Meine Damen und Herren, das ist ein Weg, wo wir als Liberale vom Grundsatz her meinen, dass Politik vor allem die Aufgabe hat, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sich etwas entwickeln kann. Das ist das Ziel unseres Vorschlages. Wir wissen natürlich, dass solche Kulturtickets in verschiedenen Städten – wir haben hier eine ganze Übersicht – erfolgreich für die ganze Kulturlandschaft dort genutzt wurden, dass das wirklich was eingebracht hat. Sie können das von mir haben, ich will das gar nicht alles vortragen. Von Wiesbaden – da ist also nicht nur Wiesbaden –, das geht bis in die Mainzer Gegend hinein, über zwei Länder hinweg:
MannheimCard. Es ist hier im Land Brandenburg, auch ein Flächenland, in dieser Hinsicht was gemacht worden. Also, meine Damen und Herren, wenn Sie sich wirklich ernsthaft mit der Sache mal befassen würden und nicht einfach nur von vornherein ablehnen – deshalb will ich Sie ja auch überzeugen, ich will Sie ja nicht einfach überrumpeln, ich will Sie davon überzeugen, dass das ein Weg ist, der unserem Land dienen kann –, und wenn Sie sich damit mal auseinandersetzen, dann würden wir etwas für das Land leisten können, was den verschiedensten Bereichen zugutekäme.
Ich höre es viel im Auto und da ist immer wieder das Angebot der Kulturkarte, dieses Klubs. Man kann also dort in diesem Klub Mitglied werden und hat dann zum Beispiel auch hier in unserem Staatstheater einen Rabatt. Dadurch trägt sich dieses System auch gegenseitig, indem diejenigen, die dieses Kulturticket erwerben, hier auch etwas beitragen, nun ist das Geld da. Das heißt, es ist ein System, das auch …
Ich habe es eben gerade gesagt: Es bringen sich auch viele, die das wollen, in dieses Kultursystem mit ein durch dieses Kulturticket, kaufen es, erwerben es. Das nützt dem Ganzen. Und, meine Damen und Herren, wenn Sie das dann weiter durchdenken, so, wie das jetzt hier mit der Kulturkarte des NDR Kultur schon läuft, wenn Sie das landesweit durchdenken, dann werden Sie auch erreichen, dass zum Beispiel viele Touristen das für die Zeit, in der sie hier sind, erwerben können. Es kommt
Das ist dann auch die Antwort auf Ihre Frage – jetzt hört er nicht zu –, das ist die Antwort auf diese Frage, wie wir uns das Ganze, abgesehen von einer Anschubfinanzierung, auf Dauer vorstellen. Es ist also eine Sache, die sich dann im Grunde genommen selbst mitträgt, weil es verschiedene Dinge auch erst mal anstößt.
Also, meine Damen und Herren, ich hoffe, dass ich Ihnen zunächst mal dargestellt habe, worum es hierbei geht, dass wir dabei den Antrag der LINKEN so sehen, dass er unser Anliegen mit unterstützt, auch dabei Schwächere mit einbeziehen, auch andere, wenn ich an den Tourismusverband denke, mit einbeziehen. Wir werden eine solche Sache nur erreichen, wenn viele mitwirken. Deshalb ist das sehr unterstützend für das, was wir wollen. Ich denke, Sie haben verstanden, wohin wir gehen wollen und dass dies ein Weg ist, der für unser Land eigentlich günstig sein kann.
Ich hoffe, dass wir bei Ihnen wenigstens den Denkansatz erreicht haben, das nicht einfach nur abzulehnen,
sondern zumindest uns die Chance geben, in den verschiedenen Ausschüssen das zu beraten. Das wäre jedenfalls etwas, wo ich dann merke, Sie lehnen nicht nur grundsätzlich ab, sondern Sie sind auch bereit, mal andere Ideen mit aufzugreifen. Und dabei weiß ich und sage es noch einmal, wie ich es am Anfang gesagt habe, dies ist ein ressortübergreifender Antrag. Es ist wirklich wichtig, dass sich, wenn es um diese Frage geht, nicht nur immer der Kultur- und Bildungsausschuss damit befasst, sondern dass wir wirklich sehen, wie können wir das Ganze besser miteinander verknüpfen und aus den verschiedenen Bereichen heraus eine Sache für das Land schaffen, die dann auch in der Werbung nach außen, als Werbefaktor für Mecklenburg-Vorpommern, große Chancen hat, etwas ganz Besonderes zu sein: ein flächenübergeifendes Ticket, das Leute aus den skandinavischen Ländern, aus Polen, aus allen anderen Bundesländern anzieht.
Meine Damen und Herren, bitte denken Sie daran, dass wir damit eine Chance für dieses Land schaffen und das sollten Sie einfach mit unterstützen und nicht einfach nur ablehnen. – Danke schön, meine Damen und Herren.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Herr Kollege Kreher, Sie haben recht, es war, als ich das erste Mal den Antrag gelesen habe, für mich sehr schwierig zu erkennen, was der Inhalt dieses Antrags sein soll,
nicht so unbedingt was, sondern eher, wie Sie diesen Antrag umsetzen wollen. Und mein Eindruck war – Herr Kollege Kreher, ich schätze Sie sehr –, dass Sie diesen Antrag mit sehr heißer Nadel gestrickt haben.
(Toralf Schnur, FDP: So ist das mit dem Lesen. – Zurufe von Hans Kreher, FDP, und Michael Roolf, FDP)
Er schien mir mit sehr heißer Nadel gestrickt. Das war mein Eindruck. Und ganz ist das, glaube ich, auch nicht von der Hand zu weisen.
Dennoch will ich Ihnen sagen, grundsätzlich, meine Herren der FDP, ist die Idee nicht schlecht, ein Kultur- und Freizeitticket einzuführen, aber für unser Land auch nicht neu.
Ich kann mich sehr gut an Beratungen erinnern, Herr Schnur, als Sie noch nicht im Landtag waren, als wir uns im damaligen Tourismusausschuss zu solchen oder ähnlichen Tickets verständigt haben und darüber beraten haben, wieweit es sinnvoll ist, solche Tickets hier in unserem Land zu etablieren.
Das Ergebnis, wenn ich das so sagen darf, war sehr kurz gefasst: Gute Idee – aber das müssen die Akteure schon vor Ort handeln. Und ich glaube, das ist auch heute noch genauso.
Insofern, meine sehr verehrten Damen, meine Herren der FDP, glaube ich, dass wir, wenn wir das so versuchen, wie Sie das vorgeschlagen haben, da sehr stark in die kommunale Selbstverwaltung der entsprechenden Gremien eingreifen
und dass wir natürlich auch in die wirtschaftlichen Belange der einzelnen ÖPNV-Träger eingreifen. Und das, glaube ich, können Sie doch nicht wirklich wollen.
Sie schlagen dann noch vor, dass wir die Tickets mit einem bestimmten Rabattsystem versehen. Herr Kollege Kreher, bei allem Respekt, ich weiß nicht, wie soll das praktisch funktionieren?
Und wir sprechen immer von Bürokratieabbau. Ich glaube, hier würden wir einen Wust an Bürokratie aufbauen. Das können wir doch beim besten Willen nicht wollen. Und wenn Sie sagen, dass dieses Rabattsystem in Städten funktioniert,
dann will ich Ihnen das sehr gerne zugestehen und glaube, dass das auch so ist, aber in einem Flächenland wie dem unseren, mit einer Vielzahl von Anbietern im ÖPNV und einer Vielzahl von kulturellen Einrichtungen kann ich mir das eher schwer vorstellen, und wenn, dann eben nur, wenn die Akteure vor Ort die Initiative ergreifen. Der Eindruck entsteht schon – auch wenn Sie in Ihrer Begründung hier gesagt haben, es ist nicht so –, dass wir es von oben verordnen. Aber mit Ihrem Antrag entsteht schon der Eindruck, dass es von oben verordnet werden soll, und das, glaube ich, wird so eben nicht funktionieren.
Es gibt gute Beispiele, einige haben Sie genannt, auch bei uns im Land schon in den Regionen und auch in Landkreisen. Sie haben auch die Kulturkarte hier erwähnt. Das sind sicherlich alles Dinge, die auch funktionieren, aber wie gesagt, eben auf Initiative der jeweiligen handelnden Akteure. Andere Beispiele könnte man nennen, die aber auch schon landesweit sozusagen funktionieren, aber eben auch durch die Initiative bestimmter Anbieter, und hier meine ich zum Beispiel die Deutsche Bahn.
Mit diesem Ticket ist man berechtigt, Museen und große Ausstellungen zu einem Pauschalpreis zu besichtigen, einschließlich der Fahrt mit der DB AG. Und ich denke auch an viele Konzerttickets, die von privaten Veranstaltern verkauft werden, wo sehr häufig dann auch schon der Fahrpreis für den ÖPNV mit enthalten ist. Häufig sind dort auch schon Rabatte eingebaut, sodass es also auch von Vorteil ist für denjenigen, der das nutzt.
Dennoch, da gebe ich Ihnen recht, bin ich davon überzeugt, dass man auch hier bei uns im Land, was solche Tickets betrifft, weitaus mehr machen kann, und wir sollten das, soweit wir das können, zumindest von der Politik moralisch mit unterstützen.