ken auf Außenstehende wie ein Streit von Göttern auf dem Olymp. Das Diskussionspapier der Landesregierung zur Weiterentwicklung der Theater- und Orchesterstrukturen in Mecklenburg-Vorpommern sei nicht tragfähig und nicht nachhaltig für die anstehenden Herausforderungen. Deshalb hat DIE LINKE ein Grobkonzept vorgelegt: nachhaltig sichern, Verbünde befördern, zukunftsfähige Rahmenbedingungen sind seine Schlagworte.
Wie geht DIE LINKE vor? Zitat: „Die in Mecklenburg-Vorpommern bestehenden, historisch gewachsenen Theater und Orchester … werden … nicht infrage gestellt. Sie bleiben mit ihren Potenzialen … in ihrer Eigenständigkeit erhalten.“ Mit solch einem Machtspruch kann man jeder Herausforderung begegnen, wenn man ein über den Wolken schwebender Gott ist oder ein Parlamentarier. DIE LINKE schreibt, was sein soll, und es geschehe. Wie wäre es, wenn DIE LINKE auf diese Weise die Finanzkrise wegzaubert? So weit hat sich DIE LINKE von ihrer einstigen Weltanschauung entfernt, dass der Überbau einer Gesellschaft – selbst wenn es der exquisiteste ist –
wie bei Orchestern und Theatern nicht ohne den Zusammenhang und die Struktur der ökonomischen Basis zu betrachten ist.
Wie steht es um die ökonomische Basis? Dazu hat DIE LINKE keine Antwort. Wir Nationalisten habe eine. Das gegenwärtige System war durch die tendenziell fallende Profitrate unter Anleitung der herrschenden Wirtschaftskaste gezwungen, den bisherigen Gesellschaftsvertrag zu kündigen, die Nation als Grundlage menschlichen Zusammenlebens aufzulösen. Die Rechts-, Wirtschafts- und Währungshoheit der Nationalstaaten wurde abgebaut, ein System von Wanderarbeitern gegründet, Spekulationsblasen ermöglicht und die Folgen der damit heraufbeschworenen Immobilien-, Finanz- und Strukturkrise auf Steuerbürger abgewälzt.
480 Milliarden Euro für Bankbürgschaften und die zusätzlichen Konjunkturpakete von über 70 Milliarden Euro in Deutschland werden liquidiert. Die Staaten der Welt stellen mehr als 7 Billionen Euro zur Bekämpfung der Finanzkrise bereit. Das System kämpft mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die Bedrohung seines Unterganges. Doch weltweit sind laut „Spiegel“ und „WirtschaftsWoche“ etwa 600 Billionen Eurozertifikate unbeherrschbar unterwegs. Die Basis, auf der dieses westliche System bislang beruhte, zerbröselt. Wohlstand für alle wird es nicht mehr geben. Die Gegenwart ist davon geprägt, dass der Staat als Machtinstrument der ökonomisch herrschenden Klasse zum Transmissionsriemen gesellschaftlicher Umverteilung wird. Dem Charakter der Zeit entspricht auch der Überbau: staatlich geförderte Kulturpolitik für die Oberschicht.
Warum sind nicht ein paar läppische Millionen für kulturelle Einrichtungen, die DIE LINKE gesichert sehen will, im Landeshaushalt aufzubringen, wenn andererseits in Deutschland eine halbe Million Euro für Bankrotteure bereitsteht? Die Antwort ist einfach: Zur kulturellen Umrahmung der Oberschicht reichen ein Theater und ein Orchester. Der Rest der Einrichtungen stirbt nach und nach an Auszehrung. DIE LINKE will diese Realität nicht wahrhaben. Während die junge linke Garde mit Eifer das Kapital von Karl Marx für sich wiederentdeckt, macht sich die Linksfraktion des Landes zu Bütteln dieses Systems. Die Fraktion DIE LINKE agiert so, obwohl ihre Anhänger
und Wähler sich in einer Gesellschaft von Kapital- und Profitstreben wähnen. In solch einem illustren System wollen linke Abgeordnete mit ihrem Antrag kulturelle Institutionen des Landes erhalten, ein Anspruch, der noch vor die Aufklärung zurückfällt.
Wie soll so etwas möglich sein? Einerseits rechts „Dreigroschenoper“ verehren und hochaktuell preisen, aber gleichzeitig im Parlament so tun, als hätte ein Haifisch keine Zähne und sei vegetarisch veranlagt. Solch eine Doppelzüngigkeit kann vertreten, wer sich selbst nicht ernst nimmt, wer in seinem Wirken hier im Hause ein Schauspiel mit Maskerade betreibt. Doch Ihnen sei gesagt, kein Theaterstück wirkt ewiglich. Scheint die Sonne noch so schön, einmal muss sie untergehn.
Herr Abgeordneter Borrmann, da Sie auf meine Ermahnung hin Ihre Anrede nicht korrigiert haben, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf, wie wir es schon im Ältestenrat angekündigt haben.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte auf einige Argumente und Nachfragen der Abgeordneten der demokratischen Fraktionen und auf Positionierungen des Ministers eingehen. Zunächst möchte ich Ihnen gerne sagen, weil das immer wieder angeklungen ist, wir haben unsere Vorstellungen mit den Akteuren vor Ort besprochen. Das Grobkonzept liegt in allen Häusern vor und ist – von uns auch gewünscht – mit kritischem Interesse zur Kenntnis genommen worden. Die einzige Vertreterin, die das Konzept der Landesregierung bei einem Besuch vor Ort lobpreiste, war die Verantwortliche in Güstrow Frau Dr. Klevenow. Alle anderen hatten radikale Kritik daran geübt.
Ich danke Herrn Dr. Körner für den nachdenklichen Teil seiner Rede, weil ich auch der Meinung bin, dass die Fragen, die er eingangs in einer Analyse dargestellt hat, durchaus Berechtigung haben. Die Frage, die sich aber als Gegenfrage dann anschließt, ist folgende: Hätten Sie, wenn von uns nichts auf den Tisch gepackt worden wäre, dann darüber auch mit dieser Nachdenklichkeit und Anregung hier in aller Öffentlichkeit diskutiert?
(Reinhard Dankert, SPD: Hat er. In beiden Fraktionen. – Dr. Armin Jäger, CDU: Hat er bereits, hat er bereits.)
Auf die Frage in Parchim von interessierten Bürgerinnen und Bürgern, ob das Thema denn noch einmal im Landtag eine Rolle spielen wird – es war so ziemlich die letzte Frage, die an dem Abend eine Rolle spielte –, ist dies verneint worden.
Das Konzept wird im Landtag selber keine Rolle mehr spielen. Hätten wir nichts auf den Tisch gepackt, hätte es zumindest dazu keine Aussprache mehr gegeben.
Ich würde gerne, Herr Vierkant, meine geschätzte ehemalige Kollegin Karin Schmidt faktisch als Kronzeugin in den Zeugenstand rufen. Sie würde Ihnen sagen, was sie unternommen hat und in welcher Art und Weise sie ausgebremst wurde.
Ansonsten gilt Folgendes: Ich beziehe mich auf das, was Frau Měšťan gestern gesagt hat. Ich beziehe mich darauf, was sie gestern gesagt hat.
Wie halten wir es denn mit der Verfassung? Die Verfassung trägt der Opposition auf, die Regierung zu kontrollieren und selbstständig Konzepte zu entwerfen. Das machen wir und das lassen wir uns auch in Zukunft nicht nehmen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Harry Glawe, CDU: Nur ist nie etwas dabei rausgekommen. Das ist das Problem, das Sie haben.)
Ich gehe darauf ein, was Herr Minister Tesch gesagt hat. Ich habe das hier an anderer Stelle auch schon mal gesagt, wir wären gerne vorher gekommen. Es gibt Solidarität unter den Akteuren vor Ort, Frau Borchardt hat darauf Bezug genommen, und es gibt auch eine weitverbreitete Entsolidarisierung. Insofern möchte ich das gerne präzisieren und das Wort „weitere“ da einführen. Es gibt ein Prinzip: Teile und herrsche! Wir haben sehr frühzeitig, noch bevor Ihr Papier auf dem Tisch lag, im Frühjahr vergangenen Jahres versucht, Akteure an einen Tisch zu bekommen. Da wurde mit Verweis zum Beispiel auf den Rostocker Intendanten gesagt, wenn der mit am Tisch sitzt, kommen wir nicht zusammen.
Unter solchen Bedingungen etwas zu konzipieren und zu bündeln, was einer entsprechenden Verantwortung auch gerecht wird, ist natürlich ungeheuer schwer. Und dann sage ich Ihnen noch etwas, so aus dem Nähkästchen geplaudert: Ich habe so manches Gespräch geführt, wo Leute sagten, also zumindest halten wir eure Überlegungen für diskussionswürdig und wir brauchen eure Hilfe. Wenn ich dann aber gesagt habe, ich brauche Zahlen und Fakten und ich brauche auch mal einen Rohentwurf eines Konzeptes, damit wir uns selber qualifizieren können, dann ist gesagt worden, wenn ihr uns als LINKE helft, dann haben wir wahrscheinlich ein Problem, da halten wir uns lieber zurück.
Das zeigt für mich, dass wir immer noch nicht in der Normalität angekommen sind, dass Liberale, Sozialdemokraten, Konservative und Linke gemeinsam demokratisch streiten um die besten Ideen und es immer noch an den falschen Stellen Zurückhaltung gibt.
Und wenn es um Terminketten geht, Herr Minister, ich verfolge genauso wie Sie aufmerksam die Pressemitteilungen. Ihre Pressemitteilung vom 18. Dezember vergangenen Jahres verfolgend lese ich: Wir werden den ersten Vertrag Anfang März unterschriftsreif haben. Und jetzt haben Sie am 27. Januar mitgeteilt, Sie werden den Vertrag am 31. März unterschriftsreif haben.
So viel nur zur Realität. Das sage ich ohne Häme, das ist ein ganz komplizierter Prozess. Also wenn es um ein Zuspätkommen oder um Zeitverzögerungen geht und so weiter …
Aber zur Dynamisierung will ich gern etwas sagen. Sehr geehrte Damen und Herren, zumindest von der CDU,
als wir 1998 mit der SPD in die Regierung gegangen sind, haben wir einen desolaten Haushalt übernommen.
Sowohl 2007 als auch 2008 sind Rückstellungen vorgenommen worden zur kommunalpolitischen Gestaltung.