Und wir alle wissen auch, dass wir die Situation haben, dass die Bürgerinnen und Bürger in diesem Jahr noch den Konsum, den sie gerne machen möchten, auch umsetzen möchten. Wir wissen außerdem, dass wir diesen Konsum auch hier im Land ermöglichen wollen und nicht dafür Sorge tragen wollen, dass es einen Konsumtourismus aus Mecklenburg-Vorpommern in die angrenzenden Bundesländer gibt.
Die Dringlichkeit ergibt sich für uns auch aus der Situation heraus, dass die an uns angrenzenden Bundesländer – das Land Berlin am 25.11., das Land Sachsen-Anhalt am 30.11. und das Land Schleswig-Holstein am 01.12. – ein neues Ladenöffnungsgesetz mit genau derselben Flexibilität haben werden, wie wir es Ihnen hier vorschlagen. Wir bitten aus diesem Grund, hier heute in Erster Lesung dieses Gesetz beraten zu dürfen.
Und ich sage eines auch dazu: Mir ist heute im Laufe des Vormittags ein Vermerk des Wirtschaftsministeriums über die Koalition zugegangen, in dem auch informiert wird, dass aufseiten der Koalition daran gearbeitet wird, verbesserte Rahmenbedingungen für den Einkauf hier im Land zu schaffen.
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Den hätte ich auch gerne gesehen. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Ich bitte, auch das in Betracht zu ziehen, und bitte um Zustimmung zu unserem Dringlichkeitsantrag. – Vielen Dank.
Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS (zur Geschäfts- ordnung): Frau Präsidentin! Liebe Kollegen der FDP! So sehr man inhaltlich vielleicht über Ihren Antrag reden mag, wir haben uns als Parlament eine Geschäftsordnung gegeben und ich kann die Dringlichkeit namens meiner Fraktion nicht erkennen, das hier heute zu behandeln.
Es wäre in der Geschichte des Hohen Hauses einmalig, dass in einer Dringlichkeitssitzung noch eine Dringlichkeit hinzugefügt wird, die, wie Sie selbst gesagt haben, sich ja länger angekündigt hat. Die Grundgesetzänderung gab es am 1. September und wir hätten dann anders handeln können.
Und einen zweiten Punkt: Eine Gesetzesänderung, die eine Angelegenheit von so großer Tragweite betrifft, bedarf eines bestimmten Verfahrens. Das Parlament ist in dieser Situation gar nicht in der Lage, dieses Verfahren durchzuführen, weil noch keine Ausschüsse arbeiten, sie sind nicht eingesetzt. Ich denke, wenn man sich die Reaktionen – Sie haben sich ja schon in der Presse deutlich artikuliert – ansieht, gibt es sehr unterschiedliche Auffassungen dazu. Zu einer solchen Gesetzesänderung gehören klare Anhörungen, gehören die Beratungen in den Ausschüssen. Die können aus jetziger Sicht nicht so stattfi nden. Das Gesetz ist es wert, dass es in einem breiten demokratischen Konsens erreicht wird. Im Übrigen schreibt die Kommunalverfassung die Beteiligung der Kommunen vor.
In Ihrem Gesetzesantrag sind die Kommunen benannt. Ich möchte daher namens meiner Fraktion die Dringlichkeit ablehnen und die Nichtbehandlung für die heutige Sitzung beantragen.
(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Weihnachtseinkäufe fi nden trotzdem statt.)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich als Vertreter der NPD-Fraktion sehe hier die Dringlichkeit nicht als gegeben an, wenngleich ich der Meinung bin, dass hierüber beraten werden muss, aber dies kann durchaus im Rahmen dessen geschehen, was meine Vorrednerin von der PDS-Fraktion ausgeführt hat.
(Irene Müller, Die Linkspartei.PDS: Linkspartei. – Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS: So viel Zeit muss sein.)
Ich lasse jetzt über den Antrag, die Tagesordnung um diese Vorlage zu erweitern, abstimmen. Wer stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Erweiterung der Tagesordnung um diesen Tagesordnungspunkt abgelehnt.
Weiterhin liegt Ihnen ein Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/59 zum Thema „Einsetzung von Ausschüssen“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Ziffer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen.
Die Fraktion der NPD hat schon signalisiert, dass sie die Dringlichkeit begründen möchte. Herr Köster, Sie haben jetzt das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie ich gerade vorhin ausgeführt habe, beantragen wir als NPD-Fraktion die Feststellung der Dringlichkeit unseres Antrages zur Einsetzung von ständigen Ausschüssen. Unser diesbezüglicher Antrag, welcher Ihnen vorliegt, ist geradezu zwingend heute noch zu behandeln.
Sie, meine Damen und Herren von den Fraktionen der Linkspartei.PDS und SPD, haben noch am 3. Mai diesen Jahres mit der Drucksache 4/2251 einen Antrag in den Landtag eingebracht und durchgesetzt, wonach die Landesregierung aufgefordert wurde, im Zusammenhang mit dem im Sommer 2007 in Heiligendamm stattfi ndenden G8-Gipfel den Rechts- und Europaausschuss des Landtages regelmäßig über den Vorbereitungsstand zu informieren. Wenn heute hier ein Nachtragshaushaltsgesetz nur wegen der davongaloppierenden Kosten für den G8-Gipfel in Erster Lesung beraten werden soll, ist es eigentlich zwingend erforderlich – wohlgemerkt, nach Ihren eigenen Beschlüssen, die Sie hier gefasst haben, meine Damen und Herren –, dass der Rechts- und Europaausschuss umfassend hätte über diese Maßnahmen informiert werden müssen.
Nun meinen Sie, man bräuchte vielleicht Fachausschüsse überhaupt nicht zu bilden. Somit offenbaren Sie erneut Ihre heuchlerische Einstellung hinsichtlich Ihres Demokratieverständnisses.
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Es reicht jetzt! – Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Unterstellung!)
Es ist ernsthaft erforderlich, dass in diesem Haus endlich die Fachausschüsse ihre Arbeit aufnehmen.
Genug zu tun ist allemal. Mit der Bildung der Ausschüsse darf und kann nicht bis nach Nikolaus gewartet werden. Wann, meine Damen und Herren von den sich selbst so bezeichneten demokratischen Fraktionen, wollen Sie denn mit dem parlamentarischen Arbeiten in den Fachausschüssen beginnen?
Wir möchten unbedingt den Nachtragshaushalt in den Fachausschüssen beraten sehen. Die hektische Eile, die Sie hier wieder mal an den Tag legen, offenbart insgesamt die schlampige Vorbereitung des G8-Gipfels. Mit dem heute hier in Erster Lesung zu beratenden Gesetz sind nach unserem Verständnis folgende Ausschüsse zu befassen:
So, wie Sie jedoch mit der Verfassung, den Gesetzen und der demokratischen Grundordnung umgehen, wollen Sie offenbar überhaupt keine Ausschüsse bilden. Zeit genug, sich zu einigen, welche Ausschüsse konkret zu bilden sind, hatten Sie allemal.
Ich bitte insbesondere die anderen Oppositionsfraktionen um Zustimmung zur Dringlichkeit unseres Antrages und somit um Zustimmung zur schnellstmöglichen Bildung von Fachausschüssen in diesem Hohen demokratischen Haus. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Wer stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Erweiterung der Tagesordnung um diesen Antrag bei Zustimmungen der Fraktion der NPD und Gegenstimmen der übrigen Fraktionen hier im Hause abgelehnt.