzt werden kann, besser miteinander verknüpft werden kann, dann ist das etwas, wo wir die Ressourcen, die wir haben, nutzen, ohne unbedingt wer weiß wie viel Geld dafür ausgeben zu müssen.
Ich habe jetzt noch nicht von Geld gesprochen, ich habe nur gesagt, dass wir noch nicht unbedingt Geld ausgeben müssen, sondern wo wir einfach nur die Möglichkeiten nutzen wollen.