Somit wären in dieser Sache allein die Bestimmungen des Grundgesetzes maßgeblich gewesen. Für die Zustimmung eines Gesetzes im Bundesrat bedürfe es keiner haushaltsrechtlichen Ermächtigung.
Meine Herrschaften, allein diese Äußerungen zeigen, welche Fahrensleute auf der Brücke des Geisterschiffes Mecklenburg-Vorpommern das Sagen haben. Für die Bürger des Landes noch einmal verständlich ausgedrückt: Der Ministerpräsident ist der Überzeugung, dass er im Bundesrat ohne vorherige Konsultierung des Parlaments und ohne haushaltsrechtliche Ermächtigung, sozusagen frei Schnauze, Zusagen an den Bund in x-beliebiger Millionenhöhe zulasten der Steuerzahler unseres Bundeslandes geben könnte.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist doch Blödsinn, Herr Pastörs, was Sie da reden. Das ist doch völliger Blödsinn.)
Meiner Fraktion liegen mittlerweile zwei vorläufige Einschätzungen der Rechtslage von zwei Verfassungsrechtlern vor, die übereinstimmend der Meinung sind, dass bei Abstimmungen im Bundesrat selbstverständlich auch die Landesverfassung zu beachten ist,
einschließlich der Haushaltsverfassung, meine Damen und Herren. Im Übrigen habe ich im Grundgesetz keinen Hinweis auf ein landesverfassungsfreies Mandat der Landesregierung im Bundesrat gefunden.
Bezeichnend ist, dass Sie, Herr Nieszery, Fraktionsvorsitzender der SPD, hierzu jeden Kommentar mit dem Hinweis verweigerten,
Gute Nacht, Herr Nieszery! Das ist Ihre Auseinandersetzung mit unseren Anträgen, meine Herrschaften.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Dazu stehe ich auch, denn so einen Blödsinn muss man nicht kommentieren, Herr Pastörs. Denn das ist Blödsinn und Blödsinn muss man nicht kommentieren.)
Das ist Ihre Unfähigkeit, meine Damen und Herren, sich jenseits von Phrasen und Nazifieberträumen mit uns konkret auseinanderzusetzen.
Uns hätte schon interessiert, mit welchen Argumenten die Landesregierung ihre Zustimmung begründet hätte. Garantiert hätten wir einmal mehr den Versuch erlebt, wie Sie die Bürger hinters Licht führen, ihnen verschweigen, dass es bei vielen Banken mittlerweile ein Solvenzproblem gibt, sozusagen kein Eigenkapital mehr vorhanden ist
und hierfür auch Landesmittel eingesetzt werden sollten. Sie hätten den Menschen keinen reinen Wein eingeschenkt und klar zum Ausdruck gebracht, dass Sie aus Steuermitteln für eine Rekapitalisierung in Form von Krediten an Banken ins Obligo gehen wollen. Von den 500 Milliarden Euro, für die Sie im Bundesrat stimmten, sind nicht weniger als 100 Milliarden Euro für die Rekapitalisierung von Banken vorgesehen.
Und damit nicht genug. Herr Sellering wusste ganz genau, wo er da zu- und zu was er da zugestimmt hat, dass es bei diesem Ermächtigungsgesetz, wie es der Vertreter Berlins, Dr. Sarrazin, im Bundesrat nannte, die Möglichkeit gibt, sogenannte Problemaktiva aufzukaufen. Die Banker nennen das „Bad Assets“, zu Deutsch: den Betrügerbanken für wertloses Papier hart erarbeitetes Steuergeld auf den Tisch zu legen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Und damit sich die Schlinge, die sich die macht- und geldgierigen internationalen Banker selbst um den Hals gelegt haben, nicht zuzieht, werden die Bilanzierungsvorschriften der Banken massiv gelockert. Die Bundesbank und die BaFin sowie das internationale Board IASB nennen das „Interpretation von Bewertungsmethoden“. Das Ganze ist nach unserer Auffassung nichts anderes als eine weitere Möglichkeit der Manipulation zwischen Bankbuch auf der einen Seite und Handelsbuch auf der anderen Seite.
Ja, meine Damen und Herren der Regierung, Sie sind tief verstrickt in einem System, das dabei ist, sich selbst ad absurdum zu führen. Wie sagte der noch amtierende Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, Zitat aus der Bundesratsdebatte: „Für die Bundesregierung war klar, dass es spätestens nach dem zweiten Rettungsschirm für die Hypo Real Estate nicht mehr sinnvoll ist, von Fall zu Fall vorzugehen, sondern dass eine systemische, eine sektorübergreifende Antwort zu finden ist …“ Zitatende. Und die Antwort, mein lieber Herr Sellering, der ja wieder mal durch Abwesenheit glänzt, war eine Generalabsolution in Höhe von 500 Milliarden Euro zulasten der Steuerzahler in Deutschland, meine Herrschaften.
Ich nutze gerne hier die Gelegenheit, Sie und den Wirtschaftsminister zu fragen: Warum haben Sie im Bundesrat ebenfalls geschwiegen, wie Sie zuvor hier keine Aussprache im Parlament vorgenommen haben? Sie machen Politik nach dem Motto: „Nach mir die Sint
flut“. Die junge Generation muss gucken, wie sie fertig wird. Verräterisch wie bezeichnend war daher auch der Spruch des Finanzministers Steinbrück,
dass durch die Mehrwertsteuersenkung in England eine ganze Generation Engländer den hierdurch entstehenden Steuerausfall hereinarbeiten müsste. Der deutsche Finanzminister, meine Damen und Herren, sorgt sich um das Wohlergehen der englischen Jugend, aber zwingt durch sein Handeln die eigenen in die Zinsknechtschaft für die nächsten 100 oder 150 Jahre.
Es ist ganz einfach widerlich festzustellen, dass Sie innerhalb von wenigen Wochen Gesetze durchpeitschen, die Taugenichtsen Milliarden Unterstützung zusichern, aber bis heute kein Gesetzentwurf auf den Weg gebracht wurde, um deutschen Banktochterunternehmen zu verbieten, in Irland, auf Grand Cayman oder den Kanalinseln auf Teufel komm raus Kundengelder regelrecht zu verzocken.
Wie sagte nicht Ihr Vorturner Peer Steinbrück in der Debatte: Die Tochter der Real Estate, Depfa, „ist im Wesentlichen aus zwei Gründen nach Dublin gegangen: erstens um Steuern zu sparen, zweitens um eine Aufsichtsarbitrage … zu erzielen … Das Perverse ist, dass die Bank in Irland, nicht mehr bei uns, Steuern gezahlt hat …“ und Tochterunternehmen ausländischer Banken in Dublin keiner Einlagensicherung unterliegen. Zitatende.
Steinbrück hat recht, das ist pervers. Aber viel perverser ist auch, dass Sie von den Blockparteien in Land und Bund den Banken geradezu diese Möglichkeiten mit Ihrer Gesetzgebung erst in den letzten 15 Jahren geschaffen haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Und das Sie auch nicht bereit sind, daran in Zukunft etwas zu ändern, ist ein Skandal erster Rangordnung.
Im Ältestenrat ist eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vereinbart worden. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Als Erster hat das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Kuhn. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich mich recht entsinne, ist dieses Thema heute Morgen in der Fragestunde von der gleichen Fraktion aufgerufen worden. Und Frau Finanzministerin Polzin hat genau über die rechtliche Würdigung der Prüfung eines möglichen Bruchs der Landesverfassung und der Zustimmung zum Gesetz zur Unterstützung des Maßnahmenpaketes zur Stabilisierung des Finanzmarktes, nämlich dem Finanzmarkt
stabilisierungsgesetz, Auskunft gegeben und auch die entsprechende Argumentation, die sehr schlüssig war, hier vorgetragen.
Ich möchte das nicht alles noch mal wiederholen. Ich möchte Ihnen, meine Herren von der NPD, nur sagen, dass Sie ja immer behaupten, wenn es dann in Deutschland schwierige Situationen gibt, und gerade, was die Finanzmarktkrise betrifft, in Deutschland eine sehr, sehr schwierige Situation eingetreten ist, Sie natürlich gerade besonders für die Bürgerinnen und Bürger mit kleinen Einkommen und kleinen Spareinlagen der ganz besondere Ansprechpartner sind.
(Raimund Borrmann, NPD: Sie kümmern sich ja immer nur um die Großen. – Udo Pastörs, NPD: Da kann man sich ja nur ein Beispiel dran nehmen.)
Und das war in Ihrer Argumentation, in Ihrer demagogischen Rede, Herr Köster, in keiner Silbe erwähnt worden.
Und ich will Ihnen eins sagen: Sie haben hier gesessen wie Zaungäste, die einfach nur geguckt haben, was machen die vier Fraktionen, die im Finanzausschuss dieses Thema richtig behandelt haben,
(Udo Pastörs, NPD: Kommen Sie mir doch nicht mit dem Finanzausschuss! – Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)
dem Ministerpräsidenten auch den Auftrag gegeben haben, dass er hier handeln kann, damit Schaden abgewendet werden kann von den Bürgerinnen und Bürgern in Mecklenburg-Vorpommern,